Sloterdijk-Debatte: Die Bürger und ihr Recht

Was Peter Sloterdijk im Sommer begann, setzte Franz Sommerfeld an dieser Stelle vor ein paar Tagen fort (FR vom Donnerstag, 5.11.): den Versuch, das Sloterdijksche Denken auf die politische und soziale Wirklichkeit anzuwenden. Dabei krankte Sloterdijks Text in der FAZ vom 10. Juni an ein paar intellektuellen Kurzschluss-Handlungen. Sie vermeiden zu wollen und den Karlsruher Provokateur dennoch im Kern zu verteidigen, wie Sommerfeld es unternahm, ist ein Wagnis und schon deshalb verdienstvoll. Ganz gelingen konnte es nicht.

Sloterdijk fand das Ventil für seine Wut auf den "kleptokratischen" Staat in jenen gedanklichen Sphären, in denen weder empirische noch historische Befunde zu Hause sind. Allen Ernstes phantasiert er von einer "unerhörten Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt", während in der Wirklichkeit Unternehmens- und Spitzensteuersätze gesenkt, Vermögensteuern abgeschafft und parallel Sozialleistungen beschnitten wurden. Selbst wer das für gut und notwendig hielte, hätte es redlicherweise erwähnen müssen, wollte er dem Vorwurf entgehen, die Realität zum Untertan seiner Ideologie zu machen.

Genau dies tut Sloterdijk auch bei der historischen Herleitung seiner Kleptokratie-These. Die Wirtschafts-Geschichte von der Erfindung des Eigentums bis heute beschreibt er als fatalen Triumph der linken These, Eigentum sei Diebstahl. Von Anfang bis Ende eine einzige Reihe sozialistischer Irrtümer und ungerechtfertigter Angriffe auf "das bürgerlichste der Rechte", das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums.

Das haben weder die bürgerlichen Revolutionäre der Vergangenheit verdient noch diejenigen "Bürgerlichen" unserer Zeit, die die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns zu schätzen wissen. Das große Verdienst des Bürgertums war es, der Willkür - zunächst von Adel und Kirche - ein Staatskonzept entgegengestellt zu haben, in dem an die Stelle herrschaftlicher Willkür die Macht von Gesetzen tritt, auf die alle Bürger sich berufen können. Genau dies, die Bindung an Recht und Gesetz, hat die "bürgerlichen" Gesellschaften stark genug gemacht, später auch auf die soziale Frage eine Antwort ohne Systembruch zu finden: Den rechtsstaatlichen Rechte- und Pflichtenkatalogen stellten sie die sozialstaatlichen zur Seite. Den Bürger auf den Eigentümer zu reduzieren, das wird diesen großen Errungenschaften der Geschichte nicht gerecht. Und es bringt, Ironie am Rande, Sloterdijk in eine ungewollte, aber drollige Nähe zu jenen "klassischen Linken", die ihm so zuwider sind.

Dass sich Sloterdijk am Ende den Spaß macht, die Umstellung des Steuersystems für "Leistungsträger" auf Freiwilligkeit - vulgo: Willkür - zu fordern, ist eine so unsinnige und anti-rechtsstaatliche Provokation, dass wir sie hier vernachlässigen können. Zumal Franz Sommerfeld sich in seinen zustimmenden Ausführungen nicht darauf bezieht, sondern auf die Zeitdiagnose des Philosophen. Sie ist es, für die Sommerfeld freundliche Aufmerksamkeit verlangt: "Der Geist der Zeit, schreibt Sloterdijk, sendet neue Signale. Es wäre fatal, sie nicht empfangen zu wollen." Wer wollte da widersprechen? Andererseits: Wer wollte bestreiten, dass Aufmerksamkeit nicht unbedingt mit Zustimmung verbunden sein muss?

