Debatte über den Sozialstaat: Das konservative Gefühl und die Freiheit

Die C-Parteien haben zuletzt eine spürbare Werteerosion als Kanzlerinnenproblem diskutiert. Wie niemand zuvor hat Angela Merkel einen internen Modernisierungsprozess angeleitet und dabei das gültig geglaubte Wertegefüge einer harten Belastung ausgesetzt. Merkel wird seither als Kanzlerin einer fundamentalen Liberalisierung wahrgenommen. Dabei hat sie sich die zum Teil dramatischen Veränderungen des konservativen Weltbildes nicht programmatisch auf die Fahne geschrieben. Vielmehr hat sie die Dynamik von nachholendem und drohendem sozialem Wandel aufgegriffen und in die politischen Prozesse zu integrieren versucht.

Die Erschütterung konservativer Gewissheiten ist kein neues Phänomen. Die klassischen Topoi eines konservativen Wertegefühls – Nation, Heimat, Familie, Tradition sowie soziale und territoriale Sicherheit – stehen seit jeher unter einem erheblichen Anpassungsdruck an die Fortschrittsmoderne. Wie weit man dabei vorangekommen ist, hat die Familienpolitik Ursula von der Leyens unter Beweis gestellt. Scheinbar mühelos ist es ihr gelungen, die Vereinbarkeit und Familie und Beruf als Merkmal eines zugleich modernen wie konservativen Grundsatzes auszuweisen.

Waren Begriffe wie Heimat und Nation vor nicht allzu langer Zeit Gegenstand ideologischer Schaukämpfe, so trägt ein ausgeprägtes Regionalbewusstsein nun zur politischen Identität von heimatverbundenen Winzern gegen ein Brückenbauprojekt nicht weniger bei als zu den urbanen Kiezkämpfen, die seit einiger Zeit unter dem Stichwort Gentrifizierung ausgetragen werden. Konservative Bedürfnisse artikulieren sich eben auch dann, wenn sie nicht gleich ins politische Rechts-Links-Schema zuzusortieren sind. Es spricht so gesehen einiges dafür, dass die bürgerliche Protestbewegung gegen Stuttgart 21 über die rationale Argumentation hinaus von einem sich diffus artikulierendem Unbehagen über politische Entscheidungsprozesse getragen wird.

Was innerhalb des christdemokratischen Lagers als Konservativismusfrage diskutiert wird, hat die Zeitschrift „Merkur“ in ihrem eben erschienenem Doppelheft (Klett Verlag, 21,90 Euro) unter dem Begriffspaar von Freiheit und Paternalismus dekliniert. Der für die europäische Moderne so zentrale wie emphatische Begriff der Freiheit hat nicht selten Staaten und Institutionen hervorgebracht, deren Paternalismus eine permanente Bedrohung fragiler Freiheiten darstellt. Zwischen diesen Polen tritt eine Dialektik von Modernisierungs- und Individualisierungsprozessen zutage, gegen die das Konservative regelmäßig als Amalgam für die Gestaltung des Gemeinsamen angerührt wird.

Dass gerade die Familie als Hort des Konservativen ein Austragungsort ambivalenter Gefühle ist, hat Heinz Bude in seinem Beitrag über Selbständigkeit und Sorge dargestellt. Das Bedürfnis, ein Leben in Unabhängigkeit zu führen, trifft hier stärker als andernorts auf die Erfahrung eines abhängigen Lebens. Zur gesuchten Bindung an die eigenen Kinder kann in der Familie die belastende Bindung an die eigenen Eltern treten. In der Familienpolitik kann es also kaum mehr um die Aufrechterhaltung konservativer Wertbilder gehen. Es kommt stattdessen auf gesellschaftliche Strategien an, mit denen der Ambivalenz von Selbständigkeit und Sorge Rechnung getragen werden kann. „Das Soziale“, so Bude, „kann weder vom Staat als übergeordnetem Akteur noch von den Einzelnen in freier Assoziation geschaffen werden. (...) Gesellschaft passiert, wenn die Leute für sich selbst eintreten, ohne dem Ganzen abzuschwören.“

Die Hoffnung auf die Gestaltungskräfte der Einzelnen betrachtet der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz weit skeptischer. Für ihn ist der Paternalismus der Trend des 21. Jahrhunderts. „Mit seinen Wohltaten“, so Bolz, „rückt uns der Sozialstaat derart auf den Leib, dass die Distanz der Kritik eingezogen wird. Wir haben es dann mit Bürgern zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten. Nicht die Politikverdrossenheit ist aber das Problem, sondern die infantile Haltung gegenüber dem Staat.“ Um Sicherheit zu bekommen, wird Freiheit allzu bereitwillig geopfert. An die Stelle bürgerlichen Rechtsbewusstseins ist längst die soziale Kontrolle getreten. Bolz’ tiefe Skepsis gegenüber dem Sozialstaat hat ihm unlängst den Ruf eines neuen Rechten eingebracht, weil er in der Talk-Show von Anne Will die Debatte über Thilo Sarrazin als Geschichtszeichen gedeutet und die Gründung einer Partei rechts von der CDU nicht gleich als demokratisches Menetekel gewertet wissen wollte. In schriftlicher Form hält sich Bolz noch einmal an die traditionelle Version der Agenda Freiheit. Der Liberalismus müsse sich neu erfinden, und zwar in Richtung größerer Komplexitätsempfindlichkeit.

Wenn er Recht hat, kann das für die kommenden Debatten, lauten deren Themen nun Integration oder Rechtspopulismus, nur heißen, sich der Dialektik von Freiheit und Aufklärung erneut zu vergewissern. Konservative Empfindungen können sich bisweilen auf vielfältige Weise artikulieren. Programmatischer Konservatismus hingegen birgt immer die Gefahr, Freiheit preiszugeben.