Nahostpolitik USA: Eine Hand auf den Rücken gebunden

Den Durchbruch dürfe man nicht erwarten, ließ das Weiße Haus vorsorglich verlautbaren, Barack Obama werde beim Nahost-Gipfel in New York bestenfalls erreichen, dass der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina überhaupt wieder in Gang kommt. Man ist bemüht, die Erwartungen zu dämpfen, auch wenn offiziell der Plan, innerhalb von zwei Jahren eine Zweistaatenlösung gefunden zu haben, noch Regierungsprogramm ist.

Obamas Israel-Politik ist nicht gut angelaufen - Benjamin Netanjahu zeigt kein Interesse daran, mit dem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. Von einem Siedlungsstopp mag Israels Regierungschef nichts wissen. Als Israel im August den Bau Hunderter von Wohnungen im Westjordanland autorisierte, war aus Washington lediglich zu hören, dass man dies bedauere.

Der Grund dafür ist wohl in erster Linie innenpolitischer Natur. Obama will nicht, dass ihm wegen Nahost noch einmal die Feindseligkeit aus dem konservativen Lager entgegenbläst, wie dies bei der Gesundheitsdebatte der Fall ist. Und die Konservativen warten nur darauf, dass er sich in der Israel-Frage aus dem Fenster lehnt.

Rechte auf den Barrikaden

Schon als Obama sich gegen einen Siedlungsausbau wandte, ging das rechte Lager auf die Barrikaden. Der konservative Journalist Charles Krauthammer schrieb, Obama verlange von der israelischen Seite unilaterale Zugeständnisse und er sei deshalb dafür verantwortlich, dass der Friedensprozess ins Stocken geraten sei. Obama, so der Subtext, ist auf Seiten der Palästinenser und gegen Israel.

Viel deutlicher sprach dies der jüdische Neokonservative Norman Podhoretz aus, dessen neues Buch sich verwundert mit der Frage beschäftigt, warum die amerikanischen Juden alle liberal sind, wo sich doch eindeutig die Republikaner wesentlich besser für ihre Interessen einsetzen, als die Demokraten. "Obama", sagt Podhoretz, "ist zu der alten Idee zurückgekehrt, dass Israel das Haupthindernis zu einem Frieden im Nahen Osten ist."Dahinter vermutet Podhoretz den für ihn "verrückten linken Gedanken", dass die Palästinenser Opfer des europäischen Kolonialismus seien. Die Gründung des Staates Israel ist für ihn innerhalb dieses Weltbildes nichts anderes, als beispielsweise die britische Herrschaft in Südafrika: "Obama glaubt, dass die Palästinenser ein unterdrücktes Volk sind, genau wie die Schwarzen in diesem Land."

"Schwarzer Antisemit"

Podhoretz zeichnet Obama als schwarzen Antisemiten und schürt somit Spannungen zwischen amerikanischen Schwarzen und amerikanischen Juden. Tatsächlich gab es solche Spannungen an den extremen Rändern seit der Gründung der schwarzen Nation of Islam. Dass diese Spannung grundsätzlicher Natur sind, wird aber schon durch Podhoretz´ eigene Klage darüber widerlegt, dass die meisten amerikanischen Juden aus ihrer historischen Erfahrung der Unterdrückung heraus Liberale sind.

So gehören Podhoretz´ Theorien wohl in die gleiche Kategorie wie die Gerüchte, Obama sei nicht nur Muslim, sondern werde von Terrornetzwerken gesteuert. Leider haben diese Hasskampagnen es geschafft, Obama zumindest in der Nahost-Frage zu hemmen. "Obama hat eine Hand hinter dem Rücken gebunden und Netanjahu weiß das", schreibt Stephen Walt, Professor für internationale Beziehung in Harvard in der Washington Post. Wenn Obama sich gegenüber Israel zu stark macht, dann kämpft er zu Hause an einer Front zu viel und riskiert seine Gesundheitsreform. Obstruktion ist das letzte politische Mittel, das den Konservativen bleibt. Aber das nutzen sie ausgiebig. Seite 9