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22. Juni 2012

Breivik Massenmord Prozess: Norwegen in der Post-Breivik-Ära

 Von Hannes Gamillscheg
Die Opfer von Breiviks Attentaten erhalten Schadenersatzzahlungen vom Staat. Foto: AFP

Fast ein Jahr ist seit Breiviks Massenmord vergangen. Die sozialdemokratische Jugend erlebt einen Zustrom wie nie zuvor, die Polizei wird besser ausgestattet und in Oslo laufen die Aufräumarbeiten rund ums zerstörte Regierungsgebäude.

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Fast ein Jahr ist seit Breiviks Massenmord vergangen. Die sozialdemokratische Jugend erlebt einen Zustrom wie nie zuvor, die Polizei wird besser ausgestattet und in Oslo laufen die Aufräumarbeiten rund ums zerstörte Regierungsgebäude.

Oslo –  

Mit Mahnmalen beim Regierungsgebäude in Oslo und auf der Insel Utøya will Norwegen der Opfer der Terroranschläge vom 22. Juli gedenken. Dort sollen, wie die Regierung am Freitag beschloss, die Namen aller 77 Toten verewigt werden. Doch nicht nur die Gedenktafeln halten die Erinnerung an die schwersten Stunden der norwegischen Nachkriegsgeschichte wach.

Das Stadtbild in Oslo wird noch lange von den Aufräumarbeiten geprägt sein. Das durch die Bombe zerstörte Regierungsgebäude ist weiterhin abgeriegelt, die Fensterluken sind verschalt. Einige Ministerien sind in ihre Büros in den nicht so stark betroffenen Teilen der Ruine zurückgekehrt, andere müssen noch lange in ihren provisorischen Unterkünften bleiben.

Erst im nächsten Jahr wird die Entscheidung fallen, ob der Komplex renoviert oder abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Doch der charakteristische Hochblock, aus dessen oberstem Stockwerk früher allen Staatsgästen der wunderbare Blick auf den Oslo-Fjord vorgeführt wurde, ist wohl nicht zu retten. Auf fünf bis zehn Milliarden Kronen (670 bis 1340 Mio Euro) hat die zuständige Ministerin Rigmor Aasrud die Kosten für den Wiederaufbau des Regierungsviertels veranschlagt, dazu kommen zumindest 1,3 Milliarden für Miete, Ausrüstung und Sicherheit in den Ersatzlokalen.

Maximale Schadenersatzzahlungen für Opfer

Auf der Insel Utøya wird es in diesem Sommer kein Jugendlager geben. Die im ersten Trotz geäußerte Haltung, dass AUF, die sozialdemokratische Jugend, „Utøya zurückerobern“ wolle, ließ sich so nicht verwirklichen. Zu viel Leid ist mit dem Tatort verbunden, als dass sich dort wieder Feste feiern ließen. Am 22. Juli, dem ersten Jahrestag, wird AUF dort eine Gedenkfeier halten. Dann sollen die Gebäude, in denen so viele ihrer Kameraden ermordet wurden, abgerissen werden, ehe AUF über die weitere Verwendung bestimmt.

Doch Breiviks Plan, eine Generation sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker auszulöschen, ist misslungen. Noch nie hat eine politische Jugendorganisationen einen Zustrom erlebt wie AUF im letzten Herbst. Sie hat 4300 neue Mitglieder bekommen, sodass sie mit 13.900 Aktivisten nun mit Abstand die größte des Landes ist.

Für die Opfer der Anschläge gibt es neue Rahmen. Die Regierung hat die maximalen Schadenersatzzahlungen auf rund 600.000 Euro pro Person angehoben, große Summen wurden bereits für die Kommunen ausgeschüttet, die die Geschädigten psychisch und physisch betreuen sollen. Man rechnet mit rund 2000 Anträgen, denn außer den Verletzten, den Hinterbliebenen und den Augenzeugen sind auch viele andere ersatzberechtigt, die durch die Attentate direkt oder indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurden. Allein deren Anwaltsrechnungen werden eine dreistellige Millionensumme verschlingen.

Neuer Helikopter für die Polizei

Die Polizei hat einen weiteren Helikopter bekommen, damit es nicht wieder geschehen kann, dass sie mangels Bereitschaft nicht zu einem Einsatzort fliegen kann. Über die Versäumnisse der Ordnungskräfte am 22.Juli wird später ein Kommissionsrapport sein Urteil fällen. Doch einige Maßnahmen für größere Effizienz sind schon durchgeführt: eine gemeinsame Notnummer, ein verbessertes Alarmsystem, ein Register, in dem der Kauf von Kunstdünger notiert wird, um Bombenbastlern das Werk zu erschweren. Rund um das Außenministerium und das Parlament wurden die Zufahrtsmöglichkeiten erschwert, die Straße zum Regierungsgebäude soll, wenn der Umbau fertig ist, permanent gesperrt werden. Das hätte schon vor mehreren Jahren geschehen sollen, wurde jedoch immer wieder vertagt.

Verschärft wird auch das Gesetz über die Zwangsverwahrung von für unzurechnungsfähig erklärten Tätern in einer psychiatrischen Anstalt. Im Hochsicherheitstrakt des Ila-Gefängnisses wird dafür eine eigene Abteilung gebaut. „Manchmal ist es notwendig, die Freiheit einzelner einzuschränken, um Freiheit und Sicherheit anderer sicherzustellen“, sagt Gesundheitsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen.

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