Die Mafia in der globalen Welt: Schurkenwirtschaft

Der Traum von echter Demokratie

Im Hinblick auf die geopolitische Ordnung betrachte ich mit größter Sorge die rasante Entwicklung von China hin zum globalen Kapitalismus. Chinesische Magnaten schießen wie Pilze aus dem Boden, und genau wie die russischen Oligarchen gehören auch sie zu den Superreichen. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass die chinesische Bevölkerung, sollte die Wirtschaft des Landes weiterhin mit einem solch erstaunlichen Tempo wachsen, innerhalb von zehn Jahren eine Kaufkraft haben wird, die mit den reichsten westlichen Industrienationen mithalten kann.

Eine solche Entwicklung wäre verheerend, nicht nur wegen der globalen Machtverhältnisse, sondern auch wegen des enormen Machtzuwachses der internationalen Kriminalität. Wenn China den neokapitalistischen Lebensstil für sich entdeckt, ist das eine Goldmine für den Drogenhandel: ein unerschöpfliches Reservoir an Neukunden, das allein 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.

Eine derartige weltweite Explosion des Drogenhandels wäre zu viel für das Strafverfolgungssystem - ungeachtet aller Bemühungen um internationale Zusammenarbeit. Bis jetzt sind alle Gesetzesentwürfe zur Vernichtung von Drogenplantagen in der Praxis gescheitert. Die Gewinne des neuen globalen Drogenmarktes wären so hoch, dass die internationalen kriminellen Organisationen reicher - und damit auch global mächtiger - würden als einzelne Staaten und selbst die größten multinationalen Konzerne. Eine solche neue wirtschaftliche und politische Macht hätte eine Umstrukturierung in der Hierarchie der Weltmächte zur Folge.

Aus diesem Grund sind einige der Meinung, dass die Legalisierung von Drogen irgendwann unumgänglich sein wird, um dem ungleichmäßigen Kräfteverhältnis entgegenzuwirken.

An diesem Beispiel kann man sehen, dass die Strategien gegen das organisierte Verbrechen auf verschiedenen Ebenen ansetzen müssen. Makroökonomische und makropolitische Entwicklungen müssen beachtet werden, genauso wie die Tatsache, dass die internationale Kriminalität zu einer Weltmacht geworden ist. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Politik und Gesetz wieder über die Wirtschaft zu stellen, und wenn die Führungskräfte der europäischen Staaten weiterhin die Gefahr unterschätzen, die von den verschiedenen Mafiaorganisationen ausgeht, und sich weigern, schnellstmöglich die bestehende Strafgesetzgebung zu ändern, die für diese Art von Verbrechen nicht ausreicht - dann wird ein natürlicher Ausleseprozess zur weltweiten Vormachtstellung eines globalen Kapitalismus führen, der die Interessen von legalen und illegalen Oligopolen vereint.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Transparenz von Kapitalbewegung führt auch zu den unbefriedigenden Ergebnissen der Bemühungen um die Einführung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen.

Großbritannien ist nach Meinung von Experten inzwischen eine der wichtigsten Steueroasen in Europa, dank einer Gesetzeslage, die gewisse außerordentliche Privilegien gewährt. Nach englischem Gesetz darf jemand in Großbritannien wohnen, aber seinen Steuerwohnsitz im Ausland haben, wo sein Unternehmen aktiv ist. Es wird nur der Teil des Einkommens versteuert, der nach England gelangt; der Rest ist steuerfrei. Um seinen Wohnort in England anzumelden, reicht es, eine große Summe Geld auf einer Bank zu deponieren. Der englische Fiskus macht es auf diese Weise jedem möglich, in seinem Herkunftsland die Steuern zu hinterziehen. Aus diesem Grund wohnen in London so viele Milliardäre, darunter auch russische Oligarchen, chinesische Magnaten und die Strohmänner, die unter dem Deckmantel legaler Geschäfte Mafiageld verwalten. Als ob das noch nicht genug wäre, haben einige europäische Staaten Gesetze verabschiedet, die gegen die EU-Richtlinien verstoßen und die Geldwäsche auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen.

Ich hoffe, dass ich Sie in einigen Punkten zum Nachdenken anregen und Ihnen verständlich machen konnte, das der Kampf gegen die internationale Kriminalität nicht nur eine Sache der strafrechtlichen Verfolgung ist. Es geht vor allem darum, den Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft zu erhalten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen mächtige Privatorganisationen zu schützen, die auf kriminelle oder legale Weise versuchen, die Rolle des Staates darauf zu reduzieren, den Interessen von einigen wenigen zu dienen.

Wenn wir diesen wichtigen Bereich der Verbrechensbekämpfung unterschätzen, laufen wir Gefahr, dass die überstaatlichen Abkommen zur Schaffung einer modernen überstaatlichen Strafgesetzgebung, die in den letzten Jahren von den UN und der EU verabschiedet wurden, zu Papiertigern werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Erbe von Millionen von Männern und Frauen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben opferten, um die demokratischen Werte gegen Nazis und Faschisten zu verteidigen. Der Krieg ist noch nicht vorbei. Diesmal sind es verborgene totalitäre Mächte, die von Profitgier getrieben sind und denen die demokratischen Prinzipien nichts bedeuten.

Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Andrian Widmann