kalaydo.de Anzeigen

Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

14. November 2012

NPD-Verbot: NPD will Verfassungstreue attestieren lassen

Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD. Foto: dapd

Politiker diskutieren seit Monaten über ein Verbotsverfahren der NDP. Nun sorgt die Partei für eine Überraschung. Sie will sich beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen lassen.

Drucken per Mail
Hannover –  

Die Bundesregierung misst dem Versuch der rechtsextremen NPD, sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bestätigen zu lassen, keine großen Aussichten auf Erfolg zu. Einer ersten Einschätzung des Bundesinnenministeriums zufolge sei der Antrag der NPD „rechtlich unzulässig“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die NPD hätte sich demnach zuerst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen, ehe das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden könne, sagte der Sprecher. Auf die Planungen von Bund und Ländern zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren habe der Schritt der NPD keinen Einfluss.

Angesichts eines möglichen neuen Verbotsverfahrens hatte sich die NPD direkt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Mit einem Antrag will sie dort feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege und deshalb nicht verboten werden könne.
Das Gericht sieht sich nun mit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert. Es wird dem Sprecher zufolge die Zulässigkeit und Begründetheit des NPD-Antrags prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit noch völlig offen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember entscheiden, ob sie einen neuerlichen Anlauf für ein Verfahren zum Verbot der NPD unternehmen. Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann reiner Populismus. „Darauf sollten wir nicht reinfallen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bund und Länder sollten stattdessen wie geplant weiter an der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei arbeiten. „Da dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern wir müssen das Verabredete jetzt umsetzen.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat den Versuch der NPD, sich von Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als „PR-Gag“ bewertet. In einem Interview mit dem SWR schränkte mit Blick auf die rechtsextreme Partei allerdings ein: „Solange sie eine zugelassene Partei ist, stehen ihr auch alle rechtlichen Möglichkeiten zu.“ Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten inzwischen genug Material gesammelt, um allein aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beweisen, dass die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

SPD fordert schnellen Verbotsantrag

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt unterdessen auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch.

Innenminister Hans-Peter Friedrich zu einem NPD-Verbot

Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben.

Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. (dpa/dapd/afp)

Jetzt kommentieren

Spezial
Rechte Proteste gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee (Archivbild).

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.

Diskussion im FR-Depot

Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NSU hat kein Verfassungsschützer gewarnt. Aber wer hat wie viel über die Neonazis gewusst? Eine Diskussion von FR und Humanistischer Union am Donnerstag, 6. September, im FR-Depot.

Stichwort

Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Video
Geburtsstunde der FR
Im Kellergeschoss des Hauses zwischen Schillerstraße und Großer Eschenheimer Straße: In einem schlichten Festakt überreichte General Roger McClure, Kommandant der Abteilung für die Nachrichtenkontrolle der US-Armee, sieben Männern die Zulassungsurkunde, mit denen sie als Lizenzträger die Frankfurter Rundschau herausgeben durften. Von links nach rechts: General McClure, Kommandant der Abteilung für die Nachrichtenkontrolle der US-Armee (mit Lizenz), Arno Rudert, Paul Rodemann, Wilhelm Knothe, Otto Grossmann, Wilhelm Karl Gerst, Hans Etzkorn und Emil Carlebach.

In der Nacht zum 1. August 1945 kamen die Rotationsmaschinen der ehrwürdigen Frankfurter Zeitung wieder auf Touren - Blick zurück ...

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Katholische Kirche und Reformpädagogik unter Druck: Immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs werden bekannt.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial
Der Deutsche Herbst

Hanns Martin Schleyer als Geisel der RAF: Das Bild steht wie kein anderes für den "Deutschen Herbst". Die FR blickt zurück in das Jahr 1977, als der Terror das Land schockte.

Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?