Politically Incorrect und die Neue Rechte
Anschlag in Oslo: Breivik- Bericht zeigt Fehler der Polizei
Von Marc-Christoph Wagner
Wer Ministerpräsident Jens Stoltenberg kennt, der merkte ihm die Anspannung an. Kurz bedankte er sich am Mittag bei der Untersuchungskommission, als diese ihm im Garten seines Amtssitzes den mehr als 500 Seiten starken Untersuchungsbericht überreichte. Dann überließ er der Vorsitzenden Alexandra Bech Gjørv das Wort.
Eine Stunde später wusste man warum. Zwar war die norwegische Öffentlichkeit darauf eingestellt, dass die Untersuchungskommission die Einsatzkräfte nach den Terroranschlägen im Osloer Regierungsviertel und während des Blutbades von Utøya kritisieren würde. Diese Deutlichkeit hatte aber niemand erwartet. Wären bereits beschlossene Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt worden, so Gjørv, hätte der Bombenanschlag verhindert werden können. Zudem wären Menschenleben auf Utøya gerettet worden, hätten die Einsatzkräfte schneller und entschlossener gehandelt. Auch der Verfassungsschutz bekam einen deutlichen Denkzettel. Hätte dieser sich nicht nur auf islamistische und linksorientierte Gruppen konzentriert, hätte er Breivik bereits im Vorfeld aufspüren können.
Mit einem Mal waren es also nicht nur individuelle Fehler von Beamten, Hinweise aus der Bevölkerung, die nicht verfolgt wurden und zu einem vorzeitigen Ergreifen von Anders Behring Breivik hätten führen können, die mangelnde Abstimmung und schlechte Kommunikation zwischen den Einsatzkräften sowie der nicht einsatzbereite Helikopter, der zum späten Eintreffen des Sondereinsatzkommandos auf Utøya führte, sondern systematische Verfehlungen, die die Untersuchungskommission kritisierte. „Es ist eine traurige Tatsache“ so Gjørv, „dass sowohl Terror wie Schulmassaker auch Teil unserer Realität geworden sind. Deswegen verfügen auch die norwegischen Behörden über entsprechende Notfallpläne – Maßnahmen, von denen wir alle erwarten können, dass sie auch umgesetzt werden.“
Ein Polizeiwagen verlässt am Morgen des Prozessauftakts das Gefängnis mit dem Angeklagten Breivik.
Foto: dpa
Diese eindeutige Kritik auch an Verfehlungen der Regierung konnte und wollte Jens Stoltenberg nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit betont, er persönlich sei für die Sicherheit im Lande verantwortlich. Am Nachmittag trat er gemeinsam mit seiner Justizministerin Grete Faremo vor die Presse und ging sogleich in die Offensive. Die Missstände bei der Polizei seien systematisch und müssten behoben werden. Im Übrigen hätte seine Regierung bereits alle wichtigen Lehren aus den Verfehlungen am 22. Juli gezogen und er zählte alle bisherigen Reformen auf.
Für die Opposition aber ging das nicht weit genug. Der Ministerpräsident mache es sich zu einfach, so Per Sandberg von der bürgerlichen Fortschrittspartei. Auch er habe im Vorfeld des 22.Juli versagt. Zudem seien die Strukturen verkrustet, es sei zu wenig Geld in die innere Sicherheit investiert worden.
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