Paul Krugman: Das Konjunkturprogramm

Auf dem privaten Sektor werden die Ausgaben drastisch zurückgeschraubt. Die Sparquote stieg in kurzer Zeit von null auf 3,8 Prozent und wird demnächst wahrscheinlich Richtung 8 Prozent gehen. Die Leute sparen also wieder, sie konsumieren nicht. Fünf Prozentpunkte der Sparquote entsprechen einer Einbuße an den jährlichen Ausgaben von fast 500 Milliarden Dollar.

Auch die Unternehmen sparen. Der Immobilienmarkt ist immer noch in der Abwärtsspirale. Der private Sektor reißt ein enormes Loch. Normalerweise sagt man sich, dass es nicht so schlimm ist, die Notenbank wird's schon richten. Sie wird die Zinsen senken, und das wird die Leute wieder zum Geldausgeben und auch zum Häuserkauf bewegen.

Aber derzeit greift nichts. Die von der Notenbank kontrollierte Zinsrate liegt bei Null. Dennoch wird sich jetzt niemand ein Haus kaufen. Die Preise sind im Allgemeinen doch noch zu hoch.

Die normalen Ansätze zur Bekämpfung einer schwachen Nachfragesituation funktionieren nicht. Was können wir also tun? Zunächst kann die Notenbank die unkonventionellen Wege gehen. Das macht sie derzeit. Es scheint allerdings nicht viel zu helfen. Ein anderer Ansatz wäre: Wenn das Volk kein Geld ausgeben kann, dann sollte es die Regierung tun. Sie kann eine große Nachfrage kreieren und außerdem helfen, die Löhne stabil zu halten, so dass der Konsum nicht ins Bodenlose fällt. So bleibt die Nachfrage auf einigen Sektoren bestehen und die Unternehmen müssen ihre Investitionen nicht drastisch kürzen. Das ist das Grundprinzip: Die Regierung kann die Kaufkraft stellen, um eine Brücke über das Tal der Krise zu bauen.

Natürlich erzielt man die größte Wirkung, wenn die Regierung selbst an Projekten beteiligt ist. Wenn die Regierung beschließt, einen zweiten Tunnel unter dem Hudson River zu bauen, dann hat man sofort eine Menge Arbeitsplätze geschaffen. Man hat den Beton gekauft und den Stahl; man hat Nachfrage geschaffen. Auf diese Weise wird jeder Dollar, der als nationale Schuldenlast verzeichnet ist, zu einem Dollar an nationaler Wirtschaftsleistung - wahrscheinlich sogar noch mehr. Denn die Leute haben dann mehr Geld und geben demzufolge mehr aus. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass ein Dollar, der von der Regierung ausgegeben wird - ein Dollar, der tatsächlich in die Infrastruktur gesteckt wird oder auf irgendeine andere Weise von der Regierung investiert wird - mindestens 1,50 Dollar des Bruttoinlandsproduktes generiert.

Die Frage ist also: Warum investiert man nicht das komplette Konjunkturpaket in den Aufbau der Infrastruktur? Das ist vor allem ein Zeitproblem. Wenn man etwas völlig Neues machen will, etwas, woran man vorher nicht im Entferntesten gedacht hatte, dann wird allein die Planung Jahre dauern, ganz zu schweigen von den Genehmigungsverfahren, die man durchlaufen muss, um tatsächlich an die Verwirklichung gehen zu können.

Zweitens kann man die Einzelstaaten und die Kommunen unterstützen. Die müssen ja im Gegensatz zur Bundesregierung ihre Haushaltsabrechnung jährlich machen. Dort wird momentan an allen Ecken und Enden gekürzt. Und eine sehr schnelle Methode, den Verbrauch anzukurbeln, besteht darin, Kürzungen zu vermeiden.

Dann könnte man Geld einfach verteilen, statt Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Das ist allerdings ein eher fragwürdiges Verfahren, da man nicht wissen kann, ob das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Vielleicht landet es auf einem Sparkonto oder es wird benutzt, um die Schulden auf der Kreditkarte abzubezahlen. Aber solange man das Geld Leuten zukommen lässt, die es wirklich brauchen - denen, die keine Arbeit haben oder keine Krankenkasse -, ist es ein effektives Konjunkturprogramm. Wahrscheinlich nicht so effektiv wie das Bauen von Brücken, aber es geht schneller.

Dann bleiben noch die Steuersenkungen. Das geht am schnellsten, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Leute das Geld nicht ausgeben werden.

Also schauen wir uns das Konjunkturprogramm an. Zwei Drittel davon sind gut. Die zwei Drittel, bei denen Geld ausgegeben wird. Ein Drittel sind Steuersenkungen. Davon geht die Hälfte an die Kampagne "Obama macht Arbeit wieder lohnenswert", was anders ausgedrückt heißt: Man kriegt einen Steuerkredit auf einen Teil der Einkommensteuer. Von dieser Idee bin ich zwar weniger begeistert, aber da es ein Wahlversprechen war, lassen wir es durchgehen. Der Rest fällt auf Steuersenkungen für Unternehmen. Die scheinen alle äußerst ineffektiv zu sein und keinerlei positiven Einfluss auf Geschäftsinvestitionen zu haben. An der Stelle wird das Geld einfach zum Fenster hinausgeworfen.

Die Wirtschaftsexperten der Regierung schätzen, dass die Arbeitslosenrate Ende 2010 von 8 auf 6,2 Prozent gesunken sein wird. Das Konjunkturprogramm soll also die durchschnittliche Arbeitslosenquote innerhalb der nächsten drei Jahre um etwa 1,2 Prozentpunkte senken. Das ist nicht besonders viel. Denn wir werden in den nächsten drei Jahren eine sehr hohe durchschnittliche Arbeitslosenquote haben. Aber es ist bedeutend weniger schlimm als ohne das Programm.