Politically Incorrect und die Neue Rechte
Nordrhein-Westfalen: Rechte Kameradschaft Walter Spangenberg verboten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextreme Kameradschaft „Walter Spangenberg“ in Köln verboten und auflösen lassen. „Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Mitglieder der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft glorifizierten den Nationalsozialismus und streben „ein viertes großdeutsches Reich“ an. Die deutsche Rechtsordnung lehnten sie ab.
Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Anführer Axel Reitz, der am Donnerstag nach rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
Unmittelbar nach dem Verbot durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeitgleich die Wohnungen und Haftzellen der 14 Kameradschaftsmitglieder in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein.
Anführer aus U-Haft entlassen
Anlass für das Verbot war laut Jäger die Entlassung des Anführers der Gruppe, Axel Reitz, an diesem Donnerstag aus der Untersuchungshaft. Reitz habe gemeinsam mit zwei führenden Kameradschaftsmitgliedern mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammen gearbeitet und Gewalttaten begangen. „Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann“, erklärte Jäger.
Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft seien Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“, das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabteilung (SA). Im Internet hätten die Mitglieder mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt. (afp/dpa)
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