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Politically Incorrect und die Neue Rechte
"Islamkritik" erreicht das bürgerliche Lager: Die Neue Rechte.

15. September 2011

Spitzenpolitiker alarmiert: "Politically Incorrect" gerät unter Druck

 Von Steven Geyer und Jörg Schindler
Blick auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.  Foto: AFP

Ein Historiker spricht von Volksverhetzung. Doch die Bundesregierung sieht das Weblog „Politically Incorrect“ nicht mal als rechtsextrem. Noch. Nach unseren Recherchen rufen Spitzenpolitiker nach dem Verfassungsschutz.

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Ein Historiker spricht von Volksverhetzung. Doch die Bundesregierung sieht das Weblog „Politically Incorrect“ nicht mal als rechtsextrem. Noch. Nach unseren Recherchen rufen Spitzenpolitiker nach dem Verfassungsschutz.

Berlin –  

Der islamfeindliche Internetblog "Politically Incorrect" (PI) gerät unter massiven Druck. Nachdem die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung enge Verbindungen von PI zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offengelegt hatte, forderten Spitzenpolitiker eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium hatte das erst kürzlich auf Anfrage der Linkspartei abgelehnt, da sich extremistische Bestrebungen auf PI "derzeit (noch) nicht feststellen" ließen. Der Historiker Wolfgang Benz hat das Blog analysiert - und spricht im Interview von Volksverhetzung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der FR und der BLZ, dass es zwar durchaus "Einzelne gibt, die Religion instrumentalisieren und missbrauchen". Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden. "Das gilt ebenso für Menschen christlicher, jüdischer, buddhistischer, hinduistischer und anderer Religionen", so Gysi. "Genau dies aber betreibt die Website 'Politically incorrect' mit Muslimen und schreckt dabei auch nicht vor rassistischen, menschenverachtenden, volksverhetzenden Inhalten zurück. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es "erstaunlich, wenn das Innenministerium in islamophoben Blogs und Foren wie PI-News keine extremistischen Bestrebungen erkennen will". Für sie sei klar, dass PI mit "rassistischer Hetze, planvollen Diffamierungskampagnen und Texten, die offen zur Gewalt aufrufen, regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet". Dass rassistischer und ausgrenzender Hass auch dann eine Gefährdung des Gemeinwesens darstelle, wenn er in bürgerlichem Gewand daherkommt, habe sich in den Gewalttaten von Norwegen gezeigt.

Wenn sich nun zeige, dass "hinter PI eine Bewegung steht, die sich immer stärker formiert, ist das sehr besorgniserregend", sagte die Grüne. "Extremistische Islamophobie wird zunehmend gefährlicher und muss endlich auch wirksam bekämpft werden. Bei Innenminister Hans-Peter Friedrich ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen. Lieber kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel bei wichtigen Demokratieprojekten."

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Reaktionen aus der SPD und dem schwarz-gelben Lager.

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Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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