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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

27. September 2011

"Politically Incorrect": Behörden nehmen Blog ins Visier

 Von Jörg Schindler und Steven Geyer
Es gibt viel zu beobachten in Deutschland.  Foto: DPA/Kay Nietfelde

Verfassungsschützer setzen die gesamte islamophobe Szene auf die Tagesordnung und beraten über Anti-Islam-Blogs. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nennt die Szene undemokratisch.

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Berlin –  
Was der Verfassungsschutz beobachtet

Als „extremistisch“ gelten als Organisation agierende Personengruppen, die sich gegen Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die Demokratie richten.
Beobachtet werden derzeit Rechtsextreme (u. a. NPD, DVU), Linksextreme (Rote Hilfe, DKP), Islamisten (Hamas, al Kaida) und Ausländerextremisten ( PKK, API) sowie Sekten wie Scientology.

Der Star-Agitator der anti-muslimischen Szene ahnte es schon am Tag nach dem Massenmord von Olso: „Jetzt wird die Luft dünn für PI“, schrieb jener Autor im Skype-Chat, der auf dem islamfeindlichen Blog Politically Incorrect (PI) als „Frank Furter“ gegen Moslems, linke Gutmenschen und Stuttgarts „Anti-Deutschen-Ministerium“ polemisiert (und damit das Integrationsressort meint). Das Attentat des islamfeindlichen, aber pro-israelischen und pro-amerikanischen Breivik sei „gefundenes Fressen für die Linken, den V-Schutz auf uns zu hetzen“, orakelt er in einem internen Protokoll.

Wenn nun am Donnerstag die Leiter aller Landesämter für Verfassungsschutz in Berlin den Präsidenten des Bundesamtes, Heinz Fromm, treffen, wird der Albtraum der Szene wahr: Auf Wunsch mehrerer Länder werden „Politically Incorrect“ und die gesamte islamophobe Szene auf die Tagesordnung gesetzt.

Man müsse debattieren, ob die anti-muslimische Bewegung, die sich vom klassisch neonazistischen Umfeld verbal abgrenzt, eine neue Form des Extremismus darstelle, sagen etwa bayrische Verfassungsschützer. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte der Frankfurter Rundschau, PI werde zwar derzeit nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. Man habe aber ein Auge auf den Blog geworfen und lese prüfend mit. Nach Einschätzung des Ministeriums seien die Meinungen und Kommentare auf PI „nicht demokratisch, sondern undemokratisch“. Die fremdenfeindlichen Inhalte seien dazu angetan, „junge Menschen aufzuhetzen“. Die Hamburger Behörden beobachten ein PI-ähnliches Forum bereits. Das Bundesamt zögert derweil noch. Bezüglich mehrerer Kriterien, die für eine Überwachung nötig seien, herrsche noch Unklarheit.

Die dürfte schnell ausgeräumt sein, wenn sich die Behörden entschließen, das „PI“-Umfeld zum Prüffall zu erklären, was einer Einstufung als Beobachtungsfall vorgeschaltet ist. So bestehen nicht nur enge personelle Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, die der Verfassungsschutz bereits überwacht. Auch ideologisch ist die „angebliche ‚Islamisierung Deutschlands‘ beispielsweise für die NPD erklärtermaßen ein ‚Türöffner‘-Thema, um Menschen außerhalb der eigenen Reihen zu erreichen“, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jüngst sagte.

Dass hinter PI zudem ein bundesweites Netz aus Ortsgruppen samt Beitrittserklärung und Konktakten zu rechten Gruppen steht, hatte die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung bereits aufgedeckt. Der bayerische Ortsgruppenleiter Michael Stürzenberger zeigte am Montag erneut, wozu die Gruppen da sind: „Tretet den PI-Gruppen bei, organisiert Infostände, besucht DiaLüg-Veranstaltungen und stellt dort kritische Fragen“, schrieb er in Reaktion auf einen Spiegel-Artikel über „PI“ – ein Aufruf zur Störung von Dialog-Veranstaltungen mit Muslimen.

Es sei zu prüfen, ob solche Aufrufe und das Betreiben einer Plattform mit hetzerischen und rassistischen Leserkommentaren von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, findet Bayerns Verfassungsschutz. Zumal es untypisch für Rechtsextreme sei, sich für Israel und die USA stark zu machen.

Auch dieser PI-Grundsatz hält einer Überprüfung aber kaum Stand. „Wer sich mit den PI-Inhalten beschäftigt, entdeckt schnell, dass beides nur Schutzbehauptungen sind“, sagte Dietmar Näher, der seit vier Jahren ein eigenes Blog namens Politblogger betreibt, das PI-News intensiv beobachtet. „Wie sich seit der Amtsübernahme durch Obama zeigte, war mit ‚pro-amerikanisch‘ nur ‚pro-Bush‘ gemeint. Kurz nach Obamas Wahlsieg verschwand die US-Flagge vom Seitenkopf von PI, seitdem hängt PI vor allem jenen Verschwörungstheorien nach, dass Obama nicht in den USA geboren und ein Moslem sei. Die Pro-Israel-Haltung beschränke sich auf eine „Pro-Siedler-Haltung“, die fordere: „Palästinenser haben in Israel nichts verloren.“

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Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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