Politically Incorrect und die Neue Rechte
Nach Breivik-Attentaten: Norwegens Polizeichef tritt zurück
Nach massiver Kritik am Einsatz während der Anschläge von Oslo und Utöya vor mehr als einem Jahr ist der norwegische Polizeichef Oeystein Maeland zurückgetreten. Das gab Justizministerin Grete Faremor am Donnerstag während einer Fernsehdebatte bekannt. Maeland begründete seinen Schritt mit mangelndem politischen Rückhalt, wie die Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf eine Erklärung des bisherigen Polizeichefs berichtete.
Maeland hatte seinen Posten erst wenige Tage vor den Anschlägen vom 22. Juli 2011 angetreten. Sich des Vertrauens der Justizministerin sicher zu sein, sei für ihn „natürlich entscheidend“ dafür, ob er seine Funktion weiter ausüben könne, teilte er laut NTB mit. Wenn dies nicht gegeben sei, werde es für ihn „unmöglich, die Arbeit fortzusetzen“. Maeland trat mit sofortiger Wirkung vom Amt des norwegischen Polizeichefs zurück.
Polizei missachtete Einsatzregeln
Am Montag hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission der Polizei Versäumnisse während des Doppelanschlags attestiert. Sie kam zu dem Schluss, dass die Beamte Einsatzregeln missachtet und zu langsam gehandelt haben. Ihrer Ansicht nach hätte Breivik bei einem schnelleren und organisierteren Handeln früher gestoppt werden können. Die Medien warfen der Polizei daraufhin vor, in ihren eigenen Untersuchungen die Wahrheit vertuscht zu haben.
Der Rechtsextremist Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschließend erschoss er in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf Utöya 69 Menschen.
Das Urteil gegen Breivik soll am Freitag in einer Woche verkündet werden. Ihm drohen eine lange Haftstrafe oder eine Einweisung in die Psychiatrie - je nachdem, ob ihn das Gericht für schuldfähig befindet oder nicht. Breivik hat zwar die Anschläge gestanden, plädierte aber auf nicht schuldig. Er gab an, aus „Notwehr“ getötet zu haben, um Norwegen vor einer vermeintlichen Islamisierung zu schützen. (afp)
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