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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

25. Juli 2011

Rechtspopulisten: Einig im Hass auf Muslime

 Von Andreas Förster
Islamhasser gewinnen an politischem Einfluss in Europa  Foto: dpa

Europas Rechtspopulisten haben vor allem mit einem Erfolg: Anti-islamische Parolen bedienen Ängste und Ressentiments. Längst ist das Internet zur Spielwiese der Demagogen geworden.

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Unauffällige Extremisten

Rechtsextremismus spielte in Norwegen bislang keine große Rolle. Die Regierung in Oslo verfolgt eine liberale Politik, die Bevölkerung ist recht homogen. Mehr als 90 Prozent der Einwohner sind Norweger. Meldungen über Angriffe auf Ausländer gab es lange Zeit kaum.
Der erste Mord aus offensichtlich rassistischen und rechtsextremistischen Motiven schockierte die Öffentlichkeit im Januar 2001. Damals wurde ein 15 Jahre alter Jugendlicher wegen seiner dunklen Hautfarbe erstochen. Die Täter gehörten zum Umfeld der Nazi-Gruppen „Vigrid“ und „Boot Boys“.
Etwa 150 Aktive wurden der Neonazi-Szene damals zugerechnet. Bis heute geht man von einer relativ kleinen Zahl Rechtsradikaler aus. Als deutlich brutaler galt lange die Szene in Schweden.
Politisch spielt die rechtspopulistische Fortschrittspartei eine Rolle. Bei der Wahl 2009 wurde sie erneut zweitstärkste Kraft. Sie agitiert gegen eine „schleichende Islamisierung“. dpa

Wer aufmerksam die Internet-Blogs von Islamhassern und Rechtspopulisten verfolgt, hätte in der Vergangenheit durchaus auf die Spuren des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik stoßen können. Denn der 32-jährige Norweger beteiligt sich offenbar seit Jahren an den Diskussionen einer wachsenden Gemeinde im Netz, die Verschwörungsfantasien und Wahnideen einer bevorstehenden Islamisierung Europas und der ganzen Welt eint.

So fanden sich 75 Beiträge von ihm auf dem antiislamistischen, in Norwegen beheimateten Web-Blog document.no. Auch auf der von einem ominösen Baron Bodissey betriebenen Seite „Gates of Vienna“ hielt Breivik mit seinem Islamhass nicht hinter dem Berg. „Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“, heißt es am Wochenende auf der deutschen Seite PI-News.

Das Blog PI – das Kürzel steht für „Politically Incorrect“ – wird von dem deutschen Sportlehrer Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach betrieben. Mehr als 30.000 Besucher zählt PI täglich. Damit gehört er zu den meistfrequentierten politischen Weblogs hierzulande.

Herre gibt sich demonstrativ als Anhänger des rechten Flügels der US-amerikanischen Republikaner und christlich-fundamentalistischer Gruppen zu erkennen. Und natürlich als pro-israelisch – auch wenn er in der Diskussion um den Holocaustleugner Bischof Williamson auf der Seite des Pius-Bruders stand.

PI und andere Blogs wie Tundra Tabloids, The International Civil Liberties Alliance, Vladtepes oder Gates of Vienna führen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 einen selbst erklärten „Counter-Dschihad“ gegen die muslimische Welt. Nur mit Worten, versteht sich, Aufrufe zur Gewalt wird man auf diesen Seiten kaum finden. Aber mit ihrer anti-islamistischen Ideologie bereiten die selbsternannten „europäische Leitblogs“ den Boden für die Aktionen fanatisierter Einzeltäter und rechter Terrorgruppen.

Denn Verleger und Autoren dieser Blogs vertreten eine neue Art des Rechtspopulismus, die im Kern rassistisch ist, aber oberflächlich ein wissenschaftlich geprägtes Weltbild zu vermitteln scheint und somit für große Teilen der Gesellschaft akzeptabel ist; zumal diese Ideologie von den demokratischen Regierungen und Volksparteien kaum ernsthaft bekämpft wird.

Dieser Populismus ersetzt die alte Unterscheidung von Rechts und Links durch die Vorstellung von Systemverteidigern und Systemgegnern. Das „System“, also die politischen, finanziellen und gewerkschaftlichen Eliten, die den Multikulturalismus verteidigen, in dem auch der Islam seinen Platz hat, wird als eine korrupte, profitgeile Einheit verteufelt. Die populistische Rechte stellt sich selbst als Alternative dar, die einen dringend notwendigen Systemwechsel zu einer reinen, christlichen Gesellschaft schaffen kann.

Der politische Einfluss dieser Meinungsmacher lässt sich inzwischen an den Wahlerfolgen rechter Parteien in Frankreich, Belgien, Italien, den Niederlanden und Finnland ablesen. Auch der deutsche PI-Blog von Sportlehrer Herre engagiert sich in der aktiven Politik und unterstützt die rechtspopulistischen Pro-Bewegungen in Köln und Nordrhein-Westfalen. Nutzer und Leser des Blogs haben sich inzwischen in Aktionsgruppen zusammengeschlossen und sind politisch aktiv. Personelle Verflechtungen von PI gibt es insbesondere zur Bürgerbewegung Pax Europa, die ebenfalls eine populistische Melange aus Anti-Islamismus und christlich-fundamentalen Grundsätzen pflegt. Pax Europa wiederum ist auch eng vernetzt mit der English Defence League (EDL), einer 2009 gegründeten islamfeindlichen Sammelbewegung in Großbritannien, die von Geheimdiensten der extremen Rechten zugeordnet wird und Verbindungen in militante Kreise unterhalten soll.

Wie das schwedische Magazin Expo auf seiner Homepage schreibt, wollte auch Anders Behring Breivik in Norwegen eine Gruppe nach dem Vorbild der EDL gründen. Bisher hat die EDL nur in Schweden einen Ableger, die Swedish Defence League (SDL).

Einer der treibenden Kräfte darin, der Kommunalpolitiker Isak Nygren, ist gerade aus seiner Partei Die Schwedendemokraten geflogen. Die rechtspopulistische Partei, für die er bisher in der Kleinstadt Katrineholm im Kommunalparlament saß, hat ihm seine rassistischen Einlassungen auf der Internetplattform nordisk.nu übel genommen. Auf dieser Seite, ein Tummelplatz schwedischer Rechtsextremer, hat auch der Attentäter Breivik regelmäßig Kommentare hinterlassen.

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In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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