Gedenken an Bombennacht: Dresden wehrt sich gegen den Neonazi-Aufmarsch

Stanislaw Tillich scheint erwacht. „Von Dresden soll ein Signal ausgehen“, fordert der sächsische CDU-Ministerpräsident. Er meint damit friedliche Proteste gegen Neonazis, die alljährlich im Februar das Gedenken an die Opfer der Bombennächte von 1945 für ihre Zwecke missbrauchen und durch Dresden marschieren. In Dresden dürfe es „keinen Platz für Neonazis geben“, mahnte der 52-jährige Regierungschef sogar kürzlich und tadelte im selben Atemzug die Bürgerschaft der sächsischen Landeshauptstadt, die nicht entschlossen genug gewesen sei, diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen.

Was nicht gerade fein ist, denn für entschlossenes Auftreten ist Tillich in Sachsen auch nicht berühmt. Seit 14 Jahren meldet die rechtsextremistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ um den 13. Februar herum Demonstrationen in Dresden an.

Jahrelang zankte man in Dresden darüber, wie mit dem hässlichen und unerwünschten Besuch zu verfahren sei. Zunächst versuchten die Dresdner, die Umzüge der Neonazis einfach zu ignorieren. Dann bildeten sie Menschenketten und legten Blumen nieder. Stilles Gedenken statt Krach und Blockade.

6.000 Neonazis spazieren entspannt durch Dresden

Die Stadtpolitik war tief gespalten. Ein gemeinsamer Protest scheiterte an der CDU, die nicht gemeinsam mit Linken auftreten wollte. Doch schnell zeigte sich: So funktioniert es nicht, wenn wie vor drei Jahren 6.000 Rechtsextremisten aus halb Europa durch Dresden ziehen. Die Fernsehbilder zeigten Neonazis, die entspannt und ungehindert durch Dresden marschieren konnten.

2010 und 2011 gab es erstmals scharfen Widerstand. Es gelangen Blockaden, die braunen Umzüge wurden massiv behindert oder gleich verhindert. Und es kam zu schlimmen Gewalttätigkeiten.

Vor allem vergangenes Jahr, als Neonazis ein alternatives Wohnprojekt linker Jugendlicher stürmten, als sich Neonazis und Linke wüst mit Polizisten prügelten, 100 Beamte Verletzungen erlitten, Läden demoliert und Autos angezündet wurden. „Schon morgens um halb neun war klar, es eskaliert. Das gibt Chaos ohne Ende“, erinnert sich Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, das seit Jahren über Neonaziumtriebe im Freistaat aufklärt. Auch der Versuch, Protestierer und Neonazis weiträumig voneinander zu trennen, sei gescheitert.

2011 sorgten die Sicherheitsbehörden außerdem für einen Eklat, als sie über eine Million Handydaten abfragten und die Szene der Gegendemonstranten ausspionierten, um Blockierer zu erwischen. Eine Maßnahme, die, wie man heute weiß, außer Ärger und Spott nichts einbrachte. Dafür müssen sich zahlreiche Linken-Abgeordnete wie der Thüringer Bodo Ramelow oder der Sachse André Hahn, die sich 2010 auf die Straße setzten und den Neonazimarsch vorm Bahnhof Dresden-Neustadt stoppten, mit Strafbefehlen herumschlagen.

Dresden will diesmal geschlossen auftreten

Diesmal soll alles anders werden. Vor allem will Dresden geschlossen auftreten. Ein breites Bündnis tritt an, Bürger, Christen, Muslime, Juden, Gewerkschafter, Künstler, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Sportler. „Das ist eine neue Qualität“, meint Hanneforth. Man rechnet auch mit deutlich weniger Neonazis, etwa 2 000 aus Sachsen und Umgebung, schätzt Hanneforth. Schwerpunkt werde der 13. Februar sein.

Auch dieses Jahr soll es an diesem Tag wieder eine gewaltige Menschenkette geben, die einen Teil der Alt- und Neustadt und darin die Frauenkirche und die neue Synagoge umschließt. Gleichzeitig sollen aber Proteste in der Nähe der Neonazikundgebung ermöglicht werden.

Es hat sich ein neues Bewusstsein in der Stadt gebildet“, stellt Wilfried Schulz fest. „Viele Leute sind über ihren Schatten gesprungen. Es gibt kein Auseinanderdividieren mehr “, sagt der Intendant des Schauspielhauses.

Vergangenes Jahr stand er mit seinen Kollegen in der Altstadt und hielt ein Transparent: „Gedenken allein reicht nicht!“ In der Vergangenheit stritt man in Dresden über Opferzahlen durch alliierte Bomber oder darüber, wie man richtig gedenkt. Sich den Neonazis in den Weg stellen, war verpönt. Vielleicht auch eine Nachwirkung des Satzes von Kurt Biedenkopf, der den Sachsen attestiert hatte, sie seien immun gegen Rechtsextremisten.

"Zwickauer Zelle" weckt die Regierung

Doch spätestens seit dem 4. November 2011 ist es mit der Schläfrigkeit vorbei. Seit die Mordserie der „Zwickauer Zelle“ aufgeflogen ist, kommen auch Sachsens Landesregierung und Dresden nicht mehr um Klarheit herum. Seit offenkundig ist, dass ein Mördertrio jahrelang vom immunen Sachsen aus ungehindert zu seinen Bluttaten in Deutschland aufbrechen konnte, sind deutlichere Zeichen gefordert.

Tillich hat zwar im Landtag bis heute keine Rede über die Mörderbande aus Zwickau oder Konsequenzen gehalten, die der Freistaat ziehen sollte. Aber immerhin ist auch er heute für Proteste in Sicht- und Hörweite der Neonazis. Zu Jahresbeginn lud er sogar ganz Deutschland nach Dresden ein, sich dem Protest anzuschließen.