G-20-Gipfel: Deutschland am Pranger

Noch waren die Regierungschefs der G-20-Staaten nicht in Seoul eingetroffen, da lieferten sich ihre Abgesandten bereits erbitterte Kämpfe. Teilnehmer berichten von aufgeregten Diskussionen zwischen Dutzenden von Delegierten, die in einem kleinen Raum zusammengepfercht um die Formulierung der Gipfel-Erklärung ringen. „Zeitweise wurde es so heiß, dass wir die Tür öffnen mussten“, sagt G-20-Sprecher Kim Yoon Kyung.

Heute hat das Treffen der großen Nationen begonnen. Ihr Hauptstreitpunkt sind die globalen Ungleichgewichte. Dabei ist klar: Hier findet keine ökonomietheoretische Auseinandersetzung statt, sondern ein handfester Kampf darum, wer von den globalen Waren- und Geldströmen profitiert und wer draufzahlt.

Ankläger sind derzeit die USA. Sie beschweren sich über ihr Defizit im Außenhandel – Amerika importiert mehr als es exportiert. Das zeigt sich in der Leistungsbilanz. Sie bildet den internationalen Geschäftsverkehr eines Landes ab. Wer ein Leistungsbilanzdefizit hat, der häuft Schulden gegenüber dem Ausland an. Und wer einen Überschuss erzielt, der mehrt sein Vermögen. Sind es immer dieselben Staaten, die Überschüsse und Defizite aufhäufen, droht langfristig eine Krise.

Auf der Anklagebank sitzen daher die beiden notorischen Überschussländer – Deutschland und China. Der Exportweltmeister und der Vizeweltmeister lebten zu stark von ihren Ausfuhrüberschüssen, heißt es aus Washington, und damit auf Kosten anderer Länder. Daher müssten sie ihre Binnenwirtschaft stärken.

Für Angela Merkel dürfte der G-20-Gipfel einer der schwierigsten internationalen Auftritte werden. Denn sie reist mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss der großen Industrienationen an. Die Bundesregierung hat sich daher eine argumentative Verteidigungslinie zurechtgelegt. Im Folgenden soll geprüft werden, wie stichhaltig sie ist.

China erzielt seine Überschüsse durch Wechselkursmanipulation, die deutschen Überschüsse hingegen sind Ergebnis des Marktes.

Es stimmt, dass Deutschlands Exportüberschüsse ein Ergebnis des Marktes und nicht politisch verordnet sind. Doch das macht sie nicht heilig. Zudem geht das deutsche Argument an den Vorwürfen vorbei. Kritisiert wird nämlich, Deutschland habe über Jahre seine Lohnentwicklung gebremst, was den Export gefördert und gleichzeitig die Binnenwirtschaft – und damit die Importe – gebremst habe.

„Unsere Exporterfolge belegen, wie wettbewerbsfähig deutsche Produkte sind“, sagt Kanzlerin Merkel. Deutschland dürfe nicht für seine Wettbewerbsfähigkeit bestraft werden.

Niemand will Deutschland bestrafen. Es geht nicht um eine Reduktion der Exporte. Sondern um eine Erhöhung der Importe und damit um eine Minderung der Exportüberschüsse, die das Spiegelbild der Defizite anderer Länder sind.

Die Politik kann Leistungsbilanzen nicht steuern.

Hier ist die Bundesregierung widersprüchlich. Denn während sie Länder wie Griechenland zur Senkung des Leistungsbilanzdefizits zwingt, präsentiert sie sich gegenüber dem deutschen Überschuss als machtlos. Doch das ist sie nicht. Sie könnte den deutschen Überschuss als Problem anerkennen und versuchen, ihn zu mindern. Zum Beispiel über höhere Staatsausgaben. Oder über stärker steigende Löhne im Inland. Nicht zutreffend ist das Argument, die Politik könne die Lohnentwicklung nicht steuern, denn das sei Sache der Tarifparteien. Denn der Staat hat hier bereits massiv Einfluss genommen: Durch Arbeitsmarktreformen, Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns oder die Förderung der Leiharbeit wurde die Lohnentwicklung stark gebremst.

Das deutsche Wachstum wird zunehmend durch die Binnenwirtschaft getrieben und damit unabhängiger von den Exportüberschüssen.

Das stimmt für die jüngste Vergangenheit. Doch bleibt Deutschland stark abhängig vom Außenhandel. Zwar prognostiziert das Wirtschaftsministerium, dieses Jahr werde die Binnenwirtschaft zwei Drittel zum Wachstum beitragen und 2011 sogar vier Fünftel. Doch das ist unsicher. Die Deutsche Bank erwartet, dass es dieses Jahr nur 60 Prozent sein werden und dass der Exportüberschuss auch nächstes Jahr noch die Hälfte des Wirtschaftswachstums ausmachen wird. Das ist sehr viel.

Deutschland kann nicht einzeln, sondern muss als Teil des Euro-Raums betrachtet werden. Und der hat keinen Leistungsbilanzüberschuss.

Zutreffend ist: Auf globaler Ebene geht es um Währungsräume. In den USA und China ist der Währungsraum identisch mit den Staatsgrenzen. Bei der Euro-Zone ist das anders, hier ist Deutschland nur ein Teil. Es stimmt auch, dass die Euro-Zone als Gesamtheit eine ausgeglichene Leistungsbilanz hat. Entscheidend ist aber: Innerhalb der Euro-Zone existieren gewaltige Unterschiede. Während Deutschland einen Überschuss von sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielt, kommen Länder wie Griechenland oder Portugal auf Defizite von acht bis zehn Prozent. Diese Ungleichgewichte haben die Euro-Zone destabilisiert. Sie musste im Mai gerettet werden, auch mit Hilfe der Vereinigten Staaten. Die Sorge der USA ist nun: Gerät die Euro-Zone wieder in eine Krise, so destabilisiert dies die Weltwirtschaft, der Euro bricht ein, der Dollar steigt – mit entsprechenden negativen Folgen für Amerikas Export.