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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

15. September 2011

Historiker Benz: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung"

Wolfgang Benz leitete das Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.  Foto: Privat

Historiker Wolfgang Benz hat das Blog "Politically Incorrect" analysiert - und spricht im Interview über die Methoden der Islamhasser.

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Herr Benz, Sie haben das Weblog „Politically Incorrect“ analysiert. Was sehen Sie darin?

Eine institutionalisierte Kampagne gegen eine Minderheit. Da werden Stichworte zu dem zentralen Thema – der Angst vor dem Islam – vorgegeben, die dem verschwörungstheoretischen Ansatz folgen, es gebe einen „Ansturm“ des Islam auf Europa. Der Islam drohe die Macht zu ergreifen und man müsse dem widerstehen.

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Das hat Ausmaße einer Verschwörungstheorie?

Ja. Die These von der Islamisierungsgefahr wird ja nicht nur von „Politically Incorrect“ verbreitet. Es gibt Buchautoren mit hohen Auflagen, die die Losungen ausgeben und mit Scheinargumenten die These immer wieder aufs Neue bewiesen wollen: So wie die Türken vor Wien der islamische Ansturm mit Waffengewalt gewesen sei, erfolge heute der Ansturm auf Europa in den Wiegen muslimischer Frauen.

Sie haben die Methodik mit der des Antisemitismus verglichen.

Es gibt strukturelle Ähnlichkeiten: Gesteuert und angetrieben aus der Mehrheit mit Überfremdungsängsten werden Minderheiten mit negativen Eigenschaften belegt. Die deutlichste Parallele ist das religiöse Argument: Im 19. Jahrhundert wurden Juden als Feinde stigmatisiert, weil ihre Religion ihnen angeblich gebietet, aggressiv gegenüber Nichtjuden zu sein. Da haben selbst ernannte Talmud-Experten dem Publikum vorgefaselt, was alles an bösen Dingen im Talmud stehe. In der heute gängigen islamophoben Literatur und im Internet finde ich genau dasselbe Argument.

Studien zeigen auch, dass Moslems auf „PI“ die Vollwertigkeit als Mensch abgesprochen wird.


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Das ist eine rassistische Parallele. Der kulturell-religiöse Vorwurf lässt ja die meisten Leute in einer so säkularisierten Gesellschaft wie unserer eher kalt. Aber wenn das gleichzeitig mit genetischen Eigenschaften vermischt wird und der Behauptung, dass Muslime mindere Menschen sind, die gar nicht integrationsfähig seien; dass sie nicht assimilationswillig seien – auch eine Parallele zum Antisemitismus – das ist die klassische Feindbildkonstruktion.

Sie haben sich für eine Beobachtung der Szene und von „Politically Incorrect“ durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Ist das wirklich schon Volksverhetzung, was dort stattfindet?

Eindeutig. Wenn ich öffentlich eine Minderheit diskriminiere, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung. Das wird wohl jeder Richter formal in Nuancen anders entscheiden, aber ich als Vorurteilsforscher muss mit Analogien arbeiten, wenn die eindeutig sind.

Uns liegen Daten vor, wonach PI eine rassistische Organisation mit hoher Mobilisierungsfähigkeit ist. Was folgt daraus?

Dass diese Szene massiv mobilisieren kann, habe ich selbst erlebt. Seit ich mich zur Islamfeindlichkeit äußere, kann ich kaum noch auf Veranstaltungen dazu auftreten, ohne dass sie gestört werden. Das ist natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz. Aber der Szene geht es um Volksverhetzung und Angriffe auf die Menschenrechte – das gehört selbstverständlich zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, egal, ob das als links- oder rechtsextrem etikettiert wird oder ob sich die Strömung zum Grundgesetz bekennt. Ein Kinderschänder sagt auch von sich, dass er Kinder liebt.

Das Interview führte Steven Geyer.

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Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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