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21. Juni 2012

Breivik-Prozess: Staatsanwalt - Breivik soll in die Psychiatrie

 Von Hannes Gamillscheg
Staatsanwalt Svein Holden hält sein Plädoyer, im Vordergrund ist Breivik. Foto: REUTERS

Die Staatsanwaltschaft hält Breivik für unzurechnungsfähig - trotz einiger Zweifel, die auch von Gutachten gestützt werden. Sie fordern seine Einweisung in die Psychiatrie.

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Die Staatsanwaltschaft hält Breivik für unzurechnungsfähig - trotz einiger Zweifel, die auch von Gutachten gestützt werden. Sie fordern seine Einweisung in die Psychiatrie.

Kopenhagen –  

Nicht Gefängnis, sondern Zwangseinweisung in die Psychiatrie: das ist der Strafantrag der norwegischen Anklagebehörde im Terrorprozess gegen den rechtsradikalen Massenmörder Anders Behring Breivik. Wie Staatsanwalt Svein Holden am Donnerstag in seinem Plädoyer erklärte, seien die Ankläger von der Unzurechnungsfähigkeit des Täters nicht überzeugt. Die Zweifel seien jedoch zu stark, um nach geltendem Recht einen anderen Schluss zuzulassen.

Breivik hatte am 22.Juli des Vorjahres bei einem Bombenanschlag auf das Regierungsgebäude in Oslo und einem Massaker auf einem sozialdemokratischen Jugendlager 77 Menschen ermordet.

Holden strich die „grandiosen Wahnvorstellungen“ heraus, von denen sich der Täter treiben ließ. Viele Indizien sprächen zwar gegen die Diagnose, dass Breivik psychotisch sei, sein mangelnder Realitätssinn und die von seiner Mutter und seinen Freunden belegten Persönlichkeitsveränderungen zögen jedoch in die andere Richtung. Breivik, der unbedingt für zurechnungsfähig erklärt werden will, reagierte auf den Antrag der Ankläger mit breitem Grinsen. Sollte das Gericht zu einem anderen Schluss kommen, fordert die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis für den Mann, für dessen Verbrechen erstmals in Norwegen der strenge Terrorparagraf in Anwendung kam.

Mit ihrem Antrag stellt sich die Staatsanwaltschaft gegen die geballte psychiatrische Expertise, die im Lauf des Prozesses für die Zurechnungsfähigkeit des Täters argumentiert hatte. Während nur die Autoren des ersten rechtspsychiatrischen Gutachtens Breivik als psychotisch und daher nicht straffähig einstuften, glauben die Verfasser des zweiten Rapports, zahlreiche als Zeugen gerufene Fachleute und die Ärzteteams, die Breivik in der Ila-Haftanstalt beobachtet hatten, nicht an diese Diagnose.

Breiviks Selbstbild zerpflückt

Auch der Großteil der Bevölkerung sieht Breivik als straffähig. Drei von vier sprachen sich in einer Umfrage dafür aus, dass der Massenmörder ins Gefängnis soll. Doch das „allgemeine Rechtsgefühl“ dürfe nicht die geltenden Rechtsregeln ausschalten, betonte Staatsanwältin Inga Bejer Engh. „Meint man, dass die Regeln unzureichend sind, ist es Aufgabe der Gesetzgeber, sie zu ändern. Aber das darf erst nach einem rechtskräftigen Urteil geschehen.“

In ihrem Plädoyer hatte Engh anfänglich herausgestrichen, worum es in diesem zehnwöchigen Prozess wirklich ging: „um die 77 Menschen, die gestorben sind, die Verletzten und die Hinterbliebenen. Der 22.Juli war und ist ein Trauma, von dem Tausende direkt und indirekt betroffen sind, viele traumatisiert für den Rest ihres Lebens.“

Doch viele Überlebende hätten im Zeugenstand eine „Lebenskraft gezeigt, die man nicht für möglich halten sollte.“ Breiviks Handlungen seien „so grausam, dass sie das Fassbare weit übersteigen“, und dass sie nicht Folge einer plötzlichen Eingebung waren, sondern einer akribischen Planung, um so viele wie möglich zu töten, mache sie extra grauenhaft. Völlig unberührt habe Breivik vor Gericht geschildert, wie er wehrlose Jugendliche ermordete, die um ihr Leben baten und sich mit Kopfschüssen vergewisserte, dass sie auch wirklich tot waren.“

Auch während des Plädoyers verzog der Angeklagte kaum eine Miene, nur manchmal grinste er oder schüttelte den Kopf, wenn die Staatsanwälte sein Selbstbild zerpflückten. Er hatte behauptet, sich auf die Terrorhandlungen vorbereitet zu haben, seit er 2002 von einem Geheimorden der Tempelritter den Auftrag dazu bekommen habe. Man habe diese Behauptungen genau untersucht, sagte Engh, doch sie passten nicht zur Wirklichkeit, und „alle Logik verschwand“.

Statt dessen zeichnete sich das „tragische Bild eines jungen Mannes, der sich in seinem Streben, Großes auszurichten, als Teil eines nicht-existenten Netzwerks sieht.“ Erst seit 2008 habe er die Attentate vorbereitet, nachdem er 2006 zu seiner Mutter gezogen war und zwei Jahre fast nonstop mit Kriegsspielen hinter dem Computer verbrachte.

Für die Staatsanwälte sind dies Beweise für Breiviks Unzurechnungsfähigkeit. Am Freitag werden dessen Verteidiger versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Das Urteil soll entweder am 20.Juli oder 24.August fallen.

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