FR-Serie "Soziale Frage": Die Schwachen tragen die Starken

Dazu: die indirekten Steuern

Will man die Realität tatsächlich erfassen, muss man in der Analyse noch einen Schritt weiter gehen. Die Einkommenssteuer macht ja nur einen Teil der steuerlichen Belastung aus. Zu den direkten kommen die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer. Ihr Anteil am Steueraufkommen ist kontinuierlich gestiegen, z.B. durch die 2006 beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Machten die indirekten Steuern 1990 etwa 40 Prozent des Steueraufkommens aus, so liegt ihr Anteil seit 2001 fast durchweg über 50 Prozent. Indirekte Steuern aber betreffen niedrige und mittlere Einkommen, die ganz oder zum allergrößten Teil für die alltägliche Lebensführung ausgegeben werden müssen, weit stärker als höhere Einkommen.

Die in den letzten Jahren bereits reduzierte, aber immer noch vorhandene Umverteilungswirkung bei der Einkommensteuer verliert durch diese Verschiebung zwischen direkten und indirekten Steuern weiter an Bedeutung. Dazu kommen noch die Belastungen durch Veränderungen in anderen Bereichen wie etwa der Krankenversicherung, wo die Masse der Bevölkerung durch die Einführung eines allein von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteils und die Anhebung der Eigenbeteiligung spürbar belastet wird.

All diese Entwicklungen erklären, warum die Vermögenskonzentration in Deutschland während der letzten Jahre spürbar zugenommen hat, ganz anders, als man angesichts der Sloterdijkschen Äußerungen annehmen sollte. Der Anteil der oberen zehn Prozent am privaten Vermögen ist allein zwischen 2002 und 2007 von schon beachtlichen 57,9 Prozent auf 61,1 Prozent gestiegen. Alle anderen Gruppen der Bevölkerung haben verloren. Die untere Hälfte weist in der Bilanz von Vermögen und Schulden sogar gar kein Vermögen mehr auf. Diese Entwicklung wird durch die jüngsten Steuergesetze der schwarz-gelben Koalition, sprich die Entlastung von Unternehmen und Erben, noch weiter vorangetrieben.

Ein genauerer Blick auf die Bundesrepublik zeigt eines mehr als deutlich: Sloterdijks Angriff auf den die Leistungsträger enteignenden Steuerstaat geht an der Wirklichkeit meilenweit vorbei. Die Feststellung der OECD, in keinem anderen OECD-Land hätten Einkommensungleichheit und Armut seit der Jahrtausendwende stärker zugenommen als in Deutschland, zeichnet ein realistisches Bild der Entwicklung.

Michael Hartmann ist Professor für Soziologie an der TU Darmstadt, einer seiner Schwerpunkte ist die Eliteforschung.