Bundestagswahl 2009: Die Angst vor der sozialen Kälte

Ein unerwarteter politischer Ruck ging 1989, noch vor dem Fall der Mauer, durchs Land, als die rechtsextremen Republikaner mit über sieben Prozent der Stimmen sowohl ins Europaparlament als auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen. Plötzlich waren sie da, und die sie gewählt hatten, wohnten gleich nebenan. Ein Gefühl der sozialen Verstörung ging um, und die herkömmlichen Wahlanalysen vermochten nicht zu erfassen, was als harte Veränderung der politischen Stimmungslage erlebt wurde. Machtpolitisch war wenig passiert, aber das Koordinatensystem der Parteien war heftig durcheinandergeraten.

Wenn die Ablösung der großen Koalition nun als Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte beschrieben werden muss, dann spielt Angst dabei eine untergeordnete Rolle. Trotz der Krise zeichnete sich das Wahlvolk durch auffällige Gelassenheit aus. Das Interesse an dramatisierten Wertkonflikten schien eher begrenzt. Möglicherweise bestand ein Fehler der SPD ja gerade darin, eine schwarzgelbe Gefahr heraufzubeschwören, die von den Wählern als solche nicht wahrgenommen wurde. Im Ergebnis ist die Wahl vom Sonntag nicht zuletzt ein Rückgriff auf eine politische Verbindung, die in der Geschichte der Bundesrepublik hinreichend erprobt ist. Rastet das politische System angesichts der bevorstehenden Aufgaben also dort wieder ein, wo es vor Beginn der rotgrünen Zwischenphase unterbrochen wurde?

Die gesellschaftliche Dynamik verläuft anders, als die erprobten Variationen der politischen Farbskala vermuten lassen. Die Verluste der SPD sind allerdings viel zu dramatisch, als dass man als fairer demokratischer Verlierer beruhigt zur Kenntnis nehmen könnte, dass durch die nächsten Jahre im schicken Retro-Modell navigiert werden soll. So lustig wie die bunten Winkelemente des Wahlkampfs wird die soziale Wirklichkeit nicht werden, die nun von einer stabilen Zweierkoalition angeleitet werden wird.

Der klaren Konstellation, die aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen ist, steht ein Gestrüpp komplexer Sachfragen gegenüber. Die vermeintliche Langeweile des Wahlkampfs könnte schon bald in einem gesellschaftlichen Rumoren münden. Im Mittelpunkt werden dabei Fragen nach sozialer Gerechtigkeit stehen, deren vertrautes Gefüge von den Folgen der Finanzmarktkrise allem Anschein nach noch nicht annähernd erfasst ist. Was unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist, scheint unklarer denn je. Der Wahlgewinner FDP ist der signifikanteste Ausdruck dieses volksspsychologischen Rätsels. Die stabilen Umfragewerte der Westerwelle-Partei waren über Monate hinweg von der ungläubigen Frage begleitet, warum ausgerechnet eine Partei, die sich einem liberalen Wirtschaftsrigorismus verschrieben hat, als Krisengewinnler reüssieren konnte. Es spricht einiges dafür, dass diese seltsame Anhänglichkeit keineswegs eine irrationale Wählerverirrung war. Es ist vielmehr zu vermuten, dass sich viele von einer schwarzgelben Lösung Schutz für ihre bürgerlichen Existenzgrundlagen versprochen haben. Die Logik von gesellschaftlichen Gewinnen und Verlusten ist komplexer denn je. Trotz aller neoliberalen Attitüden scheint die schwarzgelbe Konstellation für viele eine attraktive Alternative zu den Prinzipien linker Umverteilungsvorstellungen zu sein. Dass die Hartz-IV-Gesetzgebung ein Wortungetüm wie Schonvermögen hervorgebracht hat, verrät bereits, dass eine klare Linie zwischen arm und reich kaum noch einfach gezogen werden kann.

Gegen die vereinfachende Vorstellung, dass soziale Kälte parteipolitisch zuzuordnen sei, bedarf es unbedingt einer postideologischen Auseinandersetzung um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit, um den in den Sozialwissenschaften bereits seit einiger Zeit ergiebig gestritten wird.

Dabei muss man nicht so weit gehen wie der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk, der den Sozialstaat unlängst als institutionalisierte Kleptokratie diffamiert hat. In einer engagiert vorgetragenen Polemik hat sich zuletzt der Frankfurter Philosoph Axel Honneth in der Zeit gegen Sloterdijks affektgetriebenen Überdruss am Sozialstaat zur Wehr gesetzt und so kurz vor der Wahl die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, Staat und Umverteilung auf die Agenda der intellektuellen Debatte gesetzt. Es ist lange her, dass mit solcher Wucht um politische Fragen gestritten wurde.

Einige Schritte zurück ist indes der Berliner Soziologe Wolfgang Engler gegangen, der in seinem jüngsten Buch ("Lüge als Prinzip") den antiquiert anmutenden Begriff der Aufrichtigkeit gegen eine Kultur maßloser Glückserwartungen mobilisiert hat. Der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz plädiert derweil dafür, sich von eindimensionalen Gleichheitsidealen zu lösen und schlägt die Idee eines Sozialkapitalismus vor, in dem die Akkumulation von Vermögen und Reichtum von Begriffen wie Anerkennung und sozialer Akzeptanz geprägt sein sollen.

All diesen Überlegungen ist das Bedürfnis anzumerken, das Verhältnis von Staat und Fürsorge im Zeichen bevorstehender sozialer Kämpfe neu zu durchdenken. Es wird für die schwarzgelbe Regierung wie für die aus drei Parteien bestehende linke Opposition darauf ankommen, Gerechtigkeitsfragen mit den Themen der gesellschaftlichen Innovation zu verbinden. Letzteres verheißt nicht zwangsläufig Geborgenheit und Wärme. Die Halbwertzeit künftiger Regierungen wird aber davon abhängen, wie überzeugend sie die notwendigen Zukunftsentscheidungen mit sozialer Akzeptanz zu koppeln weiß.