Gema-Petition: Undurchschaubare Gerümpelkammer

Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erteilt jedermann "das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Ein Petitionsausschuss nimmt sich dieser Bitten an und leitet sie gegebenenfalls weiter in den Bundestag. Allein in diesem Jahr haben schon drei Petitionen die magische Grenze von 50.000 Mitunterzeichnern überschritten, denn ab dieser Zahl besteht zudem die Möglichkeit, in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses der Petition Nachdruck zu verleihen: eine Petition über "Bedingungsloses Grundeinkommen", die erfolgreichste Online-Petition bislang überhaupt "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" und jetzt eine, der man einen solchen Erfolg nicht unbedingt zugetraut hätte, zumal mit dem unhandlichen Titel: "Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema)".

Ziel der aktuellen Petition ist: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, … dass das Handeln der Gema auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der Gema in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechnung für die Gema-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird."

Kurz gesagt: Die Gema sei eine ungerechte und undurchschaubare Organisation. Die Gema werde ferner ihrer Aufgabe nicht gerecht, die Erträge als Verwertungsgesellschaft angemessen an ihre Beteiligten zu verteilen, und, schlimmer noch, sie behindere zugleich die Verbreitung der Werke der von ihr vertretenen Künstler durch überhöhte Forderungen, vor allem gegenüber Kleinveranstaltern. Darüber hinaus behindere sie auch die Verbreitung der von ihr nicht vertretenen Künstler, indem sie einen Nachweis dafür einfordert. Und die Gema ist arrogant. Das soll sich ändern, deshalb die Petition "Die GEMA wird zunehmend vom Kultur-Schützer zum Kultur-Vernichter."

Ähnliche Kritikpunkte hatte vor über einem Jahr übrigens auch schon die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" in ihrem Schlussbericht markiert. Daraufhin hat sich die Gema nach immerhin einem Jahr mit einigen kosmetischen Korrekturen reagiert.

An der fehlenden Transparenz bei der Gema hat dies wenig geändert. Namens ihrer Pressesprecherin, Bettina Müller, erklärt sich die Gema für komplex, aber nicht kompliziert, und dokumentiert damit ihren von Jahr zu Jahr zunehmenden Realitätsverlust. Davon zeugt nicht zuletzt auch die Reaktion der Gema auf die Petition, indem sie erklärt, dass all die genannten Forderungen längst in der Phase der Umsetzung seien. Man trage zum Beispiel durch Spezialtarife und Sondernachlässe gegenüber der Veranstalterseite der Situation Rechnung.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Bayerische Rockintendant Bernd Schweinar. Die Petition hat "leider viel zu viele offene Flanken und ist nicht geeignet, die Situation zwischen Veranstaltern, Autoren und Gema zu verbessern". Er rechnet einige Beispiele durch, die dies belegen.

Schweinar kennt sich aus im Regelgestrüpp der Gema und erwartet dies auch von allen, für die Musik nicht nur ein Hobby ist: "Wir sprechen hier nicht von Hobbymusikern, die vereinzelt pro Jahr auftreten und ansonsten der Liebhaberei frönen. Für die ist die Gema absolut uninteressant." An der grundsätzlichen Problematik ändert das wenig. Das muss auch Bernd Schweinar eingestehen: "Ich habe eine ganze Reihe von Ordnern hier, wo draufsteht ‚Gema-Problemfälle'."

Die Gema-Regelungen sind über die Jahre hinweg zu einer undurchschaubaren Gerümpelkammer verkommen. Immer neue Regelungen dienen dazu, die missbräuchliche Nutzung der Gema - auch durch einige der Kreativen selbst übrigens - zu unterbinden.

Denn für einige schwarze Schafe der Branche ist die Gema ein prima Geschäftsmodell. Darunter leiden die zahlreichen gewöhnlichen Künstler, die das Hauptvolk der etwa 60.000 Berechtigten der Gema darstellen. Da diese innerhalb der Gema ein nur minimales Mitbestimmungsrecht besitzen, wundert man sich wenig, wenn diese dann den Weg über die Mitzeichnung der Petition gehen.

Der Initiatorin der Petition, Monika Bestle von der der Sonthofener Kulturwerkstatt schwebt eine rigorose Vereinfachung vor. Weg mit den Spezialtarifen und Sondernachlässen: "Gleiches Recht für alle", schreibt sie in einem Interview mit dem Basic Thinking Blog.

Ob diese Vereinfachung die erhoffte Gerechtigkeit bringt, scheint zweifelhaft. Allerdings reicht das Erwecken des Anscheins einer gerechteren Verteilungsmöglichkeit aus, zahlreiche Menschen zu mobilisieren. Zumal der Ruf der Gema in der weiten Öffentlichkeit seit Jahren ramponiert ist. Dass die Petitionszeichner dem freien Spiel der Märkte offenbar mehr trauen, als der überbürokratisch und hermetisch undurchschaubaren Organisation Gema, zeigt vielleicht am deutlichsten, wie verzweifelt die Lage für die Betroffenen ist.

Das Geschäftsmodell "Musik" oder allgemeiner "Urheberrecht" wird langsam, aber sicher zu einem Kontrollrecht über Kreative, Verwerter und Konsumenten. Selbst Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, scheint begriffen zu haben, dass das Urheberrecht "vor einer tiefer greifenden Reform" steht, "das mögen die alten Kämpen bedauern und einige auch fürchten. Die große Reform des Urheberrechtes wird aber trotzdem kommen, weil ohne sie die Kulturmärkte nicht überleben werden", schreibt er im Editorial der aktuellen Ausgabe von Politik & Kultur.

Kunst kennt einfach keine Gerechtigkeit.