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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

13. September 2011

Internet-Plattform: PI-News - Prototyp der Neuen Rechten

Teilnehmer einer Demonstration der rechten Szene.  Foto: dpa

Die Szene ist Bewegung gekommen, eine „Neue Rechte“ wächst seit zehn Jahren. Wie die aussieht, lässt sich im Blog „Politically Incorrect“ nachlesen. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sieht Parallelen zum Antisemitismus.

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Achse des Guten
Die Freiheit
Pro Deutschland
Europas Rechte

Im August 2005 trafen sich rund 60 Gleichgesinnte in einem Münchner Lokal zur Kennenlern-Party: Der Blog „Achse des Guten“, den der Publizist Henryk Broder mit zwei Kollegen betreibt, lud zum „Pro-westlichen Heimatabend“ (Foto links). Unter den Gästen: Stefan Herre (auf dem Foto rechts von Broder), Chef von PI, den Broder bis 2007 auch auf seiner Website empfahl. Zwar wurden Herre und Broder – dessen Polemik gegen Islam und „linksreaktionäres Gutmenschenpack“ die PI-Fans verzückt – keine Freunde. Zumindest sind sie per Sie – auch in den mindestens 30 Mails, die sie 2010 und 2011 austauschten. Dass sie sich überhaupt so oft schreiben, überrascht: Broder distanziert sich bisher von PI. „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“, sagte er in 3 Sat. Als eine Bekannte Herre damit konfrontierte, schrieb der: „Mit Broder telefonier und email ich ab und zu. Dass er öffentlich was anderes über PI sagt, naja, damit muss ich leben.“

Auch Broders E-Mails sprechen nicht für große Distanz: Er bestellt Grüße an Geert Wilders oder bespricht mit Herre eine gemeinsame Veranstaltung mit Thilo Sarrazin. Umgekehrt fragt Herre den prominenten Autor um Rat. So schickte er ihm am 9. Februar 2011 den Link zu einer PI-Veröffentlichung mit den Worten: „So ok?“ Broders Antwort: „prima. b“ Nur das PI-Forum, schrieb er Herre vor drei Wochen, sei „unter aller Sau“.

Gemeinsame Freunde sind auf Broders „Achse“dennoch willkommen: Jüngst ließ er Detlef Alsbach ausbreiten, wieso es in Deutschland „von Nachteil ist, Deutscher und von Vorteil ist“, Türke zu sein. Alsbach ist Mitglied von Pro Köln – und Duzfreund von Herre.

PI-Macher Stefan Herre und Freiheit-Chef René Stadtkewitz (von links).

Am 9. April 2011 erhalten die Führungsleute von „Politically Incorrect“ eine Mail. „Lieber Stefan, liebe Christine“, schreibt der Absender, er wende sich an sie, „da PI-News eines der wichtigsten Glieder der deutschen Islamkritik ist“. Dann kommt er zum Thema. Dass PI führenden Vertretern der PRO-Bewegung – und damit auch ehemaligen Kadern rechtsextremistischer Parteien – ein Forum biete, schade der gemeinsamen Sache.

„Du willst eine islamkritische Wende in Deutschland vollziehen, aber dann musst du auch die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen… Du brauchst den bürgerlichen Grünen-Wähler, der den Islam ätzend findet. Auch den nationalen Linksparteiwähler. Auch die ganzen Sarrazin-Anhänger in der SPD. Und auch die Nationalliberalen in der FDP.“ So schreibt es Marc Doll, Vizechef der Partei „Die Freiheit“.

Dass Doll sich so beschwörend an PI wendet, ist kein Zufall. Tatsächlich sind die Partei, die sich als grundgesetztreue Hüterin des wahren Konservatismus vermarktet, und der Blog eng verzahnt. Auf Anfrage sagte Doll zwar: „Keiner von uns ist bei PI drin.“ Aber das stimmt nicht. Mit Michael Stürzenberger und Christian Jung gehören zwei führende „Freiheit“-Funktionäre zum engsten PI-Zirkel.

PI-Macher Stefan Herre und Freiheit-Chef René Stadtkewitz (Foto links, v.l.) stimmten sich schon vor Gründung der „Freiheit“ im Herbst 2010 eng ab und tun das bis heute – zum Teil hinter dem Rücken anderer Spitzenleute der „Freiheit“. Dass PI gleichwohl Kontakt zu Rassisten und Rechtsextremisten pflegt, wirft auch ein Licht auf das „Freiheit“-Bekenntnis, mit solchen Personen nichts zu tun zu haben.

Wahlplakat von Pro Deutschland.
 Foto: dapd

Als die Fußtruppen der Islamhasser gegen die „Islamisierung“ von Europa, Deutschland und Köln-Deutz durch die Domstadt zogen, fehlte bei dem „Marsch für die Freiheit“ ironischerweise die Partei gleichen Namens: „Die Freiheit“. Das lag daran, dass zu dem europäischen Szenetreff – so waren auch FPÖ und Vlaams-Belang zu Gast – Pro-NRW gerufen hatte.

Die 1996 gegen einen Moscheebau in Köln gegründete Partei (Foto l.: ein Wahlplakat) wurzelt in der rechtsextremen Szene, wimmelt vor Ex-NPD-Mitgliedern und wird vom Verfassungsschutz wegen „Verdachts auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ überwacht. Spätestens als Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener als Gastredner einer Republikaner-Tagung deren Mitglieder zum Marsch einlud, musste „Die Freiheit“ passen: Sie meidet offene Nähe zu Neonazis.

