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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

11. Dezember 2012

Neue Rechte: Sie nennen sich Reichsbürger

 Von Bernhard Honnigfort
Mit Schäferhund und Familienbande: Propagandaplattform der "Exilregierung" unter "Reichskanzler" Norbert Schittke. Foto: Homepage der "Exilregierung" / friedensvertrag.info

Es gibt eine Bewegung in Deutschland, die der Ansicht ist, dass Angela Merkel nicht regiert, der Bundestag den Mund halten soll und Gesetze ungültig sind. Ganz so harmlos wie spinnert sind diese Leute nicht.

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Dresden –  

An einem kühlen Tag Ende November marschierte ein Gerichtsvollzieher in das Örtchen Bärwalde zwischen Moritzburg und Dresden. Der Mann wollte Schulden eintreiben, wie er es jeden Tag tun muss. Dieses Mal erlebte er sein blaues Wunder. Nach Klingeln an der Tür und anschließendem kurzem Wortgefecht rief der Schuldner nämlich die Polizei um Hilfe. Kurz darauf kamen „Polizisten“ und nahmen den Gerichtsvollzieher fest.

Aber es waren kein bundesdeutschen Polizisten, wie man sie kennt. Männer des DPHW waren aufgetaucht, uniformierte Kerle mit Kabelbindern statt Handschellen: Männer des „Deutschen Polizei Hilfswerks“. Der Gerichtsvollzieher sei nur ein „vorgeblicher Gerichtsvollzieher“, er sei überhaupt keine Amtsperson, habe überhaupt kein Recht gehabt, Geld einzutreiben und sei deshalb vom DPHW an der Flucht gehindert worden, teilte DPHW im Internet später mit.

Schließlich mussten echte Polizisten kommen und den Gerichtsvollzieher befreien. Seitdem beschäftigt der merkwürdige Fall die Justiz. „Das hat eine neue Qualität“, heißt es im Dresdner Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt.

Fürst Norbert Schittke - das Staatsoberhaupt

Was war passiert? Wer waren diese Leute? Ein Häuflein Spinner? Kerle, die gerne Fantasieuniformen tragen, einen über den Durst trinken und sich wichtig machen wollen? Es ist ein bisschen mehr.

Es gibt eine sonderbare Bewegung in Deutschland, die der Ansicht ist, dass Angela Merkel nicht regiert, der Bundestag den Mund halten sollte, dass die Gesetze und jeder Personalausweis ungültig sind. Sie nennen sich Reichsbürger, das DPHW wird in ihren Dunstkreis gerechnet.

Wie viele es genau sind, weiß kein Mensch, es gibt sie in Ost- wie in Westdeutschland. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen rechnet sie zu den Rechtsextremisten, hält sie aber für weniger bedeutend. Nazikameradschaften machen ihnen mehr Kummer. Verfassungsschützer in Brandenburg warnten kürzlich allerdings vor den angeblichen Reichsbürgern.

Folgt man ihrem kruden Denken, dann war zumindest bis zum Herbst ein gewisser Fürst Norbert Schittke aus der Nähe von Hildesheim das deutsche Staatsoberhaupt, der Reichskanzler. Eigentlich ist der Mann, der aussieht wie ein ergrauter Bademeister, Rentner, früher war er angeblich auch Präsident des Europäischen Wohnmobilfahrerverbandes. Angeblich wurde er kürzlich abgesetzt, was aber den Lauf der deutschen Politik nicht änderte, weil kein Mensch davon erfuhr. Man weiß nichts Genaues.

Verhaltensauffällige, ergraute Männer

Das letzte Treffen der Exilregierung noch unter Leitung von Fürst und Reichskanzler Schittke fand im Sommer in einer Kneipe im Spreewald statt. ZDF.neo hatte damals herrlich darüber berichtet: Der Regierungsgipfel wirkte wie ein Zusammentreffen verhaltensauffälliger, meist älterer Herren, von denen viele dunkle Barette, bedeutungsvolle Gesichter und unter der Nase einen seit bald siebzig Jahren aus der Mode gekommenen Schnurrbart trugen. Schittke und seine Exilanten sind der Ansicht, das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort.

Die Bundesrepublik sei nur eine Art alliiertes Geschäftsmodell, eine Firma, welche die Welt mit Gütern versorge. „Eine Kuh in Scheinfreiheit“, meinte er. Deutschland lebe immer noch im Kriegszustand mit seinen Nachbarn und Hitler habe für den Papst Juden umgebracht. Das sei alles erwiesen und historisch belegt.

Wer so denkt, lebt in einem Paralleluniversum namens Unfug und dürfte im Küchenschrank keine Tassen mehr vorfinden. Man stellt eigene Pässe aus, eigene Führerscheine. Wer so denkt, lässt auch keinen Gerichtsvollzieher in seine Wohnung und befindet sich im permanenten Kriegszustand mit der Realität. Bundespolitiker sind „Berufslügner und Volksverräter“, die Bundesrepublik die „staatssimulative Besatzungsverwaltungsfirma BRD“.

Verbindungen zur rechten Szene

Ganz so harmlos wie spinnert sind diese Leute womöglich doch nicht. In Sachsen stellte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi im Dresdner Landtag eine Anfrage, um herauszukriegen, was hinter dem DPHW und den Reichsdeutschen stecke. Seiner Ansicht nach reagierten die sofort: „Farbanschlag auf mein Regionalbüro in Meißen – nachdem wir rechte Attacke auf Gerichtsvollzieher öffentlich machten“, twitterte Lichdi Anfang der Woche.

Im Landkreis Nordhausen mussten sich Mitarbeiter der Bauverwaltung vor Jahren mit Reichsbürgern rumschlagen, die angefangen hatten, ihre Schrebergartenhäuschen zu unterkellern, was nicht erlaubt war. Das Ganze endete in ewigen Scherereien vor Gerichten. Mitarbeiter des Landratsamtes waren von angeblichen Exilregierenden beschimpft und bedroht worden.

Die Verbindungen zur rechten Szene sind unübersehbar. Bundesdeutsche Gerichte verurteilten in den vergangenen Jahren mehrfach sogenannte Sachwalter des Deutschen Reiches wegen Volksverhetzung, Titelmissbrauch und Amtsanmaßung. „Zahlreiche führende Mitglieder waren zuvor Funktionäre der extremen Rechten“, meint die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke).

Warum Fürst Norbert Schittke im Herbst von seinen Leuten abgesetzt wurde und nun nicht mehr Reichskanzler ist, bleibt unklar. Auch der ZDF-Bericht über das Spreewalder Regierungstreffen enthielt keine Antwort.

Querulatorisch veranlagt

Vielleicht waren es ja die eigenartigen Ansichten des Reichskanzlers a. D. über die Bedeutung von Kondensstreifen am Himmel, die sogar unter den Wirrköpfen in seiner Anhängerschaft so etwas wie Nachdenken auslösten: Fürst Schittke vertrat nämlich die Ansicht, Kondensstreifen, wie sie Flugzeuge nun einmal in den Himmel malen, seien keine Kondensstreifen, sondern etwas sehr, sehr Böses und Geheimnisvolles, ausgeheckt auf einer „Bildersberger Konferenz“ von den wahrhaft Mächtigen dieser Welt, um 85 Prozent der Menschheit auszulöschen.

Aber vielleicht war es auch nicht so. Laut Verfassungsschützern neigen die querulatorisch veranlagten und von pseudohistorischen Wahnvorstellungen heimgesuchten Reichsbürger schlicht zu Zank und Streit.

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