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Historiker Benz: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung"
Foto: Privat
Herr Benz, Sie haben das Weblog „Politically Incorrect“ analysiert. Was sehen Sie darin?
Eine institutionalisierte Kampagne gegen eine Minderheit. Da werden Stichworte zu dem zentralen Thema – der Angst vor dem Islam – vorgegeben, die dem verschwörungstheoretischen Ansatz folgen, es gebe einen „Ansturm“ des Islam auf Europa. Der Islam drohe die Macht zu ergreifen und man müsse dem widerstehen.
Die Berichterstattung in den DuMont-Zeitungen Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung und Kölner Stadt-Anzeiger wurde auf www.pi-news.net am Mittwoch heftig diskutiert. Im folgenden eine Auswahl der Kommentare (die Originalschreibweise wurde beibehalten):
„Das hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun sondern ist NS-geschulte Presse-Schule vom Feinsten.“
„Die Propagandamaschinerie der goebbelschen Political Correctness läuft auf Hochtouren!“
„Der wiederholten, und sicher ehrlich gemeinten, Beteuerung, dass PI mit den Neo-Nazis nichts am Hut haben will, wird von der nun mal mehr links als rechts indoktrinierten Gesellschaft nur dann ein Minimum an Glauben geschenkt, wenn PI sich nicht die Radikal-Sprache der Nazis zu eigen macht.“
„Das ist der Gipfel von Volksverhetzung. Schlimm. Das sollte man zur Anzeige bringen! Aber wer soll diese verlogenen Verbrecher in diesem 'Rechtsstaat' richten?!“
„Die DuMont-Gruppe erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und fällt somit in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes!!!“
„Würden die Politkommissare der DuMont-Stürmer-Blätter ähnlich sorgfältig über die Verstrickungen ,deutscher„ Politiker und ,moderater„ Imame mit islamischen Terrorzellen und Shariah-Installateuren recherchieren, wäre PI überflüssig.“
„Da der Islam per se nicht reformierbar ist - und wenn doch, wir sicher keine 500 Jahre Zeit haben, diese Reformen abzuwarten - wird der Endpunkt der von Vielen gewünschten und geförderten Islamisierung Europas nur die sein können, dass die in Europa lebenden Moslems dem Islam glaubhaft...abschwören oder andernfalls in ein islamisches Land auswandern müssen. Dieser Endpunkt könnte irgendwann mit Gewalt erzwungen werden müssen.“
Anders als andere Web-Portale ist Politically Incorrect für seinen laxen Umgang mit User-Kommentaren bekannt. Wir dokumentieren, was die PI-Moderatoren wochenlang online stehen ließen.
"Natürlich kann man Moslems integrieren - in den Hades! Atombomben auf Mekka, bitte genau zur Hadsch!"
"Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben beziehungsweise in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich."
"Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!" (zum Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini)
"Seht doch das positive: eine muslimische gebärmaschine weniger!" (Über eine laut Bildzeitung zwangssterilisierte Marokkanerin)
"Islamische Gebärmaschine liefert Nachschub für den bewaffneten Dschihad. Die Taliban wird's freuen!" (Über die Geburt von Sechslingen in Berlin, die orientalische/muslimische Namen tragen (Ahmed, Zehra usw.)).
"Wulff ist der schlimmste Bundespräsident, den wir je hatten. ... Er ist intellektuell scheinbar nicht in der Lage die Gefahren durch die Islamisierung zu erkennen. ... Dieser Mann gehört ausgewiesen!"
"Die Gutmenschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es tut sich was in Germanistan; meiner Meinung nach zu spät, es wird schon in naher Zukunft viel Blut fließen."
"Viele Muselmanen sind tickende Zeitbomben. Können aus jedem noch so nichtigen Anlass hochgehen und wie wild um sich schlagen, stechen, beißen, kratzen und spucken."
"Es müsste Mohammedanern grundsätzlich verboten sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen."
"Sofort raus mit allen Proll-Musels, die unsere Spielregeln nicht respektierten!"
