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Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

28. November 2012

Polizeichef-Affäre: Ermittlungen gegen Thurau eingestellt

 Von Pitt von Bebenburg
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt das Verfahren gegen Sabine Thurau ein. Foto: Alex Kraus

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt nach Informationen der FR das Verfahren gegen Sabine Thurau, die geschasste Präsidentin des Landeskriminalamts, ein.

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Die geschasste Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, ist vom Vorwurf des Geheimnisverrats entlastet worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte nach Informationen der FR das entsprechende Verfahren gegen Thurau ein.

Mit der Entscheidung der Ermittler dürften sich Thuraus Chancen verbessern, dass ihre Entlassung als LKA-Präsidentin keinen Bestand hat. Denn Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte sein Vorgehen gegen die Polizistin unter anderem mit eben jenen Vorgängen begründet, die nach Einschätzung der Staatsanwälte nicht zu beanstanden sind. Minister Rhein hatte Thurau vor zwei Jahren von ihren Aufgaben entbunden. Zum 30. September 2011 entließ er die LKA-Chefin.

Sie zog darauf vor Gericht und bekam recht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Entlassung rechtswidrig gewesen sei. Rhein legte Beschwerde ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.

Konflikt innerhalb der Polizei

Minister Rhein hatte die Entlassung damit begründet, dass Thurau „so deutliche Führungsmängel“ aufweise, „dass ich keine Erwartung mehr auf eine erfolgreiche Wahrnehmung des Amtes auf Dauer habe“. Eines der Beispiele, das er aufführte, war ihr Umgang mit polizeiinternen Streitigkeiten zwischen Beamten des Landeskriminalamts und Polizisten mit der Zuständigkeit für interne Ermittlungen.

Als der Verdacht aufkam, dass der interne Ablaufkalender eines Beamten der Internen Ermittlungen manipuliert worden sein könne, ließ sich Thurau die beiden verschiedenen Versionen der Daten von zwei Polizisten aushändigen. Deshalb wurde gegen die beiden Beamten wegen Geheimnisverrats ermittelt. Thurau sollte sie dazu angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft stellte nun sämtliche Ermittlungen in dieser Sache ein – sowohl das Verfahren gegen die beiden Beamten als auch gegen Thurau.

Das Landeskriminalamt wird seit zwei Jahren kommissarisch geleitet von Gosbert Dölger, dem Polizeipräsidenten von Südhessen. Die geschasste Thurau fühlt sich aber weiterhin als rechtmäßige Amtsinhaberin, wie sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im April erklärt hatte. Die 56-Jährige war vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als erste Frau an die Spitze eines Landeskriminalamtes berufen worden.

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