Denkfehler in Sloterdijks Traktat

Nichts spricht dagegen, mit Franz Sommerfeld die wichtigsten Sloterdijkschen Fragen ins handfest Politische zu übersetzen: "Wie hoch darf der Staatsanteil sein? Woran wird er gemessen? Was ist sozial gerecht? ()" Gerade die Verteidiger sozialstaatlicher Umverteilung sollten diese Fragen nicht den Verächtern aller Transferleistungen und ihrer Empfänger überlassen. Es stimmt, dass viele Sozialstaaten sich lange Zeit zu sehr darauf konzentrierten, die Finanzierung und Ausschüttung von Geldzuwendungen zu organisieren. Die ungleich schwierigere (keineswegs billigere) Aufgabe, für alle Bürger die Voraussetzungen eines eigenverantwortlichen Lebens schaffen zu helfen, haben sie vernachlässigt - siehe nur die Bildungspolitik.

Zu dieser Diagnose bedarf es allerdings keineswegs der Sloterdijkschen Radikalismen. Zumal sich in sein Traktat ein paar Denkfehler-Teufelchen eingeschlichen hatten, die uns zum Teil auch bei Franz Sommerfeld begegnen. Zwei davon seien hier erwähnt.

Erstens: Sloterdijk setzt den Begriff des bedauernswerten "Leistungsträgers" mit dem des Unternehmers oder zumindest des Selbstständigen gleich. Nicht explizit, aber eindeutig grenzt er damit nicht nur die Unterschichten aus, sondern auch die abhängig Beschäftigten (von Professoren vielleicht abgesehen). Anerkennung und politische Aufmerksamkeit verdient bei ihm nicht der Citoyen, sondern nur der Bourgeois. Sommerfeld setzt dies fort: Seine "neuen Sozialliberalen" präsentiert er als moderne Unternehmer, um dann eine von Gustav Seibt formulierte Einschätzung zu paraphrasieren: "Für sie habe der Begriff der ,Transferleistung´ eine andere Anschaulichkeit als für den, der monatlich seinen Gehaltszettel abhefte."

Diese Redeweise entspricht der Realität gesellschaftlicher und materieller Exklusion, von der nicht nur die "neuen Unterschichten" betroffen sind, sondern längst auch Teile der Mittelschichten. Aber wer so spricht, hält es offenbar für überflüssig, sich dieser Realität auch kritisch zu nähern.

Zweitens: Die Aversion gegen den umverteilenden Staat führt dazu, dass die Frage der Verteilung überhaupt nicht mehr gestellt wird. Sloterdijk wie die gesamte neokonservative Pamphlet-Literatur beschränken sich auf die Ablehnung von etwas, das ihre Gegner gar nicht fordern: Sie geißeln das Ziel absoluter materieller Gleichheit. Dabei, und damit setzt sich auch Franz Sommerfeld nicht auseinander, geht es einem modernen Sozialstaat um etwas anderes: Er hat das Ziel, die Unterschiede bei den materiellen und immateriellen Startchancen seiner Bürger so weit auszugleichen, dass nicht ganze Bevölkerungsgruppen von fast jeder Möglichkeit der Aufstiegsmobilität ausgeschlossen bleiben. Unseren deutschen "neo-cons" fällt statt dessen nichts anderes ein, als die Fehler des Sozialstaats durch seine Abschaffung zu beantworten.

In dieser Logik ist es nur konsequent, die Frage, wie sozialstaatliche Kosten durch gerechtere Verteilung der (Steuer-)Einnahmen erwirtschaftet werden könnten, erst gar nicht zu stellen. Das könnte ja die "Leistungsträger" treffen. Allerdings: Wer sagt denn, dass die nicht besser sind, als Sloterdijk sie macht? Vielleicht sind Franz Sommerfelds "neue Sozialliberale" ja gar nicht alle Westerwelle-Wähler. Vielleicht sind sie klug genug, um zu verstehen, dass staatliches Gegensteuern auch sie vor den Folgen zunehmender gesellschaftlicher Spaltung schützt.