Zizek zum Westjordanland: Was passiert, wenn nichts passiert

Ende 2008, als im Westjordanland illegale Siedler täglich Angriffe auf palästinensische Bauern verübten, bemühte sich der Staat Israel zwar, diese Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen (der Oberste Gerichtshof ordnete beispielsweise die Räumung einiger Siedlungen an), aber viele Beobachter berichteten, dass diese Maßnahmen äußerst halbherzig wirkten, liefen sie doch diametral gegen die politische Langzeit-Strategie, die der Staat Israel im Grunde verfolgt und die heftig gegen die internationalen Abkommen verstößt, die Israel unterzeichnet hat. Die illegalen Siedler haben ja doch ein schlagendes Argument gegen die israelischen Behörden: Wir tun dasselbe wie ihr, nur weniger versteckt, mit welchem Recht also kriminalisiert ihr uns? Worauf der Staat im Grunde erwidert: Habt Geduld, Eile mit Weile; wir handeln in eurem Sinne, wir gehen nur etwas gemäßigter vor, was weniger Wellen schlägt. Genauso war es schon 1949. Israel akzeptiert die Bedingungen des von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Friedensabkommens, tut aber alles dafür, um das Abkommen scheitern zu lassen.

Die illegalen Siedler erinnern an Brünnhilde im letzten Aufzug von Wagners "Walküre": Sie wirft Wotan vor, sie komme, indem sie seinen Befehl missachtet und Siegmund beschützt, im Grunde nur seinen geheimem Wunsch nach, dessen Erfüllung er sich wegen widriger Umstände selbst versagte; genauso erfüllen die illegalen Siedler den geheimen Wunsch des Staates Israel, den er wegen des Drucks der internationalen Gemeinschaft nicht direkt verwirklichen kann. Israel verurteilt öffentlich die Gewaltausbrüche in den "illegalen" Siedlungen, setzt sich aber weiterhin für neue "legale" Siedlungen im Westjordanland ein und sabotiert die palästinensische Wirtschaft.

Ein Blick auf den Stadtplan von Ost-Jerusalem, wo die Palästinenser immer mehr eingekreist und ihre Wohngegenden zerstückelt werden, sagt alles. Die Verurteilung der außerstaatlichen anti-palästinensischen Gewalt dient zur Verschleierung der vom Staat ausgeübten Gewalt; die Räumung von illegalen Siedlungen verschleiert die Illegalität der legalen Siedlungen. Hier zeigt sich die Scheinheiligkeit des für seine angebliche Unbestechlichkeit viel gerühmten Obersten Gerichtshofs Israels. Indem man gelegentlich ein Urteil zugunsten der enteigneten Palästinenser fällt und eine Räumung für unrechtmäßig erklärt, kann die Mehrheit der Räumungen rechtmäßig bleiben.

Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen, sei gesagt, dass es bei diesen Überlegungen nicht um ein "Verständnis" für unentschuldbare terroristische Anschläge geht. Im Gegenteil - nur aus einer solchen Betrachtungsweise heraus lassen sich Terrorakte ohne Heuchelei verurteilen.

Übersetzung: Andrian Widmann