Neofaschist Griffin in der BBC: Meinungsfreiheit eines Hasspredigers

Hinterher fühlten sich fast alle in ihrer Meinung bestätigt. Wales-Minister Peter Hain deklarierte Nick Griffins Auftritt beim BBC-Programm "Question Time" "zu einem der schlimmsten Fehler" in der Geschichte des Senders.

Hains Kollege, Justizminister Jack Straw, sah den Vorsitzenden der rechtsextremen British National Party (BNP) als "Verschwörungstheoretiker" entlarvt: Die BNP stehe "katastrophal" da, weil ihre Politikvorschläge erstmals einer gründlichen Prüfung unterzogen worden seien. Griffin sei "vor unseren Augen zerbröckelt", urteilte The Sun, während The Daily Express "einen gefährlichen und beschämenden Moment unserer Demokratie" miterlebt hatte. Und BBC-Direktor Mark Byford rühmte das Studio-Publikum für "die harten Fragen". Nur der Betroffene änderte wieder mal seine Meinung.

Denn vorab war Griffin, 50, voller Freude über die Einladung gewesen, die BNP-Website hatte die "patriotischen Kameraden" zum Fernsehen am Donnerstagabend gedrängt. Doch am Freitag kündigte der BNP-Chef Beschwerde beim BBC-Aufsichtsrat an: Er sei in London einem "Lynch-Mob" ausgesetzt gewesen, die Hauptstadt könne wegen der großen Zahl von Immigranten "nicht mehr als britische Stadt" gelten.

Es waren solche und ähnliche Sprüche des Hasspredigers und Holocaust-Leugners, die seinen Auftritt bei der BBC vorab zu einem heiß diskutierten Thema machten. Der Sender habe eine Verpflichtung, so das BBC-Management, "alle gewählten Volksvertreter der öffentlichen Debatte zu unterziehen."

Mit dem Einzug zweier BNP-Abgeordneten ins Europa-Parlament, darunter Griffin selbst, ist die Rassistenvereinigung erstmals auf nationaler Ebene vertreten. Die Partei mit knapp 12.000 Mitgliedern nimmt nur Weiße auf, befürwortet die "freiwillige" Repatriierung aller Immigranten und plädiert für den EU-Austritt Großbritanniens. Kann ihr Chef Teil eines "normalen Diskussionsprogramms" sein? Konnte er am Donnerstag jedenfalls nicht.

Dass es keine normale "Question Time" war, verdeutlichte nicht nur die Einschaltquote von acht Millionen, rund viermal so hoch wie sonst. Moderator David Dimbleby ließ zu, dass die gut einstündige Debatte mit fünf Diskutanten und rund 250 Studio-Gästen zeitweise einem Tribunal gegen Griffin gleichkam. Da habe die "auf Fairness bedachte Öffentlichkeit" beinahe schon wieder Mitleid haben können, befürchtete der Publizist Andrew Neil.

Der Eindruck verflog, je länger der Abend dauerte: Griffins Angriffe auf den Islam ("eine verderbliche Religion") stießen auf eisiges Schweigen, seine Schilderung eines "total gewaltlosen" Ku-Klux-Klan-Vertreters wurde höhnisch verlacht. Zum Holocaust könne er "wegen der europäischen Gesetze" nichts sagen, behauptete der Rechtsextremist.

Das klägliche Manöver konterte Minister Jack Straw souverän: "Sie können hier sagen, was Sie wollen - als Justizminister weiß ich das". Tatsächlich steht auf der Insel das Leugnen des millionenfachen Mordes an den Juden nicht unter Strafe.

Die Vertreter der drei großen Parteien ließen aber auch unfreiwillig erkennen, warum etwa eine Million Briten im Juni Griffin und seine Rassisten gewählt hatte. Ein Studio-Gast nannte "Labours misslungene Einwanderungspolitik" als eine Ursache für den Erfolg der BNP - worauf Straw die konservative Politik der sechziger Jahre kritisierte, die Vertreterin der Tories vage von "zu schneller Veränderung" sprach und der Liberaldemokrat seine Parteiaktivisten lobte. Da bestand die Meinungsfreiheit nur noch aus der Freiheit, Nichtssagendes zu sagen.