Bundeswehr in Afghanistan: Die Kanzlerin erklärt den Krieg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum dritten Mal innerhalb einer kurzen Zeit wende ich mich an den Deutschen Bundestag, um vor den Abgeordneten und vor der deutschen Öffentlichkeit Rechenschaft über die deutsche Auslandsmission in Afghanistan abzulegen. Die zugespitzte Lage im Einsatzgebiet, die steigenden Opferzahlen und die unsichere Perspektive der Mission zwingen mich dazu, Ihnen schonungslos Auskunft zu geben über den Stand der Dinge. Das hätte längst geschehen müssen! Zu lange hat meine Regierung, und ich nehme mich selbst nicht davon aus, zur Entwicklung in Afghanistan geschwiegen. Zu wenig ist getan geworden, das Erreichte zu bilanzieren und realistische Ziele zu entwickeln. Wir haben versäumt, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Klartext zu reden. Es ist kein Trost, dass die beiden Vorgängerregierungen sich ähnlich verhalten haben. Das soll jetzt anders werden.

Nach acht Jahren Einsatz können wir nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die Opfer dieses Einsatzes verpflichten uns dazu, Worte und Taten, Ziele und Mittel, Realitäten und Visionen in Übereinstimmung zu bringen. Wer von uns Politikern vermag heute schlüssig über die Ziele des Einsatzes Auskunft zu geben? Wer von uns kann bündig begründen, warum unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird? Und wer kann überzeugend erläutern, was die großen programmatischen Worte von der Sicherheit, Entwicklung und Wiederaufbau für den konkreten Fall Afghanistan bedeuten? - Ich will es wenigstens versuchen! Damit will ich Anstoß geben zu einem politischen und gesellschaftlichen Klärungsprozess, den wir bitter nötig haben.

Gewiss sind wir im Jahr 2001 in erster Linie unserem amerikanischen Verbündeten im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen zur Hilfe geeilt, als es darum ging, dem internationalen Terrorismus in Zentralasien die Rückzugsmöglichkeiten abzuschneiden und das diesen tolerierende Taliban-Regime zu stürzen. Schon damals war uns klar, ich erinnere an die Internationale Konferenz auf dem Petersberg, dass Krieg nicht die Lösung und militärische Gewalt nur eines der Mittel ist, um Sicherheit zu schaffen. Sicherheit braucht letztlich anderes und mehr - stabile staatliche Strukturen, eine hinreichend gute und legitimierte Regierungsführung und soziale wie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Sicherheit braucht ein afghanisches Gemeinwesen, das für die dortige Bevölkerung lebenswert und für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist. Wenn wir dieses Ziel erreichen, haben wir den Terrorismus zwar nicht "besiegt", aber einen bedeutenden regionalen Beitrag geleistet, ihn einzudämmen. Wenn wir das ernst nehmen, werden wir Abstriche von unrealistischen Vorstellungen machen müssen.

Und dennoch bleibt ein hoher Anspruch übrig. Wir haben uns eingelassen auf eine Mission mit ungewissem Ausgang, aber bindenden Verpflichtungen. Acht Jahre Einsatz, das bedeutet acht Jahre Erfahrungen mit den komplizierten Aufgaben der Stabilisierung, des Wiederaufbaus, des Statebuilding und der ganz elementaren humanitären Hilfeleistung. Das Afghanistan von heute ist nicht mehr das von 2001 - im Guten wie auch im weniger Guten. Wir haben lernen müssen, den Einsatz militärischer Gewalt mit ziviler Aufbauarbeit zu verbinden. Wir haben sehen müssen, dass unsere eigenen Anstrengungen - nicht zuletzt hier bei uns zu Hause - auf bürokratische und administrative Hindernisse gestoßen sind. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass der deutsche Beitrag zum afghanischen Polizeiaufbau, trotz imponierender Erfolge, ein strategischer Fehlschlag war, der jetzt mit viel Aufwand von unseren amerikanischen Verbündeten ausgebügelt wird. Dass auch die EU mit der Eulex-Mission ähnlich versagt hat, macht die Sache nur noch schlimmer.

Wir haben lernen müssen, dass aller Stolz auf den "deutschen Weg" in der Nordregion uns nicht davor bewahrt hat, die Verschlechterung der Sicherheitslage zu unterschätzen, unsere Kräfte restriktiv zu führen und den Erfolg der Mission zu gefährden. Wir müssen erkennen, dass wir uns zu einseitig auf den zentralistischen Staatsaufbau des neuen Präsidialregimes in Kabul gestützt haben. Es ist höchste Zeit, auf Provinz- und Distriktebene gegenzusteuern! Mit Sorge müssen wir erkennen, dass auch die Koordination der zivilen und Aufbauhilfe vor großen Problemen steht. - Und das sind nur einige der Erfahrungen, die wir nach acht Jahren Einsatz schonungslos bilanzieren müssen.

Der Strategiewechsel war bitter notwendig. Wir können uns wenig darauf einbilden, dass einige der deutschen Erfahrungen in das neue Konzept der Isaf-Mission eingeflossen sind. Denn an der internationalen Diskussion hat sich die deutsche Politik am wenigsten beteiligt.

Was berechtigt uns zur Hoffnung? Die Bündelung unserer politischen, zivilen und militärischen Anstrengungen kommt dann nicht zu spät, wenn sie zeitnah, uneingeschränkt und entschieden erfolgt. Das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung werden wir nur dann behalten (oder wieder gewinnen), wenn wir vor Ort präsent sind. Wenn wir unsere Selbstverpflichtungen - etwa bei Ausbildung und Aufbau - endlich einlösen, können wir einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit und Entwicklung leisten. Dieser Weg birgt Risiken, aber keine größeren, als sie die afghanische Bevölkerung im Angesicht eines Bürgerkriegs selbst zu tragen hat.

Die "Übergabe in Verantwortung", von der ich in der letzten Regierungserklärung gesprochen habe, hat ein Anfangsdatum im kommenden Jahr. Aber wir müssen uns darüber klar sein, dass es sich dabei um einen Prozess handelt. Wo immer möglich wird die Sicherheitsvorsorge in die Hände der afghanischen Kräfte übergehen; militärischer Beistand wird - auch langfristig - durch zivile Unterstützung ergänzt und abgelöst werden. Afghanistan wird auch dann unsere Sache bleiben, wenn die letzten Bundeswehrsoldaten abgezogen sind.