Enzensbergers Sonning-Rede: Vierzigtausend Hörgeräte für Brüssel!

Meine Lobrede auf die Europäische Union ist kurz. In der Geschichte unseres Erdteils gibt es nur wenige Jahrzehnte, in denen der Friede geherrscht hat. Zwischen den Staaten, die diesem Bund angehören, ist es seit 1945 zu keinem einzigen bewaffneten Konflikt mehr gekommen. Das ist eine Anomalie, auf die Europa stolz sein kann. Auch über eine Reihe von anderen Annehmlichkeiten können wir uns freuen. Sie sind inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie uns kaum noch auffallen. Ich bin aber alt genug, um mich daran zu erinnern, wie mühsam es nach dem Zweiten Weltkrieg war, ein benachbartes Land zu betreten. Ohne einen langwierigen bürokratischen Kampf war an eine Auslandsreise nicht zu denken. Wer eine Grenze überschreiten wollte, hatte beglaubigte Einladungsschreiben vorzulegen, Visa-Anträge in dreifacher Ausfertigung auszufüllen, um Aufenthaltsgenehmigungen zu ersuchen, komplizierte Devisenbestimmungen und ein Dutzend anderer Hürden zu überwinden. Wollte man ein Buch aus dem Ausland beziehen, so war dazu eine umständliche Prozedur beim Hauptzollamt nötig. Erwartete man eine Überweisung aus Frankreich oder wollte man eine Rechnung aus Spanien bezahlen, so kam das einem Hoheitsakt gleich, der durch mehrere Stempel vollzogen werden musste.

Kurzum, der Prozess der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch war er derart erfolgreich, dass heute alle möglichen und unmöglichen Beitrittskandidaten am Einlass zu diesem Club Schlange stehen. Auch muss man es unseren Brüsseler Beschützern danken, dass sie immer wieder wacker vorgegangen sind gegen Kartelle, Monopole und unerlaubte Subventionen.

Leider gibt es allerhand Störenfriede, die an diesem Einigungswerk manches auszusetzen haben. Die Zahl dieser Spielverderber dürfte bei etwa vierhundertfünfundneunzig Millionen liegen. So viele Einwohner hat die Union. Unsere Brüsseler Stellvertreter sind unbeliebt. Vom Ministerrat bis zur Kommission, vom Europäischen Gerichtshof bis zum allerletzten Referenten der Besoldungsgruppe AST 1 lässt ihr Ansehen zu wünschen übrig. Aber woher mag dieser Undank rühren? Woher kommt dieser Widerwillen? Warum nur tun die meisten Mitbewohner des Kontinents alles, um ihren Treuhändern das Leben schwer zu machen? Verwundert fasst man sich in Brüssel an den Kopf und findet keine Antwort. Ich denke, dass in einer solchen Lage ein Erklärungsversuch nicht schaden kann.

Es ginge ja noch an, wenn es nur die ewigen Nörgler wären, die den vierzigtausend Beamten in ihren Glashäusern die Gehälter missgönnen, mit denen wir sie verwöhnen. Angeblich sind sie doppelt so hoch wie das, was vergleichbaren Beschäftigten in Dänemark oder Deutschland zusteht, ganz abgesehen von ihren steuerfreien Zulagen, ihren Extrapauschalen und ihren Privilegien, zu denen das Recht gehört, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu gehen. Von einem Insider aus der Kommission war zu hören, es gehe ihnen so gut, dass man sie schon "mit Waffengewalt dazu zwingen müsste, aus Brüssel wegzuziehen". Aber welcher Wohlmeinende wollte sich mit derart kleinkarierten Einwänden aufhalten, wo es doch um Größeres geht?

Keine richtige Gewaltenteilung

Zum Beispiel um das "demokratische Defizit", eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; denn es handelt sich um einen allgemein bekannten Geburtsfehler. Schon seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben Ministerrat und Kommission dafür gesorgt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Als hätte es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sie sich von Anfang an auf eine Kabinettspolitik verständigt, die alles Wesentliche im Hinterzimmer aushandelt. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Das vielbeschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger. Damit befinden sich die Akteure in einer äußerst komfortablen Situation. Anders als in einem klassischen Rechtsstaat gibt es im Regime der Europäischen Union keine richtige Gewaltenteilung. In ihrem organisatorischen Dschungel findet sich höchstens eine Handvoll von Experten zurecht. Niemand kennt die zahlreichen Präsidenten, Vizepräsidenten, Kommissare und Ausschussvorsitzenden.

Der gewöhnliche Untertan rätselt, was es mit dem Cedefop und der Frontex, mit GSA, EU-OSHA und EMCDDA auf sich hat. Nur allzu leicht verwechselt er die EASA mit der EFSA und der ENISA. Das alles ist zwar bei weitem nicht das Ende vom Lied, aber wir wollen es mit dieser Kostprobe genug sein lassen.

Die Kommission hat praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa 40 Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel "No taxation without representation" hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten.