Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

25. Juni 2012

Breivik-Prozess: Breivik mordete nicht im luftleeren Raum

 Von Hannes Gamillscheg
Anders Breivik beim Prozess in Oslo. Foto: REUTERS

Ohne Inspiration durch Rechtsradikale, Islamhasser, Verschwörungstheoretiker wäre Anders Breivik nicht zum brutalsten Verbrecher der norwegischen Nachkriegsgeschichte geworden.

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Als in der letzten Stunde des letzten Prozesstages der rechtsradikale Massenmörder Anders Breivik zu seiner Schlussreplik ansetzte, verließen die anwesenden Hinterbliebenen den Gerichtssaal. Du hast das Recht zu sprechen, aber wir haben das Recht, dir nicht zuzuhören, war ihre Botschaft. Das war ein würdiger Protest gegen einen würdelosen Verbrecher, ganz so wie damals zu Beginn des Verfahrens, als 40.000 in einer spontanen Kundgebung vor das Gebäude zogen, um lauthals das Lied von den Regenbogenkindern zu singen, das der Multikulti-Hasser so verabscheut.

Hut ab vor den Norwegern! So bewundernswert, wie sie nach den Anschlägen des 22. Juli 2011 ihr Trauma mit Blumen statt Lynchrufen verarbeiteten, so korrekt und diszipliniert haben sie nun das Gerichtsverfahren hinter sich gebracht, das in einer weniger demokratisch gefestigten Gesellschaft zu schweren Spannungen hätte führen können.

Die anfängliche Angst, dass der Prozess in einen Zirkus oder eine Tribüne für den Terroristen entarten könnte, erwies sich als grundlos. Die erst umstrittenen Direktübertragungen aus dem Gerichtssaal waren, im richtigen Maß gehandhabt, ein positiver Beitrag zur Offenheit. Höchst kompetente juristische Akteure sorgten für ein mustergültiges Verfahren.

Psychopath oder Verbrecher?

Das heißt nicht, dass der Prozess konfliktfrei war. Der Streit um die unterschiedlichen rechtspsychiatrischen Gutachten wurde in aller fachlichen Schärfe geführt, aber in dem für die skandinavische Gesellschaftsdebatte typischen anständigen Ton. Die international recht einzigartige norwegische Auslegung von Zurechnungs- und Straffähigkeit ist durchaus nicht unumstritten. Die Regeln mögen geändert werden. Doch, wie Staatsanwältin Inga Bejer Engh so richtig betonte: Dies ist nicht die Aufgabe der Rechtsprechung, sondern die der Gesetzgeber – in gehörigem Abstand zum aktuellen Fall.

Nicht für alle Fragen hat die Justiz Antworten. Sie kann den Täter benennen, seine Tat, vielleicht sein Motiv. Doch für eine Erklärung, wie einer so wird, sind ihre Grenzen überschritten. Wie kann ein sozial angepasster und nach allem Anschein normaler junger Mann zu einem Kindermörder werden, der seine Opfer reihenweise in den Kopf schießt, weil er glaubt, damit seine Nation, Rasse und Religion zu retten?

Es wird oft behauptet, dass die Auseinandersetzung mit Breiviks Triebkräften unter einem Unzurechnungsfähigkeit-Verdikt leiden würde, weil man ihn dann als Psychopathen einstufte statt als politischen Verbrecher. Das ist Unsinn. Breiviks Untaten entstanden nicht im luftleeren Raum. Da ist es sekundär, ob ihn sein faschistisches Gedankengut zu seinen Gewalthandlungen trieb oder ob es ihm die Rechtfertigung für die Erfüllung seines Morddrangs bot.

Debatte über Breiviks Psyche

Tatsache ist: Ohne die Inspiration durch andere Rechtsradikale, Islamhasser und Verschwörungstheoretiker wäre Anders Breivik nicht zum brutalsten Verbrecher der norwegischen Nachkriegsgeschichte geworden. Das macht seine Gesinnungsgenossen nicht mitschuldig an seinen Untaten. Doch es verpflichtet die demokratische Gesellschaft, das Denken und Wirken ihrer rechten Feinde ernst zu nehmen. Dass die rechtsextreme Szene nicht nur aus dumpfen Prahlhälsen besteht, weiß man inzwischen in Oslo so gut wie Zwickau.

Auch der Einfluss von gewaltbefördernden Computerspielen verlangt Aufmerksamkeit. Von der Branchenlobby wird dieses Thema zwar gerne als populistischer Unfug abgetan. Doch wenn sich ein harmloser Typ in sein Jungenzimmer zurückzieht, dort zwei Jahre lang nichts tut als „World of Warcraft“ zu spielen und dann mit Mörderpotenzial wieder herauskommt, dann wäre es fahrlässig, nicht über Ursache und Wirkung nachzudenken. Schuldig an seinen Verbrechen ist zwar nur Breivik selbst. Doch es muss im Interesse aller liegen zu verhindern, dass andere so werden wie er.

Die Debatte über Breiviks Psyche dominierte lange Phasen des Prozesses und überschattete manchmal dessen wirkliches Thema. Doch was allen, die diese zehn Wochen miterlebt haben, am stärksten in Erinnerung bleibt, sind die beeindruckenden Aussagen jener Zeugen, die das Massaker überlebten und unfassbares Leid sahen und durchmachten. Sie traten mit einem Lebensmut auf, der beweist, wie kläglich der Mörder scheiterte, wenn er glaubte, er könne eine Generation politischer Aktivisten und deren Willen, an einer besseren Gesellschaft zu bauen, auslöschen. Es war die Konfrontation eines „falschen Ritters mit echten Helden“, wie Norwegens führender Kommentator Harald Stanghelle schrieb. „Wir haben gewonnen“, war die Botschaft der Jugendlichen an ihren Peiniger.

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