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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

11. November 2012

Rechtsextremismus: Neueste Rechte

 Von Danijel Majic
Die neueste Rechte gibt es nicht nur in Deutschland. Sie präsentiert sich auch in Frankreich.Foto: AFP/PHILIPPE HUGUEN

Die antiliberale Jugendbewegung „Identitäre Bewegung Deutschlands“ ist ein Phänomen, die im Internet ihren Ursprung zu haben scheint. Doch dahinter stecken bekannte rechte Kreise.

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Der Auftritt ist kurz. Drei Maskierte reißen die Glastür der Frankfurter Stadtbibliothek auf, stürmen in den Saal, wo rund 100 Gäste der Eröffnung der Interkulturellen Wochen beiwohnen. Aus einer Musikanlage dröhnt Technomusik. Die Gesichter hinter weißen Plastikmasken versteckt, beginnen die ungebetenen Gäste zu tanzen und Pappschilder in die Höhe zu halten. „Multikulti wegbassen!“ und „IBD“ steht darauf. Eine Weile genießen die Eindringlinge die Aufmerksamkeit. Dann verlassen sie den Saal so schnell, wie sie gekommen waren.

Erst einen Tag später, nach Recherche im Internet, können Besucher und Veranstalter nachvollziehen, was überhaupt vorgefallen ist: Sie sind Zeugen der ersten Aktion der „Identitären Bewegung Deutschlands“ geworden. Ein Video des Vorfalls macht im Netz die Runde. Facebook-Gruppen verbreiten es – vor allem jene, die sich politisch weit rechts von der Mitte positioniert sehen. Dort sehen sich auch die Identitären selbst.

Bis zu diesem Vorfall am 30. Oktober war die Identitäre Bewegung in Deutschland (IBD) nur ein virtuelles Phänomen: Anfang Oktober wurde die Facebook-Gruppe gegründet, die binnen weniger Tage mehr als 2000 Anhänger fand. Daraufhin entstanden Dutzende lokale Untergruppen: Identitäre Bewegung Berlin, Taunus, Hanau, Fulda, Dortmund, Dresden, Hessen, Köln, München, Nürnberg ...

Ein Internethype, der die rechte Zeitung Junge Freiheit über den Beginn einer „europäischen Jugendbewegung“ spekulieren ließ. So präsentieren sich die Identitären auch: als spontane Reaktion einer Generation, die sich dem Identitätsverlust des Westens und einer angeblichen Islamisierung entgegenstelle.

Keine spontane Bewegung

Bei genauerer Betrachtung aber entpuppt sich die vermeintlich spontane Jugendbewegung als Projekt bekannter rechter Kreise. Ihre Vorbilder finden sie im Ausland. In Wien störten Identitäre Anfang Oktober mit einem Tanzflashmob eine Veranstaltung der Caritas. Am 20. Oktober besetzten 80 französische Identitäre eine Moscheebaustelle in Poitiers. Nach diesen beiden Aktionen setzte der Internetboom bei den deutschen Identitären ein – mit publizistischer Unterstützung rechter Onlineportale und Zeitschriften.

Inhaltlich beschreitet die angebliche Bewegung aber keine neuen Pfade. Mit ihrer Bejahung von Parlamentarismus und dem Verzicht auf offen antisemitische Argumentationsmuster grenzt sie sich klar vom Umfeld der NPD ab. Ihr dezidierter Antiliberalismus und die Angst vor Überfremdung verortet sie im sogenannten neurechten Lager.

„Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demografischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist“, heißt es im Programm. Sich selbst hingegen verstehen die Identitären als Vertreter einer zu unrecht als „rassistisch diskreditierten Mehrheitsmeinung“: „100% identitär, 0% rassistisch“, nenne sie als Motto. Diese Argumentation finden sich in ähnlicher Form in fast allen rechtspopulistischen Bewegungen Europas wieder.

Gegen Institutionalisierung

Doch im Gegensatz zu den Anhängern von rechten Splitterparteien wie „Die Freiheit“ lehnen die Identitären eine Institutionalisierung ab. Stattdessen sollen mit spektakulären Aktionen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Auf dieses Publikum zielt auch die Ästhetik von Flyern und Plakaten ab, die popkulturelle Symbole aufgreift.

Der griechische Buchstabe Lambda etwa soll die Schilde der Spartaner geziert haben – den meisten Anhängern aber dürfte diese Tatsache nicht aus dem Geschichtsunterricht bekannt sein, sondern aus dem Hollywood-Film „300“, der sich wegen seiner Kulturkampfsymbolik in rechten Kreisen großer Beliebtheit erfreut.

Auch das Aktionskonzept der Identitären ist in neurechten Kreisen kein Novum. Schon 2007 hatte der Publizist und Gründer der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, die Konservative Subversive Aktion (KSA) gegründet, die ihre Positionen ebenfalls durch Provokationen ins Bewusstsein transportieren wollte. Trotz einiger medienwirksamer Inszenierungen, etwa der Störung einer Günter-Grass-Lesung, konnte die KSA jedoch nie eine größere Anhängerschaft mobilisieren. Mit den Identitären soll sich das ändern. Kubitschek selbst wähnt sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“, wie er 2011 in einem TV-Interview erklärte. Dabei sind ihm die Identitären als Fußvolk wie als neuer Rekrutierungsmechanismus willkommen.

Entsprechend stark wird die Idee vom Umfeld Kubitscheks und des IfS forciert. Die ersten Gruppen waren kaum gegründet, da bot der Webshop der rechten Schülerzeitung Blaue Narzisse schon Aufkleber mit Lambda-Logo an. Die Webseite des IfS-Magazins, deren Autoren auch für Junge Freiheit und Blaue Narzisse schreiben, berichtet fast täglich über die Identitären. Kubitschek selbst besuchte am vorigen Wochenende den Kongress der französischen Identitären, um „abzugleichen, was wir in Deutschland noch machen könnten“, wie es in der Ankündigung hieß. Wenn man die Bewegung auch nicht in Gang gebracht hat, so kann man sie doch wenigstens lenken, so das Motto.

Doch trotz aller Bemühungen will den deutschen Identitären der Schritt aus der Virtualität heraus bislang nicht so recht gelingen. In Berlin etwa besteht die Identitäre Bewegung trotz fast 250 Facebook-Freunden aus gerade mal drei Aktiven: einem Polizeischüler, einem Abiturienten und Johannes S., einem Blaue-Narzisse-Autor. Eine erste geplante Aktion mussten sie Ende vergangener Woche bereits absagen – aus Mangel an Mitstreitern. (mit big.)

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