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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

22. September 2011

Leitartikel zu "Politically Incorrect": Wo das Netz stinkt

 Von 
 Foto: dpa

Auf der Internetseite Politically Incorrect finden sich Menschen zusammen, die einen Kreuzzug gegen den Islam führen. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit.

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Die Piraten feiern gerade ihren strahlenden Wahlsieg in Berlin, und sie geben eine ganz andere Antwort: Verbot ist Zensur! Egal was verboten wird: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Kinderpornographie. Das Netz ist frei, also frei von Regeln, frei von Grenzen. Aus gutem Grund feiern wir diese Freiheit, wenn sie chinesischen Dissidenten dient, oder syrischen Oppositionellen. Aber der Islamhasser von „Politically Incorrect“ ist deshalb noch kein Freiheitskämpfer, der Hassprediger von der anderen Seite übrigens auch nicht.

John Stuart Mill, der große Philosoph des 19. Jahrhunderts und radikale Verfechter der Meinungs- und Gedankenfreiheit, kannte das Internet nicht. Seine Regeln, angewandt auf die virtuelle Welt, sind gleichwohl von durchschlagender Überzeugungskraft. Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: „Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht zu einer Belästigung für Andere entwickeln.“ Soweit der einfache Grundsatz. Dem müssen wir jetzt nur noch zum Durchbruch verhelfen.

Das ist ohnehin schwierig, aber im Internet erst recht. Schon weil diejenigen, die dort Andere – vorsichtig gesagt – belästigen, nicht mit ihrem Namen und ihrem Gesicht dafür einstehen; sie verbergen sich hinter Fantasienamen. In der alten Welt gilt diese Art der Maskerade als feige. In der neuen, digitalen Welt gilt das leider als Normalform der öffentlichen Kommunikation. Hinzu kommt, dass diejenigen, die die technische Infrastruktur bereitstellen, jederzeit ins Ausland ausweichen können, wenn ihnen die deutschen Behörden das Leben schwer machen. Insofern kann der Innenminister nach Recht und Gesetz rufen, durchsetzen kann er es nicht.

Gegen Schmutz und Schund hilft folglich nicht die Polizei, jedenfalls nicht allein. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, die ihre Scheinwerfer in die dunklen Ecken des Netzes richtet. Damit die Feigen, die Verleumder und die Scheinheiligen sich dort nicht zu allzu bequem einrichten können. Wir werden sie weiter stören.

Achse des Guten
Die Freiheit
Pro Deutschland
Europas Rechte

Im August 2005 trafen sich rund 60 Gleichgesinnte in einem Münchner Lokal zur Kennenlern-Party: Der Blog „Achse des Guten“, den der Publizist Henryk Broder mit zwei Kollegen betreibt, lud zum „Pro-westlichen Heimatabend“ (Foto links). Unter den Gästen: Stefan Herre (auf dem Foto rechts von Broder), Chef von PI, den Broder bis 2007 auch auf seiner Website empfahl. Zwar wurden Herre und Broder – dessen Polemik gegen Islam und „linksreaktionäres Gutmenschenpack“ die PI-Fans verzückt – keine Freunde. Zumindest sind sie per Sie – auch in den mindestens 30 Mails, die sie 2010 und 2011 austauschten. Dass sie sich überhaupt so oft schreiben, überrascht: Broder distanziert sich bisher von PI. „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“, sagte er in 3 Sat. Als eine Bekannte Herre damit konfrontierte, schrieb der: „Mit Broder telefonier und email ich ab und zu. Dass er öffentlich was anderes über PI sagt, naja, damit muss ich leben.“

Auch Broders E-Mails sprechen nicht für große Distanz: Er bestellt Grüße an Geert Wilders oder bespricht mit Herre eine gemeinsame Veranstaltung mit Thilo Sarrazin. Umgekehrt fragt Herre den prominenten Autor um Rat. So schickte er ihm am 9. Februar 2011 den Link zu einer PI-Veröffentlichung mit den Worten: „So ok?“ Broders Antwort: „prima. b“ Nur das PI-Forum, schrieb er Herre vor drei Wochen, sei „unter aller Sau“.

Gemeinsame Freunde sind auf Broders „Achse“dennoch willkommen: Jüngst ließ er Detlef Alsbach ausbreiten, wieso es in Deutschland „von Nachteil ist, Deutscher und von Vorteil ist“, Türke zu sein. Alsbach ist Mitglied von Pro Köln – und Duzfreund von Herre.

PI-Macher Stefan Herre und Freiheit-Chef René Stadtkewitz (von links).

Am 9. April 2011 erhalten die Führungsleute von „Politically Incorrect“ eine Mail. „Lieber Stefan, liebe Christine“, schreibt der Absender, er wende sich an sie, „da PI-News eines der wichtigsten Glieder der deutschen Islamkritik ist“. Dann kommt er zum Thema. Dass PI führenden Vertretern der PRO-Bewegung – und damit auch ehemaligen Kadern rechtsextremistischer Parteien – ein Forum biete, schade der gemeinsamen Sache.

