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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

21. September 2011

Krise bei Islamhassern: Hauen und Stechen unter Rechten

 Von Steven Geyer
Abgeschmiert: „Die Freiheit“-Gründer René Stadtkewitz.  Foto: Rennefanz

An der Niederlage in Berlin geben „Pro“, Freiheit und ihre Fans sich gegenseitig die Schuld. Noch in der Wahlnacht in Berlin traten Funktionäre in Hessen aus der Partei aus. Die Islamhasser fürchten, "bedeutungslos" zu werden.

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Berlin –  

Die rechtspopulistische Szene Deutschlands hatte hochfliegende Träume. Noch vor Monaten wähnte sie sich auf dem Weg, endlich ihrem großen niederländischen Vorbild Geert Wilders nachzueifern. Auf mindestens acht Prozent der Stimmen wollte man mit anti-muslimischer Stimmungsmache und Vereinnahmung der Thesen des Bestsellers von Thilo Sarrazin kommen – um mit einem Einzug ins Berliner Landesparlament den Startschuss für einen deutschlandweiten Siegeszug abzugeben.

Nach der Wahl herrschen unter den Islamhassern nun Verzweiflung und Depression. „Mausetot“ seien damit „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“, die beiden islamfeindlichen Parteien, werfen sich deren Anhänger auf den einschlägigen Blogs der Szene wechselseitig vor. Noch in der Wahlnacht seien die hessische Landesvorsitzende der „Freiheit“, Sabine Merkelbach, und ihr Vize Jörg Bader (beide früher hessische FDP-Funktionäre) von allen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten, meldet das Szene-Blog „freiheitlich“.

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Enttäuscht und bedeutungslos

„Berlin hat bei vielen hier Gefühle hinterlassen, die von Erschütterung über Enttäuschung bis hin zu ernsthafter Resignation reichen“, schreibt ein Anonymus namens Scipio auf „Politically Incorrect“ (PI), dem führenden Blog der Szene. Grund sei auch der lager-interne Streit zwischen Pro-Bewegung und „Freiheit“, der kurz vor der Wahl vor allem im Internet eskaliert war und sich maßgeblich um mangelnde Distanz zur offen neonazistischen Szene drehte. Doch selbst ohne diesen Streit, schreibt der in der Szene vielbeachtete Stammautor „Frank Furter“ resignierend auf PI, wäre man in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Denn: Bedeutungslos plus bedeutungslos ergibt immer noch… genau, bedeutungslos“, befindet der Schreiber, der selbst als Öffentlichkeitsarbeiter in der „Freiheit“ engagiert ist.

Tatsächlich hätten nicht einmal alle rechten Berliner Parteien gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen: Während die klassisch neonazistische NPD mit 2,1 Prozent immerhin vor der abgestürzten FDP rangiert, erreichte Pro Deutschland nur 1,2 Prozent der Stimmen. Das entspricht 17.829 Wählern. Noch schlechter schnitt „Die Freiheit“ um den CDU-Abtrünnigen René Stadtkewitz ab, die von Wilders persönlich unterstützt wurde und sich liberaler und bürgerlicher gab. Sie landete mit 1,0 Prozent noch hinter der Tierschutzpartei (1,5 Prozent). Selbst „Die Partei“ des Titanic-Satirikers Martin Sonneborn, der als Wahlkampfziel auch „die Verschleierung von René Stadtkewitz“ ausgegeben hatte, kam nur auf knapp 1200 Stimmen weniger.

Neuer Streit über Ursachen

Unter den Anhängern und Funktionären der Rechtspopulisten, die beide vor allem über Weblogs wie „Politically Incorrect“ (PI) oder „freiheitlich“ kommunizieren, herrscht seitdem ein wahres Hauen und Stechen um die Ursachen. Ein Autor, der sich „Schreiber“ nennt, greift auf „freiheitlich“ vor allem „Die Freiheit“ und deren Chef René Stadtkewitz an: „Noch letzte Woche hatte Stadtkewitz in einem offenen Brief ziemlich arrogant den Dialog mit der Pro-Bewegung abgelehnt, weil diese zu wenig erfolgreich sei“, schreibt er. Das sei ein Fehler gewesen, immerhin hätten Pro Köln und Pro NRW „zumindest schon bereits um die fünf Prozent und mehr in der Millionenstadt Köln oder anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen“ erreicht. Recht habe, wer Wahlen gewinne, zitiert der Schreiber einen Politiker der österreichischen Rechtspopulisten FPÖ. Die letzte Chance sei nun, dass „einige politikfähige Kreise den Absprung hin zum künftigen Sammlungsprojekt von PRO und REP auf Bundesebene schaffen.“


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Aus dem „Freiheit“-Lager schießt man zurück, durch eben jene Nähe zu offen rechtsradikalen Parteien und die Aufnahme von Ex-NDP-Kadern durch Pro Deutschland sei das „islamkritische“ Projekt beschädigt worden. So mögen etwa die „Pro“-Plakate, die eine durchgestrichene Moschee zeigen, „in Köln aufgrund des Bezugs zu einem konkreten Moscheebauprojekt ihren Sinn gehabt haben“, schreibt „Frank Furter“. „In Berlin wirkte dieses Symbol selbst in den Augen moderater Islamkritiker wie pauschale Hetze gegen alle Moslems. Faktisch hat die Pro-Bewegung alleine damit der islamkritischen Szene einen ‚Bärendienst‘ erwiesen, wie einst ein Herr namens Anders Breivik.“

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Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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