Feuer unter der Asche

Die Entscheidung der Regierung in Teheran scheint klar, sie will die Frauenbewegung endgültig zum Schweigen bringen – die vielen Verhaftungen und Prozesse in jüngster Zeit lassen kaum eine andere Lesart zu. Die letzte Nachricht: Am 29. Januar wurde Zahra Bahrami hingerichtet, wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ Irans. Die 45-Jährige war vor 16 Jahren aus ihrer Heimat geflohen, sie hat die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen und dort Tanz studiert. Seitdem war sie auf internationalen Bühnen zu sehen. Im Dezember 2009 reiste sie in den Iran, um ihre Tochter zu besuchen. Sie nahm an Protestdemonstrationen gegen die Regierung teil und wurde verhaftet.

Vor vier Monaten wurden rund 60 Frauen gezählt, die als politische Häftlinge eine Strafe im Gefängnis verbüßen. Weitere warten auf die Wiederaufnahme ihres Prozesses vor dem Berufungsgericht, andere wurden nach Hinterlegung einer teuren Kaution entlassen. Viele der Aktivistinnen sind ins Ausland gegangen.

Am prominentesten ist der Fall der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Die Menschenrechtsanwältin, die vor allem Frauen, darunter Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von der Todesstrafe bedrohte Minderjährige verteidigte, wurde in erster Instanz zur höchstmöglichen Strafe von elf Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt, wegen regimefeindlicher Propaganda, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Verstoßes gegen die islamische Kleidervorschrift, alles Umschreibungen für die Frauenbewegung.

Gnadenlose Linie des Regimes

Im Dezember 2010 wurde aber auch erstmals direkt und umstandslos das Engagement für Gleichberechtigung bestraft – zu sechs Monaten Haft verurteilte ein Gericht Fatemeh Masjedi und Maryam Bidgoli, die sich in der Klerikerhochburg Ghom für die Kampagne „Gleichheit von Frauen und Männern vor dem Gesetz“ eingesetzt hatten.

Dieser gnadenlosen Linie entspricht die Position des Hardliner-Generals Mohammad Ali Jafari, des obersten Kommandanten der Revolutionswächter. Als Chef des Zentrums für Strategische Studien hat er die so genannten bunten Revolutionen genau studiert, von der Samtenen Revolution 1989 in der Tschechoslowakei bis zur Blauen Revolution 2005 in Kuwait, wo auf Demonstrationen die Gleichberechtigung von Mann und Frau gefordert wurde. Für die Islamische Republik sei „der innere Feind gefährlicher als der äußere“, so seine Analyse, die er in Reden und Vorträgen seinen Milizen einhämmert. Die Bedrohung käme von innen, von der Reformbewegung und der Zivilgesellschaft. Und die größte und anerkannteste Gruppierung der iranischen Zivilgesellschaft ist die Frauenbewegung. Doch von ihr ist zurzeit wenig mehr zu hören als Nachrichten über weitere Verhaftungen.

„Die Frauenbewegung ist wie ein Fluss“, erklärt Rezvan Moghaddam, eine der vielen Aktivistinnen, die sich vor der Verhaftung ins Ausland gerettet haben. „So wie das Wasser sich seinen Weg sucht, so passt sich die Bewegung ihren Möglichkeiten an.“ Die Aktivistinnen in Iran sind im Moment damit beschäftigt, ihr Überleben zu organisieren. Sie treffen sich, unterstützen sich und sammeln Geld für die Familien, deren Ernährer oder Ernährerin im Gefängnis ist. Gegenseitige Besuche werden zum Symbol der Zusammengehörigkeit: So hat auch Zahra Reznavard, die Ehefrau von Mir-Hussein Mousavi, dem Anführer der Grünen Bewegung, die Familie der Rechtsanwältin Sotoudeh besucht und ihren Kindern Mut zugesprochen.

Die Aktivistinnen im Exil führen den Diskurs im Internet fort. Zwar finden in Iran zurzeit keine Demonstrationen mehr statt, aber im Netz sind viele Artikel zur weiteren Strategie, zum Verhältnis der Frauenbewegung zur Grünen Bewegung, Konzeptpapiere zur Säkularisierung u.v.m. zu lesen.

Die Bewegung ist nicht mehr öffentlich präsent, aber über Weblogs sichtbar und zukunftsorientiert. Die Kommunikation ist nicht einfach: „Wenn die Frauen im Ausland das Gespräch mit den Aktivistinnen innerhalb Irans nicht ernsthaft aufrechterhalten, können sie schließlich nur noch sich selbst vertreten und nicht mehr für die Frauen in Iran reden“: So fasst Mansoureh Shojaee das Problem des Exils zusammen.

Vor einem Jahr haben die Frauen aufgehört, für die Gleichheitskampagne Unterschriften zu sammeln. Doch ist diese international bekannte Kampagne zum Symbol der Zusammengehörigkeit von Frauen geworden, die für ihre Rechte eintreten. Vielleicht erwächst aus diesem Netzwerk das Potenzial für künftige Aktionen.

Überraschung durch Khatami

Der Gedanke an die nächste Präsidentschaftswahl (2013) liegt da nicht fern. Zur allgemeinen Überraschung hat der ehemalige Reformpräsident Mohammad Khatami die Bedingungen für die Teilnahme der Reformer an den Wahlen schon jetzt öffentlich verkündet. Der fundamentalistische Brigadegeneral Yadollah Javani hat diese Bedingungen als „weitere Stufe im geplanten sanften Krieg“ der Opposition bezeichnet. Doch Khatami hat nur drei einfache demokratische Bedingungen gestellt: Freilassung aller politischen Gefangenen, freie Teilhabe aller politischer Parteien und eine faire und demokratische Wahl, wie es der Verfassung der Islamischen Republik entspricht. Wenn das Regime das als Kriegserklärung empfindet, wo steht dann das Regime? Das solle sich jeder Wähler und jede Wählerin fragen.

Und wenn Ali Khamenei, der oberste geistige Führer, recht hätte mit seiner Behauptung, die grünen Führer würden „vom Volk abgelehnt“, könnte das regierende Establishment ja ein Stück weit Demokratie wagen und sich somit Legitimation verschaffen. Aber danach sieht es zurzeit nicht aus. Generalstaatsanwalt Abbas Dolatabadi erklärte denn auch: „Wir sehen, dass einige Führer des Aufruhrs der Islamischen Republik Bedingungen stellen wollen. Aber wir sind diejenigen, die die Bedingungen stellen, indem wir ihnen den Prozess machen.“

Khatami rechnet nicht mit der Erfüllung seiner Forderungen. Doch in Iran wurde das Schachspiel einst erfunden. Wer ist am Zug? „Feuer unter der Asche“ hört man auf die Frage nach dem Zustand der Demokratiebewegung. „Feuer unter der Asche“, hört man auch aus der Frauenbewegung. Eine entzündliche Situation.