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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

23. Mai 2012

Pro NRW vs. Salafisten: Islamisten im "Krieg" gegen Pro NRW

 Von Steffen Hebestreit
Salafisten protestieren gegen Pro NRW in Köln.Foto: Getty Images

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert von dem islamistischem Drohvideo gegen Pro NRW. "Wir erklären Pro NRW den Krieg", heißt es in dem Hetzvideo.

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Die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen sich sehr alarmiert, nachdem ein Bonner Islamist am Wochenende in einem Drohvideo dazu aufgerufen hat, Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW sowie kritische Journalisten zu töten. „Wir nehmen diese Drohung sehr ernst“, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium.

Die zuständigen Landeskriminalämter in Düsseldorf, Berlin und Hamburg seien dabei, mögliche Betroffene zu informieren und weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. „Es gibt Hinweise, dass versucht wird, Pro-NRW-Mitglieder zu identifizieren und auszuspähen“, hieß es im Bundeskriminalamt (BKA). Eine konkrete Bedrohung einzelner Personen sei bislang allerdings nicht festzustellen.

Zuvor hatte der Bonner Islamist Yassir C. in einem Video, das am vergangenen Freitag auf mehreren Internetseiten veröffentlicht worden war, gesagt: „Wir erklären Pro NRW den Krieg.“ In der siebenminütigen Tonbotschaft, die etwa eine Woche alt sein soll und mit einem Standbild und mehreren Einblendungen von Koran-Suren unterlegt ist, nimmt C. direkten Bezug auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten in Solingen und Bonn und Pro-NRW-Demonstranten in den vergangenen Wochen.

Die Demonstranten, die Mohammed-Karikaturen mitgeführt hatten, hätten den Propheten beleidigt, dies dürfe nicht tatenlos hingenommen werden. „Ich soll Euch sagen“, so der Islamist, der seit fünf Jahren im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet wird, „ihr sollt die Mitglieder von Pro NRW alle töten.“
Ins Visier der Islamisten rücken zugleich die deutschen Medien, die an der „Kampagne“ mitgewirkt hätten, insbesondere das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Lauert ihren Mitarbeitern auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre“, verlangt C.

Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer neuen Qualität der islamistischen Drohung, auch wenn völlig unklar sei, ob C. tatsächlich mit Unterstützung der Islamischen Dschihad-Union agiere oder nicht. „C. ist in der deutschen Islamisten-Szene durchaus hoch angesehen“, sagte ein hochrangiger Beamter. Er hält das Video für authentisch. Der Bonner hat bereits mehrere Drohvideos, allerdings kam es in ihrer Folge noch nie zu Anschlägen.

Gegen alle Warnungen

Die Behörden fürchten allerdings, dass fanatisierte Einzeltäter sich durch solche Videos motivieren lassen könnten. Einzelne wie der 20-jährige Arid U., der im März vergangenen Jahres am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte. U. hatte sich zuvor im Internet radikalisiert, war den Ermittlern allerdings zuvor auch nicht aufgefallen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsdienste gibt es in der deutschen Islamistenszene etwa 130 gefährliche Provokateure, die politische Straftaten begehen können – sogenannte Gefährder. Zwei Dutzend davon werden den hiesigen Salafisten zugeordnet. Sie wolle man verstärkt im Blick behalten.

Verärgert zeigten sich Verfassungsschutz und BKA zugleich, dass die Mitglieder von Pro-NRW die Islamisten bewusst provoziert hätten. Die rechtsgerichtete Gruppierung hatte im Zuge des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs gezielt die Konfrontation mit Salafisten gesucht und an ihren Aktionen festgehalten, obwohl die Behörden konkret vor einer solchen Eskalation gewarnt hatten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte, Pro-NRW gefährde „mit ihren provozierenden islamfeindlichen Parolen die Sicherheit in unserem Land“.

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