Darum forderten ihre Funktionäre auch von ihrem Duzfreund Stefan Herre, sein Blog „Politically Incorrect“ (PI) möge sich von „Pro“ distanzieren. Immerhin schreiben die Freiheit-Leute gratis für PI, beliefern Herre mit Themen, sehen PI als ihren publizistischen Arm.

Herre handhabt das anders: Er pflegt Kontakt nicht nur mit Wiener, sondern auch mit dem Pro-Köln-Gründer und rechten Multifunktionär Manfred Rouhs (Ex-Kader von NPD, REPs und weiteren) und dessen Weggefährten Bernd Schöppe. Auch mit ihnen ist er per Du, bot ihnen einen Aufruf zum „Marsch“ auf PI an, veröffentlicht Texte von Pro-Aktivisten. Da wirkt es absurd, dass Kandidaten vor Beitritt zu Ortsgruppen von PI geloben müssen, „rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Gedankengut“ abzulehnen.

 Foto: dpa

Auf der politischen Landkarte von Geert Wilders, Europas berühmtestem Islamgegner, ist Deutschland noch ein weißer Fleck. Er will das ändern. Seit einigen Jahren schon trommelt der Niederländer für seine „International Freedom Alliance“, die nichts anderes sein soll als ein schlagkräftiges und grenzübergreifendes Bündnis gegen den angeblich weltweiten Vormarsch eines gewaltbereiten Islam. Geert Wilders’ wichtigste Bündnispartner in Deutschland: Stefan Herres „Politically Incorrect“ und René Stadtkewitz’ „Freiheit“. Am Sonntag in Berlin will die ihren Siegeszug durch Deutschland beginnen. Daraus wird vermutlich nichts werden – die Umfragewerte sind miserabel.

An ihrem internationalen Netzwerk aber stricken die deutschen Islamfeinde unverdrossen weiter. Schon jetzt gibt es beste Kontakte zu einer Reihe ultranationalistischer und rechtspopulistischer Parteien. Dazu zählen die Schweizer SVP, der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und Israel Beitenu, deren ehemaliger Knessetabgeordneter Eliezer Cohen gern gesehener Gast der deutschen Anti-Islamisten ist. Auch die English Defence League gehört zum Dunstkreis der Allianz, eine aus der Hooligan-Szene entsprungene Partei, die wegen ihre Nähe zu gewaltbereiten Rechtsextremisten immer mal wieder auffällt.

Die europäischen Teilgliederungen des Netzwerks eint neben ihrer Islamphobie im Übrigen auch die Ablehnung der Europäischen Union. Sie sind sich sicher, dass ihnen der derzeitige Streit um den Euro als Gemeinschaftswährung und die Rettungsschirme weiteren Zulauf bescheren wird.

Teilnehmer einer Demonstration der rechten Szene.
Teilnehmer einer Demonstration der rechten Szene.
 Foto: dpa

Vor fünf Jahren schrieb der NPD-Chefideologe Jürgen Gansel seinen Kameraden, „die nationale Opposition“ müsse für künftige Erfolge einen „gegenwartsbezogenen Nationalismus“ entwickeln. Ohne „Nostalgie-Diskussionen zum Dritten Reich“. „Hitler und der historische Nationalsozialismus sind nun einmal Vergangenheit“, betonte der Rechtsaußen-Stratege, „Verausländerung, Hartz IV, EU-Fremdbestimmung aber bittere Gegenwart.“

In der NPD verhallten die Worte ungehört, für Wissenschaftler bleibt die NPD daher eine „klassische neonazistische“ Partei. Doch in die Szene ist Bewegung gekommen, eine „Neue Rechte“ wächst seit zehn Jahren. Wie die aussieht, lässt sich im Blog „Politically Incorrect“ (PI) nachlesen. Dort agitiert man zwar wie der NPD-Vordenker Gansel gegen Verausländerung, nur heißt sie hier Überfremdung und Islamisierung.

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Man polemisiert gegen Hartz IV – aber in sozialdarwinistischem und marktradikalem Ton. Was die NPD „EU-Fremdbestimmung“ nennt, ist bei PI eine linke Gutmenschen-Verschwörung mit dem Ziel einer „EUdSSR“. Die Ablehnung des Nationalsozialismus hält der PI-Dunstkreis dagegen vordergründig durch – zumal er von der neokonservativen Rechten in den USA die pro-amerikanische und pro-israelische Haltung übernahm.

In Europa ist der Kern der neuen Ideologie der Islamhass. „Während nazistische Parteien für bürgerliche Wähler als unwählbar gelten, schüren Rechtspopulisten, über Anti-Islam- und Anti-Moschee-Kampagnen, bis weit ins bürgerliche Lager Überfremdungsängste“, sagt Bernd Sommer, Soziologe am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. Jede einzelne Gewalttat gelte als Beleg für die islamische Aggression und muslimisches Allmachtsstreben.

Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sieht Parallelen zum Antisemitismus: „Wer sich zu Recht über die Borniertheit der Judenfeinde empört, muss auch das Feindbild Islam kritisch sehen. Die Verallgemeinerung beklagenswerter Auswüchse ist auch hier Hetze zwecks Diskriminierung.“ Für ihn als Historiker betreibe PI eindeutig Volksverhetzung. „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung und fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Benz.
Das Bundesinnenministerium hatte erst kürzlich abgelehnt, PI beobachten zu lassen. Der Blog bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Die Rechtspopulisten feierten das intern als taktischen Sieg. Der Trick ist ein gemäßigter Ton: So lehnt PI anders als die NPD die Demokratie nicht mehr ab, sondern bekennt sich zum Grundgesetz – obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen will.

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In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.