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Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

19. Juni 2012

Polizeichef-Affäre: Heikles aus dem Hause Bouffier

 Von Pitt von Bebenburg
Die Vergangenheit lässt Volker Bouffier keine Ruhe.  Foto: dapd

In internen Aktenstücken, die die FR einsehen konnte, fürchten Mitarbeiter des früheren Innenministers Volker Bouffier in der Polizeichef-Affäre die Öffentlichkeit. Pikant: Genau diese Überlegungen wurden den Abgeordneten nicht überreicht, die den Vorgang untersuchten.

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In internen Aktenstücken, die die FR einsehen konnte, fürchten Mitarbeiter des früheren Innenministers Volker Bouffier in der Polizeichef-Affäre die Öffentlichkeit. Pikant: Genau diese Überlegungen wurden den Abgeordneten nicht überreicht, die den Vorgang untersuchten.

Im Polizeichef-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sind Akten aufgetaucht, die für Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) unangenehm werden dürften. Die Unterlagen legen nahe, dass die Klage des unterlegenen Polizeichef-Bewerbers auf Schadenersatz den Abgeordneten vorenthalten worden sein könnte, um negative Presse über Bouffier und Rhein zu vermeiden.

In den internen Aktenstücken, die die FR einsehen konnte, stellte eine Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Volker Bouffier „strategische Überlegungen“ an, „wie der dem Fall immanenten Öffentlichkeitswirksamkeit begegnet werden“ könne. Pikant: Genau diese Überlegungen wurden den Abgeordneten nicht überreicht, die den Vorgang untersuchen. Sie wurden erst jetzt nachgeliefert, nachdem der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus Akten zugespielt bekommen hatte, die fehlten. Am Mittwoch berät der Ausschuss, wie er weiter vorgeht. Voraussichtlich beantragt die Opposition, erneut Zeugen zu vernehmen.

Polizeichef-Affäre

Ein Untersuchungsausschuss versucht seit zwei Jahren die Umstände zu klären, unter denen die Landesregierung im Jahr 2009 Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berief.
Volker Bouffier, damals Innenminister, hatte Langecker die Ernennungsurkunde eilig ausgehändigt. Der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter klagte und bekam recht. Doch es war zu spät.

Boris Rhein, damals Staatssekretär, hatte Gespräche mit Ritter geführt und behauptet, dieser habe auf seine Bewerbung verzichtet.

Bei den nachgelieferten Dokumenten geht es um die Schadenersatzklage des Polizisten Wolfram Ritter, der Präsident der Bereitschaftspolizei werden wollte, und die Reaktion des beklagten Landes. Der frühere Innenminister Bouffier hatte Ritters Konkurrenten Hans Langecker 2009 zum Präsidenten ernannt. Dabei missachtete er nach Feststellungen eines Gerichts Ritters Rechte.

Hausjuristin plädiert trotz Bedenken für Prozess

Der abgewiesene Ritter fordert Schadenersatz. Nach Berechnungen des Landes könnte es dabei um mehr als 95.000 Euro gehen.

Eine Hausjuristin des Ministeriums stellte in ihrem internen Schriftsatz Überlegungen an, ob es für das Land klüger wäre, sich mit Ritter in einem Vergleich zu einigen oder einen Prozess zu riskieren. Am Ende plädiert sie trotz erheblicher Bedenken dafür, „die Rechtslage gerichtlich klären zu lassen“. Dafür sei aber „vorsorglich schon jetzt eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorzubereiten“, heißt es weiter in dem Schreiben, auf dem sich handschriftliche Anmerkungen von Bouffier und Rhein befinden. Auch ein Vergleich schließe nicht aus, „dass dies publiziert würde und auch Fragen im Sinne der politischen Verantwortung nach sich ziehen könnte“, heißt es in dem Vermerk. Die Mitarbeiterin schlägt zwar eine juristische Argumentation vor, wie den Schadenersatzansprüchen zu begegnen wäre, räumt aber ein: „Ob das Gericht sich dieser Auffassung anschließt, bleibt mehr als fraglich.“

Das Papier stammt vom 26. Januar 2010. Zwei Monate später wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er sollte klären, „ob und in welcher Weise das Recht des Beteiligten Ritter auf effektiven Rechtsschutz“ verletzt worden sei. Die Regierung solle alle Schriftstücke vorlegen, die „aufgrund oder im Zusammenhang“ damit entstanden seien, heißt es im Einsetzungsauftrag. Dazu hätte nach Einschätzung der Opposition der Schriftverkehr zur Schadenersatzklage gehört.

Die CDU-Fraktion sieht das anders. Ihr Obmann Holger Bellino sagte, Ritters Schadenersatzforderung sei „niemals Gegenstand des Untersuchungsauftrages“ gewesen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftige sich immer nur mit abgeschlossenen Verwaltungsverfahren. „Alles andere wäre ein unzulässige Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament.“ Nun aber habe die Landesregierung sogar „freiwillig für Transparenz gesorgt und nachträglich dem Ausschuss Akten übersandt, die nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags waren“, sagte CDU-Politiker Bellino.

Der Linke Schaus urteilte, es sei „eindeutig falsch“, wenn Bouffier und Rhein behaupteten, es habe keine Rechtsverstöße gegeben. Günter Rudolph (SPD) sagte, die CDU-Politiker hätten ausgesagt, sich an Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zu erinnern. „Nun gibt es Hinweise, die eine andere Geschichte erzählen.“

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