Minarett-Verbot: Wir müssen reden

Zwei Schweizer (Adolf Muschg und Frank A. Meyer) waren gekommen, ein muslimischer Intellektueller (Navid Kermani), eine Verfassungsrechtlerin (Susanne Baer) sowie ein jüdischer Historiker (Michael Wolffsohn). Zu einer Diskussion über Europa und das Minarettverbot wie der am Montag im Berliner Haus der Kulturen der Welt genügt es offenbar nicht, Beruf und Qualifikation zu benennen. Zur Legitimation auf dem Podium gehört nunmehr auch kulturelle Herkunft und religiöses Bekenntnis.

So war es zunächst einmal an dem Schriftsteller und Orientalisten Navid Kermani, sich vehement gegen die Zuschreibung als Betroffener zu wehren. Er sei Europäer und als solcher betrachte er das Schweizer Votum als gefährlichen Dammbruch. Er fürchte weitere Tabubrüche und verlange eine offensive Auseinandersetzung mit den Folgen des Plebiszits. Grundrechte, die zur Verhandlung freigegeben werden, seien als solche in Gefahr.

Und doch schien die Versuchung groß, Verständnis für die Schweizer zu artikulieren. Es sei ein Votum der Angst, so Michael Wolffsohn, das Problem sei bereits in den 60er Jahren importiert worden und zu lange unbehandelt geblieben. Adolf Muschg steuerte Anekdoten und Besonderheiten der Schweizer Demokratie bei und erinnerte daran, dass die Durchsetzung des Frauenwahlrechts in der Schweiz noch nicht allzu lange her ist. Gegen Kermanis Dammbruchtheorie gestand er den Schweizern, die sich in vorangehenden Abstimmungen nie xenophob gezeigt hatten, einen demokratischen Lernprozess zu.

Es dauerte eine ganze Weile, ehe die Runde ihr zögerliches Sprechen über Toleranz, Integration und religiösen Pluralismus als Teil des Problems erkannten, das in der Schweiz zum erschreckenden Ergebnis geführt hatte. Die Schweizer, so der Publizist Frank A. Meyer, hätten so gesehen auf die unglaubliche Vorsicht der veröffentlichten Meinung reagiert. Die Abstimmung als demonstratives Durchbrechen der Schweigespirale?

Für Muschg stellt das Plebiszit in zweifacher Hinsicht ein Ende der Heuchelei dar. Geheuchelt war ja nicht nur die Haltung zum Minarett, um die es den rechtspopulistischen Akteuren der Kampagne gar nicht gegangen sei. Schluss müsse nun auch mit dem ausweichenden Sprechen über religiöse Toleranz sein. Im Gegensatz zu meinungsstarken TV-Formaten wie Plasbergs "Hart aber fair" standen in dieser Berliner Runde die Positionen einander nicht gegenüber, sondern sie gingen durch die Diskutanten hindurch.

Es herrschte Konsens darüber, dass Religionsfreiheit nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Der Clou der Grundrechte, so Susanne Baer, bestehe ja nun einmal darin, dass sie nicht immer neu verhandelt werden müssen. Bundestagspräsident Norbert Lammert bekräftigte, dass religiöser Pluralismus unhintergehbar zum europäischen Selbstverständnis gehöre. Es dürfe nichts relativiert werden, war man sich einig, doch gerade Adolf Muschg mochte sich die besondere Aufmerksamkeit für Differenzen und Relativismen nicht nehmen lassen. Gleichberechtigungsdefizite, ergänzte Susanne Baer, seien kein Privileg islamischer Religionsgemeinschaften.

Es war schließlich an Norbert Lammert, einen pragmatischen Vorschlag zu machen, der eine Wiederholung des Schweizer Dilemmas zu vermeiden helfe. Als Anhänger des Plebiszits schlug Lammert vor, eine verfassungsrechtliche Vorprüfung der Abstimmungsfrage zu institutionalisieren. So jedenfalls wäre eine Erosion der Grundrechte durch Volksabstimmungen zu vermeiden.

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