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14. November 2012

NPD-Verbot: NPD will Verfassungstreue attestieren lassen

Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD.  Foto: dapd

Politiker diskutieren seit Monaten über ein Verbotsverfahren der NDP. Nun sorgt die Partei für eine Überraschung. Sie will sich beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen lassen.

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Hannover –  

Die Bundesregierung misst dem Versuch der rechtsextremen NPD, sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bestätigen zu lassen, keine großen Aussichten auf Erfolg zu. Einer ersten Einschätzung des Bundesinnenministeriums zufolge sei der Antrag der NPD „rechtlich unzulässig“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die NPD hätte sich demnach zuerst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen, ehe das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden könne, sagte der Sprecher. Auf die Planungen von Bund und Ländern zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren habe der Schritt der NPD keinen Einfluss.

Angesichts eines möglichen neuen Verbotsverfahrens hatte sich die NPD direkt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Mit einem Antrag will sie dort feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege und deshalb nicht verboten werden könne.
Das Gericht sieht sich nun mit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert. Es wird dem Sprecher zufolge die Zulässigkeit und Begründetheit des NPD-Antrags prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit noch völlig offen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember entscheiden, ob sie einen neuerlichen Anlauf für ein Verfahren zum Verbot der NPD unternehmen. Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann reiner Populismus. „Darauf sollten wir nicht reinfallen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bund und Länder sollten stattdessen wie geplant weiter an der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei arbeiten. „Da dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern wir müssen das Verabredete jetzt umsetzen.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat den Versuch der NPD, sich von Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als „PR-Gag“ bewertet. In einem Interview mit dem SWR schränkte mit Blick auf die rechtsextreme Partei allerdings ein: „Solange sie eine zugelassene Partei ist, stehen ihr auch alle rechtlichen Möglichkeiten zu.“ Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten inzwischen genug Material gesammelt, um allein aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beweisen, dass die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

SPD fordert schnellen Verbotsantrag

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt unterdessen auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch.

Innenminister Hans-Peter Friedrich zu einem NPD-Verbot

Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben.

Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. (dpa/dapd/afp)

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