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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

16. September 2011

„Politically Incorrect“: Flirts mit der CDU

 Von Steven Geyer und Jörg Schindler
Demonstration der islamfeindlichen Bewegung „Pro NRW“.  Foto: dpa

Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnt davor, mit dem islamfeindlichen Weblog „Politically Incorrect“ in Kontakt zu treten: „Die wollen sich einen seriösen Anstrich verleihen.“ Doch das sehen wichtige Parteikollegen offenbar anders.

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Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnt davor, mit dem islamfeindlichen Weblog „Politically Incorrect“ in Kontakt zu treten: „Die wollen sich einen seriösen Anstrich verleihen.“ Doch das sehen wichtige Parteikollegen offenbar anders.

Berlin –  

Etwas schockiert war Ruprecht Polenz schon, als er sich vor kurzem auf der Website „Nürnberg 2.0“ wiederfand. Ein „Netzwerk demokratischer Widerstand“ drohte dem CDU-Außenpolitiker dort mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess. Der Grund: Polenz hatte den Rechtspopulisten Geert Wilders kritisiert und kund getan, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen könne.

Schon länger wachse die rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet, sagte Polenz am Donnerstag der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung. Angesichts kursierender Aufrufe zur Gewalt verstehe er nicht, dass der Verfassungsschutz solche Websites nicht beobachtet, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

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Am Mittwoch hatten wir nun auch aus Dokumenten zitiert, die eine Vernetzung der islamfeindlichen Szene mit rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland belegen. Ein wichtiges Glied in dieser Kette ist das Weblog Politically Incorrect (PI), das tatsächlich eine Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland ist. „Das rechtfertigt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht nur, es macht sie erforderlich“, sagt Polenz. „Wenn die Behörden ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamistischer Webseiten darauf übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten.“ Der Historiker Wolfgang Benz hat das Blog analysiert - und spricht im Interview sogar von Volksverhetzung.

Dass die PI-Betreiber versuchen, auch zur Union Kontakt aufzunehmen, kann sich Polenz nach eigenen Angaben zwar vorstellen. „Die wollen sich einen seriösen Anstrich verleihen.“ Er warne aber davor, sich darauf einzulassen. „PI Interviews zu geben oder auf ihren Veranstaltungen aufzutreten, würde eine Grenze überschreiten, die ich als Demokrat zu dieser Szene ziehen würde.“

PI und Prominente

Der Weblog PI und die mit ihm vernetzte Partei „Die Freiheit“ versuchen seit Langem, Prominente für sich zu gewinnen. Wer immer sich öffentlich - und sei es scherzhaft - gegen Scharia, Kopftuch etc. positioniert, wird von den Islamfeinden umgarnt. Fast schon Kultstatus besitzt Thilo Sarrazin, der mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ Furore machte. Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und Kabarettist Dieter Nuhr galten als potenzielle Verbündete.

Zielpersonen in der Politik sollen vor allem enttäuschte Anhänger von Union und FDP sein - besonders die Initiatoren eines Merkel-kritischen Manifests namens „Linkstrend stoppen“.

Das sehen offenbar nicht alle seiner Fraktionskollegen so. Zum Beispiel Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses pflegt bis heute Kontakt zu PI, wie E-Mails und Briefe belegen, die der FR vorliegen.

Als das „PI-Team“ ihm per Mail für sein „mutiges Eintreten für den Kampf gegen linke Gewalt“ dankte und fragte, ob er ein „Interview zum Thema Islam/Integration“ geben könne, antworte Bosbach am 25. Mai 2010, er sei dazu „gern bereit“. Anschließend bat er um Zusendung der Fragen. Die erschienen ihm dann zwar so wirr und provokativ, dass er ein Interview „dankend“ ablehnte. Was ihn aber von künftigen Kontakten mit PI nicht abhielt.

Im Gegenteil: Als die PI-Ortsgruppe Bonn den CDU-Mann am 27. Juli 2011 – kurz nach dem Oslo-Attentat, als eine Überwachung von PI bereits debattiert wurde – zu einem ihrer Treffen in Bad-Godesberg einlud, sagte Bosbach allein aus Zeitgründen ab. Er „danke herzlich für Ihre freundliche Einladung“, schrieb er dem Bonner PI-Kontaktmann unter seinem Bundestags-Briefkopf, aber in der Sitzungswoche des Bundestages herrsche „strenge Präsenzpflicht hier in Berlin, so dass ich leider nicht zeitgleich“ bei PI sein könne. Vielleicht auch deshalb glauben die Islamfeinde, dass Bosbach einer derjenigen ist, „die noch auf unserer Seite sind“, wie aus einer Mail hervorgeht.

Bosbach selbst sagte der FR, er kenne zwar PI, aber keine Ortsgruppe. Er könne sich aufgrund der Vielzahl an Anfragen nicht an jeden Schriftwechsel erinnern.

Einem anderen CDU-Mann könnten die Kontakte zu PI zum Verhängnis werden. Der Geschäftsführer der Seniorenunion, Dirk Hülsenbeck, hatte PI im Mai eine Zusammenarbeit angeboten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte: „Wer eine andere Meinung vertritt als Respekt vor anderen Religionen zu haben, hat in der Senioren-Union nichts zu suchen.“

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Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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