Zizek zum Westjordanland: Was passiert, wenn nichts passiert

Am 2. August 2009 sperrte die Polizei Teile des arabischen Stadteils Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem ab und räumte gewaltsam zwei palästinensische Familien (mehr als 50 Personen) aus ihren Häusern, die danach sofort von jüdischen Siedlern bezogen wurden. Proteste der Familien, die schon seit mehr als 50 Jahren in den Häusern gewohnt hatten, waren erfolglos; die Polizei handelte auf Beschluss des Obersten Gerichtshofs Israels. Das Ereignis, das überraschenderweise die Aufmerksamkeit der Medien in aller Welt erregte, ist Teil eines sehr viel weiter greifenden und meist unbeachtet voranschreitenden Prozesses.

Fünf Monate zuvor, am 1. März 2009, wurde bekannt, dass die israelische Regierung den Bau von mehr als 70000 Wohnhäusern in dem von jüdischen Siedlern besetzten Westjordanland plant. Sollte dies umgesetzt werden, würde sich die Zahl der Siedler in dem palästinensischen Gebiet um 300000 erhöhen, was nicht nur die Errichtung eines palästinensischen Staates erschweren, sondern auch die Lebensqualität der Palästinenser beeinträchtigen würde. Ein Regierungssprecher sagte, dass die Pläne solcher Bauten zunächst einmal noch nichts zu bedeuten hätten, da sie erst sowohl vom Verteidigungsminister als auch vom Ministerpräsidenten abgesegnet werden müssten. Allerdings sind tatsächlich 15000 der geplanten Neubauten bereits genehmigt worden. Hinzu kommt, dass etwa 20000 der Wohneinheiten in Siedlungsgebieten gebaut werden sollen, die weit entfernt von der "Grünen Linie" liegen, die Israel vom Westjordanland trennt - also in Gebieten, auf die Israel in etwaigen zukünftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern keinerlei Ansprüche erheben könnte.

Die Strategie ist klar: Israel gibt sich den Anschein, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, tut aber gleichzeitig alles dafür, eine Situation herzustellen, die eine solche Lösung de facto unmöglich macht. Der Wunsch, der hinter dieser Politik steht, wird sehr deutlich illustriert auf einer Mauer, die eine jüdische Siedlung im Westjordanland von einem palästinensischen Ort trennt: Auf der israelischen Seite der Mauer sieht man ein Gemälde von der Landschaft mit Bäumen und Wiesen hinter der Mauer - allerdings ohne das Palästinenser-Dorf! Die Darstellung des Landes, wie Israel es sich wünscht: unbewohnt und unberührt, bereit für die Siedler - in Gedanken schon ethnisch gesäubert.

Was bedeutet das alles? Um die volle Tragweite mancher Zeitungsberichte zu erfassen, genügt es manchmal, zwei verschiedene Meldungen zu lesen und in einen Zusammenhang zu bringen - da kann einem plötzlich vieles wie Schuppen von den Augen fallen. Als am 2. März die Meldung über die Pläne der Regierung, 70000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten zu bauen, kam, wurde am gleichen Tag Hilary Clinton zitiert, die den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen als "zynisch" bezeichnete und sagte: "Selbstverständlich kann kein Staat, auch nicht Israel, tatenlos zusehen, wie sein Hoheitsgebiet und seine Bürger mit Raketen beschossen werden."

Die Frage ist, ob die Palästinenser tatenlos zusehen sollten, wie ihnen jeden Tag ein Stück mehr von ihrem Land genommen wird. Wenn in Israel die gemäßigten Liberalen den Konflikt mit den Palästinensern erörtern und dabei so tun, als seien hier zwei gleichstarke Parteien involviert, und großzügig einräumen, dass es auf beiden Seiten Extremisten gibt, die sich gegen Friedensverhandlungen stellen usw., dann sollte man sich eine einfache Frage stellen: Was passiert eigentlich im Nahen Osten, wenn politisch und militärisch gerade nichts passiert, wenn also keine Spannungen herrschen, keine Angriffe und auch keine Verhandlungen stattfinden? Was passiert, ist die langsame, aber stetige Landnahme von den Palästinensern im Westjordanland, die einher geht mit der sukzessiven Demontage der palästinensischen Wirtschaft, der Zerstückelung ihre Gebiete, dem Bau neuer Siedlungen, massivem Druck auf palästinensische Bauern, ihr Land aufzugeben (wobei das Spektrum der Methoden vom Verbrennen der Felder, über die Entweihung religiöser Gedenkstätten, bis hin zu gezielten Morden reicht), und einem kafkaesken Bürokratie-Dschungel, der sein Übriges tut. Saree Makdisi beschreibt in seinem Buch "Palestine Inside Out: An Everyday Occupation" die israelische Besetzung des Westjordanlandes - obwohl sie auch mit Militärgewalt durchgesetzt wird - als eine "Okkupation durch Bürokratie", deren Druckmittel Antragsformulare, Eigentumsurkunden, Wohnsitznachweise und alle möglichen Arten von Genehmigungen sind. Es ist die aufgezwungene Bürokratisierung des täglichen Lebens, mittels derer Israel die Besetzung langsam aber sicher ausweitet. Zum Beispiel braucht man eine Genehmigung, um mit seiner Familie zu verreisen, um sein Land zu bestellen, um einen Brunnen zu graben, um zur Arbeit zu gehen, zur Schule oder ins Krankenhaus.

Immer mehr werden so die in Jerusalem geborenen Palästinenser daran gehindert, in ihrer Heimatstadt zu leben, zu arbeiten, Häuser zu bauen usw. Die Palästinenser bezeichnen den Gaza-Streifen oft als "das größte Konzentrationslager der Welt" - ein ziemlich drastischer und problematischer Vergleich, der aber im Laufe des letzten Jahres der Wahrheit gefährlich nahe gekommen ist. So sieht die Realität aus - was die hehren "Gebete für den Frieden" im Grunde scheinheilig und obszön erscheinen lässt. Der Staat Israel treibt einen langsamen und unsichtbaren, von den Medien unbeachteten Aushöhlungsprozess voran, und eines Tages wird die Welt aufwachen und feststellen, dass es kein palästinensisches Westjordanland mehr gibt, dass das Land jetzt palästinenser-rein ist und wir uns damit abfinden müssen. Die Landkarte des Westjordanlandes erinnert schon jetzt an eine Ansammlung verstreuter Inseln.