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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

01. November 2011

Politically Incorrect: Islamfeinde bekämpfen sich selbst

 Von Jörg Schindler
Hinter dem Symbol sind sich nicht alle einig – nicht mal im PI-Blog.  Foto: dpa/Oliver Berg

Michael Stürzenberger, Mitglied des PI-Führungszirkels und Aktivist der "Freiheit", steht vor dem Rauswurf aus der Splitterpartei. Ihm drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.

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Einer der exponiertesten Vertreter der islamfeindlichen Szene in Deutschland ist unter massiven Druck aus den eigenen Reihen geraten. Die Splitterpartei „Die Freiheit“ wird noch diese Woche über einen Ausschluss ihres Funktionärs Michael Stürzenberger beraten. Wegen einer Hetzschrift gegen alle Muslime drohen dem ehemaligen Sprecher der Münchner CSU zudem strafrechtliche Konsequenzen.

Stürzenberger hatte vor wenigen Tagen auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ (PI) ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ veröffentlicht. Darin hatte der Mann, der zum engsten PI-Führungszirkel zählt, den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und angeregt, den Islam per Volksentscheid verbieten zu lassen. Für alle Muslime blieben dann nur noch die Alternativen „Abschwören oder Abreisen“, so Stürzenberger. Wer andere Ansichten vertrete, sei ein Fall für die Therapie.

Auf PI wurde Stürzenberger dafür frenetisch gefeiert. Dort hieß es unter anderem, der Islam sei eine „schwere Geisteskrankheit“. Es sei an der Zeit, die „Volksvertreter“ zu beseitigen, welche „die ganze Abartigkeit der Moslem-Masseninvasion“ zu verantworten hätten.

Mitstreiter aufgeschreckt

Mit seiner Tirade scheint Stürzenberger dagegen andere enge Mitstreiter aufgeschreckt zu haben. Der bayerische Landesverband der „Freiheit“ suspendierte sein Vorstandsmitglied Stürzenberger kurz darauf und forderte die Bundespartei auf, Ordnungsmaßnahmen gegen diesen zu ergreifen. Für einen Parteiausschluss, so die Bayern, fehle dem Landesverband noch das nötige Instrument.

„Aus meiner Sicht sind die Thesen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte Landeschef Christian Jung der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung. Eine erstaunlich eindeutige Distanzierung: Zählte Jung (Aliasname „Nockerl“) nach Informationen der FR und der BLZ doch bisher gemeinsam mit Stürzenberger („Byzanz“) zum engsten Führungszirkel von PI.

Der Bundesvorstand der ebenfalls islamfeindlichen „Freiheit“ will nun noch in dieser Woche in einem Gespräch mit Stürzenberger zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Welche Konsequenz dem fanatischen Islamhasser droht, wollte Vorstandsmitglied Felix Strüning auf Anfrage nicht konkretisieren.

Stürzenberger sei ein freier Mensch und könne „als Privatperson sagen, was er will“, so Strüning. Sollte es sich bei seinen Thesen allerdings um verfassungsfeindliche Aussagen handeln, „dann können wir das nicht dulden“. Das zu beurteilen, sei aber nicht seine Sache.

Womöglich wird Letzteres die Staatsanwaltschaft München übernehmen. Dort hat der Internet-Aktivist Dietmar Näher („Politblogger“) Anzeige gegen Stürzenberger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet.

Dessen Einlassungen hätten nichts mehr mit dem Recht auf freie Rede zu tun, so Näher. „Wohin Stürzenbergers Propaganda in letzter schrecklicher Konsequenz führen kann, haben die Anschläge auf überwiegend jugendliche Opfer in Norwegen gezeigt.“

Der Hassblog PI war in der Vergangenheit mehrfach, auch von Bundestagsabgeordneten, angezeigt worden. Bislang waren die Ermittlungen auch deshalb erfolglos geblieben, weil sich die Inhalte nicht eindeutig Autoren zuordnen ließen.

Im Fall von Stürzenberger hat sich das geändert. Inzwischen ist PI auch ins Visier der Verfassungsschutzämter geraten. Diese prüfen eine mögliche Beobachtung des Blogs.

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Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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