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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

25. August 2012

Breivik-Urteil: Breivik muss lebenslang hinter Gitter

 Von Hannes Gamillscheg
Höchststrafe für Massenmörder Breivik. Foto: REUTERS

Das Gericht in Oslo hält den Massenmörder Anders Behring Breivik für zurechnungsfähig und verurteilt ihn zur Höchststrafe des norwegischen Gesetzbuches. Für die Überlebenden und Hinterbliebenen bedeutete der Richterspruch eine Erlösung.

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Oslo –  

Die Spannung stand Anders Behring Breivik ins Gesicht geschrieben, Augenblicke später löste sich diese Spannung in einem selbstzufriedenen Grinsen auf. Da hatte Wenche Arntzen, die Gerichtsvorsitzende im Stadtgericht von Oslo, den 33-jährigen Rechtsradikalen wegen Terrorismus und 77-fachen Mordes zur Höchststrafe des norwegischen Gesetzbuches verurteilt: „Verwahrung“, was in Norwegen Gefängnis auf Lebenszeit bedeuten kann. Breivik hatte ein anderes Urteil gefürchtet, nämlich das „Narrenhaus“, wie er es nennt, also die Unzurechnungsfähigkeit.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 77 Menschen umgebracht. Bei der Explosion einer von ihm im Osloer Regierungsviertel platzierten Autobombe starben acht Menschen. Dann überfiel er ein sozialdemokratisches Ferienlager auf der Insel Utøya und erschoss dort 69 meist jugendliche Teilnehmer.

Krude Auffassungen

Er will dies als politische Tat gewertet sehen, als Auftakt einer „bewaffneten Revolution“ gegen die „kulturmarxistische Diktatur“, in die die norwegische Demokratie entartet sei, und gegen die angebliche Umformung Norwegens in einen multikulturellen Staat, in dem Muslime die Mehrheit stellten und das „Urvolk“ ausgelöscht werde.

Für diese vermeintlichen Entwicklungen, die Breivik beobachtet zu haben glaubt, mache der Attentäter hauptsächlich die Sozialdemokraten verantwortlich, sagt Arntzen, als sie über die Beweggründe Breiviks spricht. Dessen krude Auffassungen wären erschüttert gewesen, wenn man ihn für verrückt erklärt hätte, für schizophren und psychotisch, wie es die Staatsanwälte unter Hinweis auf einen ersten rechtspsychiatrischen Bericht forderten.

Richter folgten dem zweiten Gutachten

Doch die fünf Richter – zwei Juristen und drei Laienrichter – folgten einstimmig dem von zahlreichen Experten gestützten zweiten Gutachten. Darin wird Breivik zwar als eine gestörte Persönlichkeit bezeichnet, aber ihm war auch Straffähigkeit attestiert worden. „Verwahrung mit einem Strafrahmen von 21 Jahren mit einer Mindestdauer von zehn“, las Richterin Arntzen vor. Breivik, im schwarzen Anzug mit streng gescheiteltem Haar und gestutztem Bart, grinste dazu erleichtert.

Nach Verbüßung der Strafzeit kann die Haft für jeweils fünf Jahre verlängert werden, solange der Täter als gemeingefährlich eingestuft wird und Wiederholungsgefahr besteht. Breivik wies das Urteil zurück, denn er erkennt die norwegische Gerichtsbarkeit nicht an und nimmt für sich ein „Notrecht“ in Anspruch oder auch Notwehr. In Berufung gehen will er jedoch nicht. Ob die Staatsanwälte, deren Argumentation verworfen wurde, eine Revision beantragen, müssen sie in den nächsten 14 Tagen entscheiden.

In dem Urteil wird festgestellt, dass Breiviks Handlungen gut vorbereitete Terrorakte waren, die Furcht in der Bevölkerung schüren sollten. Die Morde seien mit besonderer Grausamkeit ausgeführt worden. Den Behauptungen Breiviks, dass er Teil eines Netzes von „Tempelrittern“ sei, dass er bei Reisen nach Liberia, London und ins Baltikum mit Gleichgesinnten konferiert habe und in Kontakt zu weiteren Zellen stehe, widersprachen die Richter. Es habe Zweifel an Breiviks Zurechnungsfähigkeit gegeben, räumte Arntzen ein. Doch das entscheidende Psychose-Kriterium sei beim Täter nicht vorhanden, er habe durchaus die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung der Wirklichkeit.

Erlösung für die Überlebenden

        

Breivik hat sein Ziel erreicht – seine Richter halten ihn für zurechnungsfähig.
Breivik hat sein Ziel erreicht – seine Richter halten ihn für zurechnungsfähig.
Foto: REUTERS/STOYAN NENOV

Ehe es in der 90-seitigen Urteilsbegründung um Breiviks Psyche ging, hatte Richter Arne Lyng die Namen der 77 Opfer vorgelesen, deren Todesursache genannt und auch die Leiden von mehr als 50 Schwerverletzten beschrieben. Das dauerte zwei Stunden – Breiviks Mienenspiel ließ in dieser Zeit keinen Hauch von Mitgefühl erkennen.

Doch für die Überlebenden und Hinterbliebenen bedeutete der Richterspruch eine Erlösung. Viele hätten immer gemeint, dass Breivik als straffähig zur Verantwortung gezogen werden müsse, sagte die Anwältin Mette Yvonne Larsen. Erleichtert und froh hätten die Mitglieder des Opferverbandes die Entscheidung vernommen, sagte auch Trond Blattmann, der selbst einen Sohn auf Utøya verlor und Vorsitzender des Verbandes ist.

Eskil Pedersen, der Vorsitzende der Juso-Organisation AUF, nannte Breiviks Terrorangriff ein politisches Attentat. „Er wollte eine ganze AUF-Generation auslöschen, er hat uns hart getroffen, aber besiegen konnte er uns nicht.“ Dass der berechnende Rechtsextremist sein Gedankengut im Internet zusammengesucht habe, müsse allen Verantwortlichen zu denken geben, sagte der sozialdemokratische Parteisekretär Raymond Johansen.

Über die politische Verantwortung für die Versäumnisse von Polizei und anderen Behörden, die zum Ausmaß des Massakers und der hohen Zahl der Opfer beigetragen hatten, wird das Parlament in Oslo am kommenden Dienstag debattieren.

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