Rechtsextremismus: Braune Gedanken breiten sich aus

Eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland vorzustellen, ist per se keine sonderlich angenehme Angelegenheit. Elmar Brähler, Leiter der Abteilung medizinische Psychologie und Soziologie an der Universität Leipzig, aber präsentiert an diesem Montag seine Ergebnisse im Tenor der Wissenschaft, sachlich, unaufgeregt ohne Werturteil. Bis er zu eben jenem Punkt kommt, der ihm und seinen Mitautoren Kopfzerbrechen bereitet. „Das macht uns wirklich Sorgen“, sagt Brähler, während hinter ihm ein Balkendiagramm auf die Leinwand geworfen wird. Der Trend ist deutlich: Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland auf dem Vormarsch – vor allem in Ostdeutschland.

Fast jeder siebte Ostdeutsche weist laut der neuesten Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild auf. Alle zwei Jahre untersucht die FES mit ihrer Mitte-Studie die Verbreitung rechter Denkmuster in der Bevölkerung. Bereits 2010 hatte im Osten die Zahl derer, die eine geschlossen rechtsextreme Weltsicht an den Tag legen, mit 10,5 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Mittlerweile sind es 15,8 Prozent – der höchste Wert, der jemals von der FES ermittelt wurde. Seit 2006 hat sich die Zahl sogar mehr als verdoppelt. Im Westen hingegen ist die Tendenz leicht rückläufig, dort hängt nur etwa jeder Vierzehnte einer rechtsextremen Ideologie an.

Nationalsozialistisches Weltbild

„Das ist sozusagen der Grundsockel, den wir haben. Man kann davon ausgehen, dass die realen Werte noch höher sind“, betont Oliver Decker, Mitautor der Studie. Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Verfasser die Entwicklung bei den 14- bis 30-Jährigen. Anders als bei früheren Befragungen wiesen diese hinsichtlich ihrer Zustimmung zu einer rechtsautoritären Diktatur, zu Sozialdarwinismus oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus sogar höhere Werte auf als über 60-Jährige. Ein Hinweis auf das Nachwachsen einer Generation mit originär rechtsextremen Weltbild.

Im Rahmen der Studie wurden die rund 2 500 Teilnehmer zu sechs verschiedenen Merkmalen rechtsextremer Gesinnung befragt. Bei allen Einzelaspekten liegt die Zustimmungsrate im Osten deutlich höher als in den alten Bundesländern. Besonders eklatant ist der Unterschied in punkto Ausländerfeindlichkeit. Hier stimmten 38,7 Prozent der befragten Ostdeutschen den entsprechenden Aussagen zu, im Westen 21,7 Prozent. Hinzukommt, dass erstmals seit Beginn der Datenerhebung im Jahre 2002 auch antisemitische Positionen im Osten auf fruchtbareren Boden fallen als im Westen. Fast jeder Zehnte stimmte hier Aussagen zu wie „durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig“ oder „Juden haben zu viel Kontrolle und Einfluss an der Wall Street“. Viele, so scheint es, haben bereits den Schritt vom rechtsextremen hin zum nationalsozialistischen Weltbild getan.

Als Hauptursache sehen die Autoren die weiterhin vorhandene soziale und ökonomische Abkopplung weiter Teile Ostdeutschlands. Aus dem Gefühl des Abgehängt-Seins und der damit verbundenen Abstiegsangst, erwachse die Ablehnung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Dies mache deutlich, dass es sich im Kern nicht um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handele. „Ich bin mir sicher, dass wir in strukturschwachen Regionen im Westen, ganz ähnliche Ergebnisse bekommen würden“, so Oliver Decker. Ein weiteres Problem sei, dass die politische Debatte über soziale und ökonomische Fragen zusehends „ethnisiert“ werde.

Im Rahmen der Studie wurden auch islamfeindliche Einstellungen untersucht. Demnach stimmten 36,2 Prozent aller Befragten explizit islamfeindlichen Aussagen zu – wie „der Islam ist eine archaische Religion, unfähig sich an die Gegenwart anzupassen“. Islamkritische Aussagen wie „der vom Islam vorgeschriebenen rigiden Geschlechtertrennung (...) sollte nicht nachtgegeben werden“ fanden bundesweit eine Zustimmungsrate von 60,8 Prozent.

„Die Studie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Daueraufgabe ist“, kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Ergebnisse der FES-Studie und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach gegenüber der Saarbrücker Zeitung von „erschreckenden Zahlen“, welche „die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt“, verdeutliche.