Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

22. Juni 2012

Breivik-Prozess: Im Namen des Volkes

 Von Hannes Gamillscheg
Gefesselt: Die Hände des 77-fachen Mörders.  Foto: AFP

Verkehrte Rollen: Die Staatsanwälte halten Breivik für psychisch krank, sein Verteidiger fordert eine Gefängnisstrafe. Nun haben die Richter den ganzen Sommer Zeit, dieses Dilemma zu lösen

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Oslo –  

Nein, er möchte nicht ins „Irrenhaus“, wie er die Psychiatrie nennt. „Freispruch unter Berufung auf das Notrecht“ ist nach Ansicht des rechtsradikalen Massenmörders Anders Behring Breivik das passende Urteil für seine Terrorakte. Doch da er einsieht, dass dies nicht realistisch ist, forderte sein Verteidiger Geir Lippestad am Freitag in seinem Schlussplädoyer, dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird. Unter keinen Umständen möchte er für krank erklärt werden. Ob es dazu kommt, das liegt nach dem letzten Tag im größten Prozess der norwegischen Nachkriegsgeschichte in den Händen der Richter Wenche Elizabeth Arntzen und Arne Lyng.

Selten hat es ein Strafverfahren gegeben, in dem der Tatablauf so lückenlos dargelegt war und in dem dennoch über das Urteil so große Unsicherheit herrschte. Dass die Rollen gegenüber dem Normalfall vertauscht sind, macht die Aufgabe nicht einfacher. Diesmal versuchen nicht die Verteidiger, durch Berufung auf Unzurechnungsfähigkeit Vorteile für ihren Klienten herauszuschinden. Diesmal halten die Ankläger den Täter für krankhaft, die Verteidiger aber pochen auf seine Straffähigkeit. Nun haben die Richter den ganzen Sommer Zeit, dieses Dilemma zu lösen: das zunächst für den 20. Juli anberaumte Urteil wird erst fünf Wochen später fallen, am 24. August.

Das Gutachten

Wichtigste Grundlage: Der Attentäter Anders Behring Breivik ist von zwei Teams psychiatrischer Gutachter untersucht worden. Ihre Expertisen liegen dem Gericht vor und sind die wichtigste Grundlage für dessen Einschätzung zu Breiviks Zurechnungsfähigkeit. Allerdings kommen die Gutachter zu völlig unterschiedlichen Schlüssen.

Unzurechnungsfähig: Für psychotisch und paranoid schizophren halten Torgeir Husby und Synne Sørheim den Täter. Sie trafen ihn bereits im August vorigen Jahres, wenige Wochen nach den Taten. In ihrer Diagnose stützten sie sich neben Breiviks eigenem „pathetisch egozentrischem“ Auftreten, seinem Größenwahn und seinen „bizarren Wahnvorstellungen“ auch auf die Aussagen seiner Mutter, die in einem Gespräch mit den Psychiatern von ihren großen Sorgen erzählte, die sie sich seit 2006 gemacht habe. 2010 notierte sie, dass er „völlig hinüber“ sei, „er redet nur von Politik und glaubt alles, was er sagt“.

Zurechnungsfähig: Nach massiver Kritik gab das Gericht bei Agnar Aspaas und Terje Tørrissen ein zweites Gutachten in Auftrag. Sie stuften den Täter als narzisstisch und dissozial, aber zurechnungsfähig ein. Allerdings hoben die Psychiater hervor, dass Breiviks Emotionslosigkeit in Bezug auf die von ihm verübten Taten ihn von allen Fällen unterscheide, die sie zuvor gesehen hätten. Ihr Gutachten weist allerdings eine entscheidende Schwäche auf: Bevor sie die Untersuchung aufnahmen, hatte Breivik den ersten Bericht und die Berichterstattung in den Medien gelesen und konnte sein Verhalten darauf abstimmen. (gam.)

Am 22. Juli 2011 hatte Breivik bei einem Bombenanschlag in Oslo und einem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Gezielt erschoss er Dutzende von Jugendlichen, eiskalt nahm er den Tod zahlloser Menschen durch den von ihm gezündeten Sprengsatz in Kauf. Dies aber seien nicht die Taten eines Kranken gewesen, sondern die eines „zynischen Terroristen“, betonte Lippestad. Fast drei Stunden nahm er sich Zeit, um seine Argumentation darzulegen. Breivik habe ein „radikales politisches Projekt“, und ihn deshalb für psychotisch zu erklären, nehme ihm das „grundlegende Menschenrecht“, für seine Taten Verantwortung zu übernehmen.

