Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

22. Juni 2012

Breivik-Prozess: Ein "zynischer Terrorist" – aber kein Kranker

 Von Hannes Gamillscheg
Opfer-Angehörige verlassen den Saal, als Breivik das Wort ergreift. Foto: dapd

Breiviks Verteidiger wollen ihn freigesprochen oder im Gefängnis sehen. Als er sein Schlusswort spricht, verlassen die Opfer-Angehörigen den Saal.

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Oslo –  

„Freispruch unter Berufung auf das Notrecht“ ist nach Ansicht des rechtsradikalen Massenmörders Anders Behring Breivik das passende Urteil für seine Terrorhandlungen. Doch da selbst er einsieht, dass dies nicht realistisch ist, forderte sein Verteidiger Geir Lippestad am Freitag in seinem Schlussplädoyer, dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Tags zuvor hatten die Staatsanwälte für die Unzurechnungsfähigkeit des Täters plädiert: die Zweifel, ob er nicht doch psychotisch sei, seien zu groß. Breivik hatte am 22.Juli 2011 bei einem Bombenanschlag in Oslo und einem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet.

Verteidigung beschönigt nichts

Dies seien nicht die Taten eines Kranken gewesen, sondern die eines „zynischen Terroristen“, betonte Lippestad zum Abschluss des zehnwöchigen Prozesses. Breivik habe ein „radikales politisches Projekt“, und ihn deshalb für psychotisch zu erklären, nehme ihm das „grundlegende Menschenrecht“, für seine Taten Verantwortung zu übernehmen.

Der Verteidiger tat nichts, um die Verbrechen seines Klienten zu beschönigen. Er teile die Ansicht der Staatsanwälte, dass diese „unfassbar grausam“ gewesen seien. Doch nicht ein Drang zu Gewalt und Mord habe ihn dazu getrieben, sondern politische Motive, „so extrem, dass es weh tut, aber eben politisch.“

Wäre es ihm darum gegangen, möglichst viele Menschen umzubringen, hätte Breivik eine Bombe in einem Einkaufsviertel zünden oder ein Gemetzel auf einer viel bevölkerten Straße durchführen können, sagte Lippestad. Doch er wählte das Regierungsgebäude und das Jugendlager jener Sozialdemokraten, die er für „marxistische Landesverräter“ hält, die die „muslimische Unterwanderung“ Norwegens förderten.

Warum hätte er so viel Zeit brauchen sollen, um sein 1500-seitiges Manifest zu verfassen, wenn er nicht eine politische Agenda hätte? Das Massaker sei für Breivik nur ein „Feuerwerk“ gewesen, um das Manifest zu verbreiten. Er halte „Kriegsführung“ für notwendig, doch der Krieg sei nicht Ziel, sondern das Mittel, um das Ziel zu erreichen, und das Ziel sei politisch.

Lippestad erkennt keinen krankhaften Wahn

Breiviks Verteidiger Lippestad hofft auf ein möglichst mildes Urteil.
Breiviks Verteidiger Lippestad hofft auf ein "möglichst mildes" Urteil.
Foto: REUTERS

Auch Breiviks Behauptung, er gehöre zu einem Geheimorden der Tempelritter, der Europa vor den Muslimen retten wolle, sieht Lippestad nicht als krankhafte Wahnvorstellung: „Er will als Terrorist Furcht verbreiten, das tut man nicht, indem man sagt, man sei allein.“ Und seine Vorstellung, dass Europa auf dem Weg zu einem Bürgerkrieg sei: „Ist er der einzige, der so denkt?“ Dass er seine Taten minutiös vorbereitete, mit 112 Einkäufen bei 90 Händlern in zehn Ländern, deute nicht auf das Werk eines Wahnsinnigen.

Breivik, der die Einweisung in eine „Irrenanstalt“ unbedingt vermeiden möchte, weil er dies für die „grausamste Strafe für einen radikalen Nationalisten“ hält, hörte dem Vortrag seines Verteidigers mit unbewegter Miene zu. Nur einmal wischte er über die Augen. Da hatte Lippestad erwähnt, dass die Mutter ihn als „liebevollen Sohn“ beschrieb.

Nur aus „formalistischen Gründen“ griff Lippestad das Notrecht-Argument auf: dass sein Klient meine, dass er als „Widerstandskämpfer“ nationale Interessen verteidigt habe und dass daher das Völkerrecht mit dem Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht höher zu werten sei als die Terrorparagrafen.

Doch auch Breivik verstehe, dass er bestraft werde, sagte der Verteidiger und plädierte daher für ein „möglichst mildes“ Urteil, eine zeitbestimmte Freiheitsstrafe. Die Staatsanwälte hatten die Zwangseinweisung in die Psychiatrie beantragt, alternativ die Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Verwahrung.

Die Überlebenden und Hinterbliebenen wünschen mehrheitlich eine Verurteilung Breiviks als zurechnungsfähig, am wichtigsten, wie sie übereinstimmend betonen, ist ihnen jedoch, dass der Täter nie wieder auf freien Fuß kommt. Fünf von ihnen kamen, stellvertretend für alle, am Freitag nochmals zu Wort, um den Prozess auf sein eigentliches Thema zurückzuführen: die Leiden der Betroffenen, den Lebenswillen der Überlebenden und die Folgen der Terrorhandlungen für ein ganzes Land. „Manchmal bin ich böse, manchmal traurig, manchmal habe ich große, große Angst. Wir Überlebenden wollen wieder normal leben können“, sagte die 23-jährige Tonje Brenna.

"Keine Lust mehr, ihm zuzuhören"

„Unser Lebensgebäude wurde zerstört, jetzt müssen wir ein neues aufbauen, und manchmal weiß ich nicht, wie ich das schaffen soll“, sagte Unni Espeland“, deren 16-jährige Tochter in Utøya starb. „Oft ist es wie ein Albtraum, und das Schlimmste ist, dass Bano nicht da ist, um mich zu trösten“, sagte Lara Rashid, deren große Schwester zu Breiviks Opfern zählte.

„Aber Bano lebte nicht vergebens. Sie kämpfte für eine mehrkulturelle Gesellschaft, und bei ihrem Begräbnis stand ein Priester neben einem Imam.“ Viele Zuhörer schluchzten, und als die Sprecher endeten, erhob sich spontaner Applaus, den die Richterin Wenche Arntzen gewähren ließ. Nur Breivik starrte ungerührt vor sich hin.

Abschließend erhielt auch er nochmals die Bühne für seine Schlussreplik. Er räumte ein, dass seine Taten am 22. Juli eine „barbarische Aktion“ gewesen seien, doch sie seien ein „Präventivangriff zur Verteidigung des norwegischen Urvolks“ gewesen. Da hatten die Angehörigen der Opfer genug. In einer koordinierten Aktion standen sie auf und verließen den Saal. „Wir haben keine Lust mehr, ihm zuzuhören“, sagte John Hestnes, der Vorsitzender der Opfergruppe. Das Urteil wird am 24. August verkündet, teilte Arntzen mit.

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