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Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

10. Mai 2013

Polizei Affäre: Tod aus Versehen

 Von 
September 1994: Kurden-Protest nach den tödlichen Schüssen auf Halim Dener.  Foto: Reuters

Der16 Jahre alte Kurde Halim Dener wird im Juni 1994 von einem Polizisten erschossen. Das Landgericht Hannover spricht den Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Doch auch nach dem Prozess bleiben viele Fragen offen.

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Manche Fragen blieben nach Halim Deners Tod offen. Fest steht: Am 29. Juni 1994, eine Viertelstunde nach Mitternacht, stirbt der 16-Jährige durch die Kugel eines 28 Jahre alten Polizeibeamten eines Sondereinsatzkommandos. Er hatte im hannoverschen Rotlichtviertel am Steintorplatz Plakate der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“, einer Untergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK geklebt.

Die 3. Große Strafkammer des Hannoveraner Landgerichts sprach den Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung 1997 frei. „Der Angeklagte hat den Schuss unter Stress in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben“, so der damalige Richter August Wilhelm Marahrens in der Urteilsbegründung. Er habe die Dienstwaffe bei der Rangelei mit dem späteren Opfer verloren, beim Wiederaufheben habe sich der Schuss gelöst und Dener aus mehreren Metern Entfernung tödlich getroffen – die Kugel durchschlug seinen Brustkorb, er starb an inneren Blutungen.

Wie aber kamen die Schmauchspuren an Deners Weste und die Innenfläche seiner linken Hand? Wie konnte sich der Schuss aus Versehen lösen – wo es sich bei der Waffe des Beamten doch um einen Smith&Wesson- Revolver des Kalibers 38 handelte, für den man einen starken Zeigefinger braucht und dessen automatische Sicherung als äußerst zuverlässig gilt? Das genau sind die Fragen, die offenblieben.

Demonstranten greifen Polizisten an

Für die Sympathisanten der PKK war die Sachlage ohnehin klar: Der Polizist ein Mörder, Halim Dener ein Märtyrer. PKK-Chef-Abdullah Öcalan flocht dem Toten höchstpersönlich einen Kranz: „Halim fiel für diese Fahne, die das Symbol des kurdischen Volkes ist, und das kurdische Volk wird diese Fahne für immer hochhalten.“

In Deutschland taten das manche auf ganz eigene Weise. In Hannover gab es einen Trauermarsch durch die Innenstadt – da die PKK als Anmelder aus juristischen Gründen ausfallen musste, übernahm der niedersächsische Landesvorstand der PDS die Anmeldung der Demo. In Mainz, Saarbrücken und Hamburg attackierten wütende Demonstranten Polizisten.

Bis ins Jahr 2007 hallte der Fall nach. Da durchsuchte die Polizei die Räume des „Mesopotamischen kurdischen Kulturvereins“ in Gießen und die Wohnungen vierer Mitglieder. Ihnen wurde vorgeworfen, den Polizisten, der mittlerweile unter anderem Namen in Hessen lebte, ermorden zu wollen. Die weiteren Ermittlungen brachten nichts, die Festgenommenen wurden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, begründete damals die schnelle Freilassung der Verdächtigen damit, dass sie alle einen festen Wohnsitz hätten und die Durchsuchung ohnehin eher präventiven Charakter gehabt habe. Die Verdächtigen wüssten nun, dass ihre Pläne aufgeflogen seien: „Für den Polizisten besteht daher nun keine Gefahr mehr.“

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