Verteidiger betont die politischen Motive

Der Verteidiger tat nichts, um die Verbrechen seines Klienten zu beschönigen. Er teile die Ansicht der Staatsanwälte, dass diese „unfassbar grausam“ gewesen seien. Doch nicht ein Drang zu Gewalt und Mord habe ihn dazu getrieben, sondern politische Motive, „so extrem, dass es wehtut, aber eben politisch“. Bewusst habe Breivik das Regierungsgebäude und das Jugendlager der Sozialdemokraten als Ziele gewählt. Er hält diese für „marxistische Landesverräter“, die die „muslimische Unterwanderung“ Norwegens förderten. Warum hätte er so viel Zeit brauchen sollen, um sein 1 500-seitiges Manifest zu verfassen, wenn er nicht eine politische Agenda hätte? Das Massaker sei für Breivik nur ein „Feuerwerk“ gewesen, um das Manifest zu verbreiten.

Auch Breiviks Behauptung, er gehöre zum Geheimorden der Tempelritter, der Europa vor den Muslimen retten wolle, sieht Lippestad im Gegensatz zu den Staatsanwälten nicht als Wahnvorstellung: „Er will als Terrorist Furcht verbreiten, das tut man nicht, indem man sagt, man sei allein.“ Und seine Vorstellung, dass Europa auf dem Weg in einen Bürgerkrieg sei: „Ist er der einzige, der so denkt?“ Dass er seine Taten minutiös vorbereitete, mit 112 Einkäufen bei 90 Händlern in zehn Ländern, deute nicht auf das Werk eines Wahnsinnigen. Breivik hörte seinem Verteidiger mit unbewegter Miene zu. Nur einmal wischte er sich über die Augen. Da hatte Lippestad erwähnt, dass die Mutter ihn als „liebevollen Sohn“ beschrieb.

Nur aus „formalistischen Gründen“ griff Lippestad das Notrecht-Argument auf: Sein Klient meine, dass er als „Widerstandskämpfer“ nationale Interessen verteidigt habe und dass daher das Völkerrecht mit dem Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht höher zu werten sei als die Terrorparagrafen. Doch auch Breivik verstehe, dass er bestraft werde, sagte der Verteidiger und plädierte für ein „möglichst mildes“ Urteil, eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe. Die Staatsanwälte hatten die Zwangseinweisung in die Psychiatrie beantragt, alternativ die Höchststrafe von 21 Jahren mit anschließender Verwahrung.

Die Überlebenden wollen Breivik im Gefängnis sehen

Die Überlebenden und Hinterbliebenen wünschen mehrheitlich eine Verurteilung Breiviks als zurechnungsfähig, am wichtigsten, wie sie übereinstimmend betonen, ist ihnen jedoch, dass der Täter nie wieder auf freien Fuß kommt. Fünf von ihnen kamen am Freitag nochmals zu Wort, stellvertretend für alle, um den Prozess auf sein eigentliches Thema zurückzuführen: die Leiden der Betroffenen, den Lebenswillen der Überlebenden und die Folgen der Terrorakte für ein ganzes Land.

„Unser Lebensgebäude wurde zerstört, jetzt müssen wir ein neues aufbauen, und manchmal weiß ich nicht, wie ich das schaffen soll“, sagte Unni Espeland, deren 16-jährige Tochter auf Utøya starb. Viele Zuhörer schluchzten, und als die Sprecher endeten, erhob sich spontaner Applaus, den die Richterin Wenche Arntzen zuließ.

Opfer-Angehörige verlassen den Saal, als Breivik das Wort ergreift.
Opfer-Angehörige verlassen den Saal, als Breivik das Wort ergreift.
Foto: dapd

Abschließend erhielt Breivik das Wort für seine Schlussreplik. Er räumte ein, dass seine Taten eine „barbarische Aktion“ gewesen seien, doch sie seien ein „Präventivangriff zur Verteidigung des norwegischen Urvolks“ gewesen. Da hatten die Angehörigen der Opfer genug. In einer koordinierten Aktion standen sie auf und verließen den Saal. „Wir haben keine Lust mehr, ihm zuzuhören“, sagte einer ihrer Sprecher.

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