"Erdogan ist kein Herr, er ist ein Moslem."
"Auf kurz, oder lang wird es nur noch Sinn machen SELBSTJUSTIZ zu praktizieren! Auge um Auge, Zahn um Zahn!" (über zwei gewalttätige Türken in Deutschland)
"wie schön das hier in meinem Stadtviertel die Ölaugen noch Respekt vor uns kahlgeschorenen Hundehaltern hat" (zum selben Thema)
"Die Messer werden weiter gewetzt! Wir haben erst begonnen!" (über die Gegenwehr zur angeblichen Islamisierung)
"Für mich ist der Islam keine Religion, sondern eine Gewalt-Ideologie und dementsprechend muss man ihn auch behandeln und nicht unter dem Etikett der Religion." (PI-Gründer Stefan Herre im TV-Interview)
Das hat Ausmaße einer Verschwörungstheorie?
Ja. Die These von der Islamisierungsgefahr wird ja nicht nur von „Politically Incorrect“ verbreitet. Es gibt Buchautoren mit hohen Auflagen, die die Losungen ausgeben und mit Scheinargumenten die These immer wieder aufs Neue bewiesen wollen: So wie die Türken vor Wien der islamische Ansturm mit Waffengewalt gewesen sei, erfolge heute der Ansturm auf Europa in den Wiegen muslimischer Frauen.
Sie haben die Methodik mit der des Antisemitismus verglichen.
Es gibt strukturelle Ähnlichkeiten: Gesteuert und angetrieben aus der Mehrheit mit Überfremdungsängsten werden Minderheiten mit negativen Eigenschaften belegt. Die deutlichste Parallele ist das religiöse Argument: Im 19. Jahrhundert wurden Juden als Feinde stigmatisiert, weil ihre Religion ihnen angeblich gebietet, aggressiv gegenüber Nichtjuden zu sein. Da haben selbst ernannte Talmud-Experten dem Publikum vorgefaselt, was alles an bösen Dingen im Talmud stehe. In der heute gängigen islamophoben Literatur und im Internet finde ich genau dasselbe Argument.
Studien zeigen auch, dass Moslems auf „PI“ die Vollwertigkeit als Mensch abgesprochen wird.
Das ist eine rassistische Parallele. Der kulturell-religiöse Vorwurf lässt ja die meisten Leute in einer so säkularisierten Gesellschaft wie unserer eher kalt. Aber wenn das gleichzeitig mit genetischen Eigenschaften vermischt wird und der Behauptung, dass Muslime mindere Menschen sind, die gar nicht integrationsfähig seien; dass sie nicht assimilationswillig seien – auch eine Parallele zum Antisemitismus – das ist die klassische Feindbildkonstruktion.
Sie haben sich für eine Beobachtung der Szene und von „Politically Incorrect“ durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Ist das wirklich schon Volksverhetzung, was dort stattfindet?
Eindeutig. Wenn ich öffentlich eine Minderheit diskriminiere, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung. Das wird wohl jeder Richter formal in Nuancen anders entscheiden, aber ich als Vorurteilsforscher muss mit Analogien arbeiten, wenn die eindeutig sind.
Uns liegen Daten vor, wonach PI eine rassistische Organisation mit hoher Mobilisierungsfähigkeit ist. Was folgt daraus?
Dass diese Szene massiv mobilisieren kann, habe ich selbst erlebt. Seit ich mich zur Islamfeindlichkeit äußere, kann ich kaum noch auf Veranstaltungen dazu auftreten, ohne dass sie gestört werden. Das ist natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz. Aber der Szene geht es um Volksverhetzung und Angriffe auf die Menschenrechte – das gehört selbstverständlich zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, egal, ob das als links- oder rechtsextrem etikettiert wird oder ob sich die Strömung zum Grundgesetz bekennt. Ein Kinderschänder sagt auch von sich, dass er Kinder liebt.
Das Interview führte Steven Geyer.
Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.
Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.
In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.
Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“
Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.
Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).
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