Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen. Die Weltöffentlichkeit und auch die Politiker vieler Länder sind sich noch nicht im Klaren darüber, welche Gefahr von diesem tödlichen Virus wirklich ausgeht. Man denkt immer noch, dass das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat.
Auch herrscht die weit verbreitete und irrige Ansicht, dass man die internationale Ausbreitung einer Mafia-Art vermeiden könne, wenn man nur wachsam ist und eine internationale Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Polizei gewährleistet.
Roberto Scarpinato, geboren 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am Freitag hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: "Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend".
Der Vortrag gehörte zu den dreitägigen 14. Karlsruher Gesprächen, veranstaltet vom Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale. Thema: "Organisierte Kriminalität - Schattenseiten der Globalisierung". Unter den mehr als ein Dutzend Referenten war auch der Chef der Anti-Mafia-Organisation der Polizei von Hongkong. (fr)
Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Welt des internationalen Verbrechens und die Welt der normalen Bürger sind zwei Seiten derselben Medaille; tatsächlich sind sie voneinander abhängig. Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind.
Wir müssen uns nur vor Augen halten, welche Art von illegalen Waren und Dienstleistungen das organisierte Verbrechen ihren willigen Kunden anbietet. Das Geschäft floriert, weil es Millionen von Bürger gibt, die ein Interesse an den illegalen Waren und Dienstleistungen haben. Einen Großteil der kriminellen Aktivität muss man also als ein Phänomen der freien Marktwirtschaft einstufen, reguliert durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage.
Das Ende des Kalten Krieges und der Mauerfall haben nicht den erhofften weltweiten Triumph der Demokratie zur Folge gehabt, sondern im Gegenteil die Welt als Makrosystem ins Ungleichgewicht gebracht. Es sind riesige rechtsfreie Räume entstanden, in denen starke Kräfte auf legale und illegale Weise den Zustand der Anarchie für ihre Interessen ausnutzten. Das Resultat ist, dass die Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen hat. Deshalb sind weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Es hat sich eine legal operierende Wirtschaft herausgebildet, die sich aller Regulierung entzieht. Einige Ökonomen nennen sie "Schurkenwirtschaft". Man feiert den Triumph des globalen Kapitalismus, an dem die Mafia und das internationale Verbrechen entscheidenden Anteil nehmen.
Die Einzelstaaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die national beschränkte Gesetzgebung nicht auf eine globale, alle Grenzen überschreitende Marktwirtschaft angewendet werden kann. Die jüngste Krise, die 2008 die Weltwirtschaft zu Fall brachte, zeigte, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaft hat, die sich an keine Regeln hält und hauptsächlich von Leuten betrieben wird, die international operieren. Außerdem hat alle Welt gesehen, dass die Staaten unfähig sind, die Wirtschaft im Griff zu behalten - außer wenn es darum geht, großzügig öffentliche Gelder auszugeben, um einen weltweiten Zusammenbruch zu vermeiden. Neue Regulierungen, die angekündigt wurden, um die Ausgabe der Gelder zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, sind nie in Kraft getreten. Auch daran sieht man die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und die Umkehrung der Rangfolge.
Da der Markt weder reguliert wird noch transparent ist, muss man mit neuen Immobilien- und Finanzblasen rechnen, die wie Zeitbomben jederzeit platzen können und dann die Ersparnisse von vielen Bürgern in Rauch aufgehen lassen und Millionen von Arbeitslosen produzieren.
Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die dortige Bevölkerung unbedingt Teil des globalen Kapitalismus werden, hatte aber kein politisches Gegenkonzept zur alten Planwirtschaft. Dadurch fielen Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion in Armut und Anarchie. Die Reihen der "neuen Armen" wurden verstärkt durch die "alten Armen" der Entwicklungsländer, die unerwartet in die globale Marktwirtschaft einbezogen wurden.
Das Angebot an Arbeitskraft ist exponentiell angestiegen, wodurch die Preise auf dem legalen Arbeitsmarkt gefallen sind. Das schwächt die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse und Mittelschicht in den westlichen Ländern. Die Konzerne bedienen sich natürlich gerne der neuen billigen Arbeitskräfte. Um Kosten zu sparen, verlegen sie die Produktion ins Ausland (Offshoring) oder übertragen sie an andere Firmen (Outsourcing). Jetzt bekommen Arbeiter in den Westländern plötzlich niedrigere Löhne, müssen mehr arbeiten und sich mit Zeitarbeit arrangieren und dürfen dann hoffen, dass die Betriebe ihre Produktion nicht in Länder verlagern, wo Arbeitskräfte billiger sind, weil dort keine gesetzlichen Regelungen existieren, die Mindestlöhne garantieren und die Rechte von Arbeitern schützen.