Politically Incorrect und die Neue Rechte
Massenmörder Breivik: Breivik schickt Briefe an Unterstützer
Von Florian Leclerc
Der Massenmörder Anders Behring Breivik korrespondiert aus der Haft mit Gleichgesinnten. Mehrere hundert Unterstützer erhalten in diesen Tagen einen Brief von ihm, schreibt die Osloer Zeitung VG.
Der 33-Jährige verbringe einen Großteil seiner Zeit mit dem Schreiben und Beantworten von Briefen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Breiviks Anwältin Vibeke Hein Bæra. In den Briefen bitte er unter anderem um Geld für Versandkosten und für die Erstellung von Blogs. Die Gefängnisleitung liest die Briefe mit.
Briefe unterliegen der Zensur
Die Anwältin Mette Yvonne Larsen, die als Vertreterin von Hinterbliebenen am Verfahren beteiligt ist, findet das alles "extrem anstößig". "Breivik ist (...) ein zurechnungsfähiger, kalkulierender Terrorist, der Gewalt anwendet, um seine Propaganda zu verbreiten."
Das Justizministerium muss nun klären, ob Breiviks Korrespondenz der Meinungsfreiheit unterliegt, oder ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das wäre etwa gegeben, falls Breivik seine Anhänger zu Straftaten aufruft. Auch die Gründung eines rechtsradikalen Netzwerks könnte ihm zur Last gelegt werden.
Gefängnisdirektor Bjarkeid versucht seit längerem mit dem Justizministerium zu klären, ob Breiviks Briefe zulässig sind oder nicht. Über ein mögliches Ergebnis will er sich nicht äußern.
Breivik wurde Anfang der Woche aus Ila, wo ihm auch eine "Büro-Zelle" zur Verfügung stand, in das Gefängnis Skien verlegt. Das Urteil im Breivik-Prozess soll am 24. August verkündet werden. Dann wird auch die entscheidende Frage beantwortet, ob Breivik zurechnungsfähig ist oder nicht. (fle)
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