„Du willst eine islamkritische Wende in Deutschland vollziehen, aber dann musst du auch die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen… Du brauchst den bürgerlichen Grünen-Wähler, der den Islam ätzend findet. Auch den nationalen Linksparteiwähler. Auch die ganzen Sarrazin-Anhänger in der SPD. Und auch die Nationalliberalen in der FDP.“ So schreibt es Marc Doll, Vizechef der Partei „Die Freiheit“.

Dass Doll sich so beschwörend an PI wendet, ist kein Zufall. Tatsächlich sind die Partei, die sich als grundgesetztreue Hüterin des wahren Konservatismus vermarktet, und der Blog eng verzahnt. Auf Anfrage sagte Doll zwar: „Keiner von uns ist bei PI drin.“ Aber das stimmt nicht. Mit Michael Stürzenberger und Christian Jung gehören zwei führende „Freiheit“-Funktionäre zum engsten PI-Zirkel.

PI-Macher Stefan Herre und Freiheit-Chef René Stadtkewitz (Foto links, v.l.) stimmten sich schon vor Gründung der „Freiheit“ im Herbst 2010 eng ab und tun das bis heute – zum Teil hinter dem Rücken anderer Spitzenleute der „Freiheit“. Dass PI gleichwohl Kontakt zu Rassisten und Rechtsextremisten pflegt, wirft auch ein Licht auf das „Freiheit“-Bekenntnis, mit solchen Personen nichts zu tun zu haben.

Wahlplakat von Pro Deutschland.
 Foto: dapd

Als die Fußtruppen der Islamhasser gegen die „Islamisierung“ von Europa, Deutschland und Köln-Deutz durch die Domstadt zogen, fehlte bei dem „Marsch für die Freiheit“ ironischerweise die Partei gleichen Namens: „Die Freiheit“. Das lag daran, dass zu dem europäischen Szenetreff – so waren auch FPÖ und Vlaams-Belang zu Gast – Pro-NRW gerufen hatte.

Die 1996 gegen einen Moscheebau in Köln gegründete Partei (Foto l.: ein Wahlplakat) wurzelt in der rechtsextremen Szene, wimmelt vor Ex-NPD-Mitgliedern und wird vom Verfassungsschutz wegen „Verdachts auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ überwacht. Spätestens als Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener als Gastredner einer Republikaner-Tagung deren Mitglieder zum Marsch einlud, musste „Die Freiheit“ passen: Sie meidet offene Nähe zu Neonazis.

Darum forderten ihre Funktionäre auch von ihrem Duzfreund Stefan Herre, sein Blog „Politically Incorrect“ (PI) möge sich von „Pro“ distanzieren. Immerhin schreiben die Freiheit-Leute gratis für PI, beliefern Herre mit Themen, sehen PI als ihren publizistischen Arm.

Herre handhabt das anders: Er pflegt Kontakt nicht nur mit Wiener, sondern auch mit dem Pro-Köln-Gründer und rechten Multifunktionär Manfred Rouhs (Ex-Kader von NPD, REPs und weiteren) und dessen Weggefährten Bernd Schöppe. Auch mit ihnen ist er per Du, bot ihnen einen Aufruf zum „Marsch“ auf PI an, veröffentlicht Texte von Pro-Aktivisten. Da wirkt es absurd, dass Kandidaten vor Beitritt zu Ortsgruppen von PI geloben müssen, „rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Gedankengut“ abzulehnen.

 Foto: dpa

Auf der politischen Landkarte von Geert Wilders, Europas berühmtestem Islamgegner, ist Deutschland noch ein weißer Fleck. Er will das ändern. Seit einigen Jahren schon trommelt der Niederländer für seine „International Freedom Alliance“, die nichts anderes sein soll als ein schlagkräftiges und grenzübergreifendes Bündnis gegen den angeblich weltweiten Vormarsch eines gewaltbereiten Islam. Geert Wilders’ wichtigste Bündnispartner in Deutschland: Stefan Herres „Politically Incorrect“ und René Stadtkewitz’ „Freiheit“. Am Sonntag in Berlin will die ihren Siegeszug durch Deutschland beginnen. Daraus wird vermutlich nichts werden – die Umfragewerte sind miserabel.

An ihrem internationalen Netzwerk aber stricken die deutschen Islamfeinde unverdrossen weiter. Schon jetzt gibt es beste Kontakte zu einer Reihe ultranationalistischer und rechtspopulistischer Parteien. Dazu zählen die Schweizer SVP, der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und Israel Beitenu, deren ehemaliger Knessetabgeordneter Eliezer Cohen gern gesehener Gast der deutschen Anti-Islamisten ist. Auch die English Defence League gehört zum Dunstkreis der Allianz, eine aus der Hooligan-Szene entsprungene Partei, die wegen ihre Nähe zu gewaltbereiten Rechtsextremisten immer mal wieder auffällt.

Die europäischen Teilgliederungen des Netzwerks eint neben ihrer Islamphobie im Übrigen auch die Ablehnung der Europäischen Union. Sie sind sich sicher, dass ihnen der derzeitige Streit um den Euro als Gemeinschaftswährung und die Rettungsschirme weiteren Zulauf bescheren wird.

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Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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