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Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

17. Januar 2013

Kommentar zur Polizeichef-Affäre: Ertappt

 Von Pitt von Bebenburg
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU)  Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss hat das unfeine Verfahren à la Bouffier aufgedeckt. Doch die Rituale der Politik sehen Eingeständnisse nicht vor.

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Volker Bouffier ist ertappt worden. Er wollte seinen Parteifreund Hans Langecker an der Spitze der Bereitschaftspolizei sehen und dorthin hat er ihn berufen – auf Teufel komm raus. Das ist nicht vereinbar mit einem sachgerechten, neutralen Berufungsverfahren. Kein Wunder, dass die Sache voller Ungereimtheiten steckt – bis hin zu einem angeblichen Berufungsverfahren, über das nur nachträglich angefertigte Dokumente vorliegen.

Der Untersuchungsausschuss hat das unfeine Verfahren à la Bouffier aufgedeckt. Eigentlich müssten Regierung und Parlament gleichermaßen zu dem Schluss kommen: So etwas darf nicht mehr vorkommen. Doch die Rituale der Politik sehen derartige Eingeständnisse nicht vor. Mit einer Ausnahme: Versäumnisse bei der Dokumentation räumen selbst CDU und FDP ein.

Das ist aber auch das Einzige. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren Abschlussbericht nach dem Motto geschrieben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. So läuft es in unschöner Regelmäßigkeit in Untersuchungsausschüssen des Landtags. Dabei macht der Bundestag gerade im NSU-Untersuchungsausschuss deutlich, dass auch Koalitionsparteien die Regierung nicht schonen müssen.

Bouffiers früherer Staatssekretär und heutiger Nachfolger als Innenminister, Boris Rhein, spielte eine besonders unglückliche Rolle in dem Regierungs-Schauspiel. Er sollte seinerzeit dafür sorgen, dass Langeckers hartnäckiger Mitbewerber Wolfram Ritter verzichtet und einen anderen Posten annimmt. Doch das gelang ihm nicht. Trotzdem scheint er Bouffier grünes Licht gegeben zu haben, in dem Irrglauben, Ritter werde schon nichts gegen eine Berufung seines Widersachers unternehmen.

Rhein war weder sorgfältig noch gerissen genug für diese Rolle. Doch die Hauptverantwortung muss Bouffier tragen. Er hat die Polizeichef-Affäre zu verantworten.

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