Am Montag hat das Weblog „politically incorrect“ (PI) mal wieder die Freiheit verteidigt. Diesmal gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte in einem Interview den ebenso unausgegorenen wie aussichtslosen Vorschlag unterbreitet, auch im Internet sollten Menschen ihre Meinung fortan unter voller Namensnennung kund tun. Kaum war die Idee auf dem Markt, wüteten anonyme PI-Nutzer gegen den ahnungslosen CSU-Mann und forderten ihn auf, lieber mal sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen – zum Beispiel jede Moschee systematisch überwachen zu lassen. Andere witterten, wie schon seit Tagen, mal wieder das nahende Ende für die deutsche Bloggerszene.
Keine Frage: Es sind bewegte Zeiten für eine der meistgenutzten islamfeindlichen Webseiten Europas. Seit in Norwegen ein Moslemhasser ein Massaker anrichtete und ein „Manifest“ lancierte, dessen Inhalt sich mit der Weltsicht von PI-Nutzern deckt, ist das Blog unter Druck geraten. Rufe nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz wurden laut. Umso vehementer verwiesen die PI-Macher wieder auf ihre Treue zu Grundgesetz und Menschenrechten und attestierten der gesamten rechtspopulistischen Bloggerszene, sie lehne „durchweg Gewalt ab“. Ist das so?
PI wurde Ende 2004 von dem Kölner Sportlehrer Stefan Herre gegründet. Herre, der den Klimawandel für Kokolores hält und die EU als „EUdSSR“ schmäht, sagt von sich, er habe Angst vor dem Islam. Zwischen Islam und Islamismus macht er keinen Unterschied, für ihn und die Seinen gibt es nur gewaltbereite Muslime und solche, die sich zum Schein moderat geben. Mit seinen Tiraden gegen „Gutmenschen“ und „Islamversteher“ scharte der 46-Jährige schnell eine große Netzgemeinde um sich. Bis zu 60.000 Menschen sollen sich täglich auf PI tummeln. Da er selbst bedroht wurde, überantwortete Herre das Blog vor vier Jahren angeblich einem Unbekannten. PI wird seither über einen ausländischen Server betrieben, Herre fungiert offiziell noch als Autor. Inzwischen macht das Blog, das lange die rechtslastige Pro-Bewegung unterstützte, offen Werbung für die Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ des früheren CDU-Mannes Rene Stadtkewitz.
Verhöhnung von Opfern
PI-Texte lesen sich meist so, „dass man uns keinen Strick daraus drehen kann“, sagt Extremsportler Herre. Ganz anders sieht es in den Kommentarspalten aus. Als in Dresden die schwangere Ägypterin Marwa el-Sherbini erstochen wurde, verhöhnte ein anonymer PI-Blogger die „verschleierte Kopftuchschlampe“ – „noch dazu ein Moslem weniger im Bauch!“. Der Kampf gegen eine „religiöse Diktatur“ mit allen Mitteln ist in PI-Kreisen der Auftrag jedes aufrechten Deutschen.
Für ihn sei alles okay, was fundierte Kritik am Islam betrifft, sagt Herre. Um jeden problematischen Kommentar auf PI zu löschen, fehlten die Kapazitäten, aber „Worte wie Ziegenficker oder Eselficker werden bei uns eigentlich sofort gelöscht“. Herre verweist auf die Leitlinien von PI. Dort steht unter Paragraf 2, dass „polemischer, verleumderischer Verbal-Vandalismus“ nicht geduldet werde. Das freilich nur, sofern er sich „gegen die PI-Blogger“ richtet. Im Kampf für die Meinungsfreiheit, wie sie sie verstehen, setzen PI-Anhänger auch auf ein schlichtes Instrument: Wer als „Gutmensch“ auffällt, dessen Mail-Adresse wird veröffentlicht. Hundertfach kann der Adressat nachlesen, wie dumm er sei – so wie der „sehr geehrte Herr Innentrottel“ Friedrich, der am Montag wissen ließ, sein Vorstoß sei lediglich ein ganz allgemeiner „Appell an die Zivilgesellschaft“ gewesen
Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.
Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.
In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.
Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“
Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.
Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).
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