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24. August 2012

Kommentar zum Breivik-Urteil: Tag der Abrechnung

 Von Hannes Gamillscheg
Er wurde zur Höchststrafe verurteilt: Anders Breivik. Foto: AFP

Das Urteil gegen Breivik ist so ausgefallen, wie er es sich wünschte. Damit besteht die Hoffnung, dass Norwegens größter Mordprozess abgeschlossen ist. Der Verurteilte hat seine Memoiren angekündigt, doch niemand sollte ihm zuhören. Er ist verurteilt, jetzt ist es an der Zeit, ihn zu vergessen.

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Zurechnungsfähig also: Anders Breivik, der rechtsradikale Massenmörder, muss seine Verbrechen im Gefängnis verbüßen, nicht in der Psychiatrie. Es mag die Richter in Oslo gereizt haben, ihn für verrückt zu erklären, als Popanz einzustufen, nicht als politischen Täter, und ihm damit die ultimative Niederlage zuzufügen. Schließlich war es Breivik vor allem darum gegangen, einen Stempel als unzurechnungsfähig zu vermeiden.

Doch die Vernunft behielt Oberhand. Natürlich sind Breiviks feige Taten und seine hirnrissige Argumentation jenseits jeder Rationalität. Doch die akribische Art, wie er das Massaker vorbereitete, und die Kaltblütigkeit, in der es durchführte, geben keinen Anhaltspunkt, ihn als schizophren und psychotisch einzustufen, wie dies im ersten rechtspsychiatrischen Rapport getan wurde. 90 Prozent der vom Gericht befragten Experten waren gegenteiliger Ansicht, und die fünf Richter kamen einstimmig zum selben Schluss.

Das bedeutet für Breivik Verwahrung in der eigens für ihn eingerichteten Spezialabteilung im Ila-Gefängnis für zunächst 21 Jahre, das Höchstmaß des norwegischen Gesetzbuchs. Es ist während des Prozesses der Ruf nach einem strengeren Strafmaß laut geworden. Es müsse einen Unterschied geben zwischen einem Mord und 77. Es solle lebenslanges Gefängnis als Höchststrafe geben, ohne den Umweg über neue Prozesse. So kann man argumentieren. Doch eine Revision des Strafgesetzes ist Aufgabe der Gesetzgeber, nicht der Justiz, und rückwirkend können solche Änderungen nicht durchgeführt werden.

Breivik kommt auch so kaum je wieder auf freien Fuß. Kommen die Richter im Jahr 2032 (ein Jahr U-Haft wird ihm gutgeschrieben) zu dem Schluss, dass Wiederholungsgefahr besteht und der Täter immer noch gemeingefährlich ist, können sie die Strafzeit um jeweils fünf Jahre verlängern, notfalls bis zu seinem Tod. Das ist zwar in Norwegen noch nie geschehen, doch das Land hatte auch noch nie mit einem 77-fachen Mörder zu tun.

Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in den Mittelpunkt, nachdem die letzten Tage vom Nachbeben eines Kommissionsrapports geprägt waren, der schwere Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem Massaker anprangerte, bis ganz oben in die Regierungsspitze. Dass man dort die Forderung, die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel zu sperren, jahrelang vernachlässigt hatte, weil ein Terrorangriff als allzu unrealistisch vorkam, trug ebenso zum Ausmaß der Katastrophe bei wie das Versagen der Polizei, die Breivik - obwohl eine genaue Täterbeschreibung durch einen Tatzeugen vorlag - erst Richtung Utøya entkommen ließ und dann dort viel zu spät angemessen reagierte. Während Polizisten am anderen Ufer den Verkehr regelten und mit dem Rettungsboot havarierten, erschoss der Täter pro Minute ein Opfer.

In der kommenden Woche wird sich Ministerpräsident Jens Stoltenberg im Parlament in einer Sonderdebatte der Kritik stellen müssen. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen, stellte die Kommission fest. Dies sei den Verantwortlichen misslungen. Jetzt gibt es Rufe nach dem Rücktritt des für sein Auftreten nach den Anschlägen hochgelobten Premiers. Es wäre eine verzweifelte Ironie, wenn er dem Ruf folgte: den Abgang der sozialdemokratischen Regierung, würde sich Breivik, der diese als Erbfeind sieht, als Sieg an seine Fahnen heften.

In der Bevölkerung hat Stoltenberg weiterhin Rückhalt, und es ist nicht so, dass sich die Norweger jetzt unsicherer fühlen als vor dem 22.Juli 2011. Rückkehr zur Normalität ist eine abgenützte Phrase, und sie wird den Gefühlen der vielen nicht gerecht, die von dem Massaker persönlich oder auch nur durch das Mitgefühl in einem kleinen, homogenen Land betroffen sind. Doch Stoltenbergs erste Versicherung, dass die Antwort auf die Attentate mehr Offenheit und mehr Demokratie sein müsse, findet immer noch Anklang. Norwegen ist kein Land im Ausnahmezustand, sondern trotz aller Mängel ein demokratisches Musterland.

Es gibt viele, die eine Mitverantwortung für das Massaker tragen, aber es gibt nur einen Schuldigen, und das ist der Mörder. Jetzt, da das Urteil so ausfiel, wie der Täter es sich wünschte, besteht die Hoffnung, dass Norwegens größter Mordprozess damit abgeschlossen ist. Vor allem für die Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer wäre dies eine große Erleichterung. Breivik will sich weiter zu Wort melden, er will mit angeblich Gleichgesinnten Netzwerke knüpfen, er hat Pamphlete angekündigt und seine Memoiren. Es gibt nicht den geringsten Grund, diesen Ergüssen Publizität zu geben. Breivik ist verurteilt, jetzt ist es an der Zeit, ihn zu vergessen.

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