Tagung der Böll-Stiftung: Auf dem nuklearen Rückweg

"Yes, we can", intonierte Barack Obama in Prag Anfang April dieses Jahres vor gut 20.000 begeisterten Zuhörern. "Ja, wir können es schaffen, militärische Abrüstung ist möglich." Und nötig. Aber wie schwierig es ist, unterschiedliche nationale Interessen und Empfindlichkeiten auf eine gemeinsame Lösung zu verpflichten, zeigte die Tagung "Atomfreie Welt oder atomare Anarchie? Die Zukunft des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags" der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit Experten aus Russland, Frankreich, Brasilien, Japan, Pakistan, Israel, Indien, der Türkei, den USA und Deutschland.

Höchste Gefahr bei sehr geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, so könnte man die Möglichkeit eines Atomkriegs vor dem Fall der Mauer 1989 beschreiben; geringere Gefahr bei höherer Eintrittswahrscheinlichkeit charakterisiert die Situation heute. Inzwischen verfügen sehr viel mehr Staaten über Atomwaffen, und einige, wie der Iran, Japan und Brasilien, arbeiten an der Beherrschung des atomaren Brennstoffkreislaufes. Darüber hinaus lässt sich der zivile Gebrauch der Atomenergie nicht sauber von der militärischen Gebrauch trennen. Auch von der zivilen Nutzung kann Material zum Bau schmutziger Bomben abgezweigt werden.

Die Bedrohung durch Proliferation und Nuklearterrorismus treibt immer mehr Politiker um. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt die globale Abrüstung zu einem "Weltgemeinschaftsgut höchsten Ranges". Der "Global Zero"-Initiative von Elder Statesmen wie Henry Kissinger, Georg Shultz, Sam Nunn folgen die "Initiative für eine atomwaffenfreie Welt" der Ex-Präsidenten Gorbatschow und Carter und der "Berliner Aufruf" der großen Alten der deutschen Politik wie Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher - alles Männer, denen man nur schwerlich blauäugigen Pazifismus nachsagen kann.

"Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen", erklärte denn auch der amerikanische Präsident in Prag. "Aber wir müssen die Stimmen derer ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann." Vladimir Orlov, Präsident des Russischen Zentrums für Strategische Studien, spricht bei der Böll-Stiftung von einem Fenster der Gelegenheit, das sich geöffnet hat: "In den USA herrscht ein neues Denken und in Russland mehr Flexibilität. Man sollte schnell handeln, das Fenster bleibt nicht ewig offen."

So lädt Obama 2010 zur Gipfelkonferenz nach Washington und 2010 sprechen auch der russische Präsident Dmitri Medwedew und der amerikanische Präsident über eine Reduzierung ihrer Waffenarsenale. Auch der Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) steht zur Überprüfung an.

In einigen Ländern gilt der Besitz von Atomtechnologie als Zeichen für Stärke, Fortschritt und Augenhöhe mit den Industrieländern. Prototyp der Haltung ist der Iran. Nach 30 Jahren Sendepause zwischen Washington und Teheran soll es am 1. Oktober zu einer Begegnung kommen. Für die Staaten des Westens ist die zentrale Frage, wie der Iran das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie ausüben und zugleich der internationalen Gemeinschaft die Garantie geben kann, keine Atomwaffen zu bauen. Denn das würde, so steht zu erwarten, einen regionalen Atomwettlauf auslösen und den NVV untergraben.

"Und in welcher Welt würden wir leben, wenn es diesen Vertrag nicht gäbe?" Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt die Frage mit einigem Pathos. "Der NVV ist der Eckpfeiler der gesamten Nichtverbreitungspolitik, also auch von chemischen und biologischen Waffen. Der NVV setzt eine Norm, auf die nicht verzichtet werden kann." "Global Zero" habe mit Vertrauen zu tun, erklärt Claus Wunderlich vom Auswärtigen Amt, "mit dem Versuch, das mit George W. Bush verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen". Damit der Westen glaubwürdig sei, müsse er vorangehen.

Ein weiteres Ziel sollte es sein, die Produktion von spaltbarem Material zu beenden. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland haben bereits ein Moratorium beschlossen, nun gilt es, auch China, Indien, Pakistan einzubeziehen. Deutschland sollte dabei eine besondere Rolle spielen, erklärt Henry Sokolski von der US-Kongress-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Deutschland müsse zeigen: "Um erfolgreich zu sein, muss man nicht den nuklearen Weg gehen."