Der islamfeindliche Internetblog "Politically Incorrect" (PI) gerät unter massiven Druck. Nachdem die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung enge Verbindungen von PI zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offengelegt hatte, forderten Spitzenpolitiker eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium hatte das erst kürzlich auf Anfrage der Linkspartei abgelehnt, da sich extremistische Bestrebungen auf PI "derzeit (noch) nicht feststellen" ließen. Der Historiker Wolfgang Benz hat das Blog analysiert - und spricht im Interview von Volksverhetzung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der FR und der BLZ, dass es zwar durchaus "Einzelne gibt, die Religion instrumentalisieren und missbrauchen". Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden. "Das gilt ebenso für Menschen christlicher, jüdischer, buddhistischer, hinduistischer und anderer Religionen", so Gysi. "Genau dies aber betreibt die Website 'Politically incorrect' mit Muslimen und schreckt dabei auch nicht vor rassistischen, menschenverachtenden, volksverhetzenden Inhalten zurück. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten."
Die Berichterstattung in den DuMont-Zeitungen Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung und Kölner Stadt-Anzeiger wurde auf www.pi-news.net am Mittwoch heftig diskutiert. Im folgenden eine Auswahl der Kommentare (die Originalschreibweise wurde beibehalten):
„Das hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun sondern ist NS-geschulte Presse-Schule vom Feinsten.“
„Die Propagandamaschinerie der goebbelschen Political Correctness läuft auf Hochtouren!“
„Der wiederholten, und sicher ehrlich gemeinten, Beteuerung, dass PI mit den Neo-Nazis nichts am Hut haben will, wird von der nun mal mehr links als rechts indoktrinierten Gesellschaft nur dann ein Minimum an Glauben geschenkt, wenn PI sich nicht die Radikal-Sprache der Nazis zu eigen macht.“
„Das ist der Gipfel von Volksverhetzung. Schlimm. Das sollte man zur Anzeige bringen! Aber wer soll diese verlogenen Verbrecher in diesem 'Rechtsstaat' richten?!“
„Die DuMont-Gruppe erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und fällt somit in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes!!!“
„Würden die Politkommissare der DuMont-Stürmer-Blätter ähnlich sorgfältig über die Verstrickungen ,deutscher„ Politiker und ,moderater„ Imame mit islamischen Terrorzellen und Shariah-Installateuren recherchieren, wäre PI überflüssig.“
„Da der Islam per se nicht reformierbar ist - und wenn doch, wir sicher keine 500 Jahre Zeit haben, diese Reformen abzuwarten - wird der Endpunkt der von Vielen gewünschten und geförderten Islamisierung Europas nur die sein können, dass die in Europa lebenden Moslems dem Islam glaubhaft...abschwören oder andernfalls in ein islamisches Land auswandern müssen. Dieser Endpunkt könnte irgendwann mit Gewalt erzwungen werden müssen.“
Anders als andere Web-Portale ist Politically Incorrect für seinen laxen Umgang mit User-Kommentaren bekannt. Wir dokumentieren, was die PI-Moderatoren wochenlang online stehen ließen.
"Natürlich kann man Moslems integrieren - in den Hades! Atombomben auf Mekka, bitte genau zur Hadsch!"
"Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben beziehungsweise in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich."
"Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!" (zum Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini)
"Seht doch das positive: eine muslimische gebärmaschine weniger!" (Über eine laut Bildzeitung zwangssterilisierte Marokkanerin)
"Islamische Gebärmaschine liefert Nachschub für den bewaffneten Dschihad. Die Taliban wird's freuen!" (Über die Geburt von Sechslingen in Berlin, die orientalische/muslimische Namen tragen (Ahmed, Zehra usw.)).
"Wulff ist der schlimmste Bundespräsident, den wir je hatten. ... Er ist intellektuell scheinbar nicht in der Lage die Gefahren durch die Islamisierung zu erkennen. ... Dieser Mann gehört ausgewiesen!"
"Die Gutmenschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es tut sich was in Germanistan; meiner Meinung nach zu spät, es wird schon in naher Zukunft viel Blut fließen."
"Viele Muselmanen sind tickende Zeitbomben. Können aus jedem noch so nichtigen Anlass hochgehen und wie wild um sich schlagen, stechen, beißen, kratzen und spucken."
"Es müsste Mohammedanern grundsätzlich verboten sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen."
"Sofort raus mit allen Proll-Musels, die unsere Spielregeln nicht respektierten!"
"Erdogan ist kein Herr, er ist ein Moslem."
"Auf kurz, oder lang wird es nur noch Sinn machen SELBSTJUSTIZ zu praktizieren! Auge um Auge, Zahn um Zahn!" (über zwei gewalttätige Türken in Deutschland)
"wie schön das hier in meinem Stadtviertel die Ölaugen noch Respekt vor uns kahlgeschorenen Hundehaltern hat" (zum selben Thema)
"Die Messer werden weiter gewetzt! Wir haben erst begonnen!" (über die Gegenwehr zur angeblichen Islamisierung)
"Für mich ist der Islam keine Religion, sondern eine Gewalt-Ideologie und dementsprechend muss man ihn auch behandeln und nicht unter dem Etikett der Religion." (PI-Gründer Stefan Herre im TV-Interview)
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es "erstaunlich, wenn das Innenministerium in islamophoben Blogs und Foren wie PI-News keine extremistischen Bestrebungen erkennen will". Für sie sei klar, dass PI mit "rassistischer Hetze, planvollen Diffamierungskampagnen und Texten, die offen zur Gewalt aufrufen, regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet". Dass rassistischer und ausgrenzender Hass auch dann eine Gefährdung des Gemeinwesens darstelle, wenn er in bürgerlichem Gewand daherkommt, habe sich in den Gewalttaten von Norwegen gezeigt.
Wenn sich nun zeige, dass "hinter PI eine Bewegung steht, die sich immer stärker formiert, ist das sehr besorgniserregend", sagte die Grüne. "Extremistische Islamophobie wird zunehmend gefährlicher und muss endlich auch wirksam bekämpft werden. Bei Innenminister Hans-Peter Friedrich ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen. Lieber kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel bei wichtigen Demokratieprojekten."
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Reaktionen aus der SPD und dem schwarz-gelben Lager.
Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.
Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.
In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.
Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“
Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.
Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).
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