Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

14. November 2012

Polizeichef-Affäre: Ist Bouffier aus dem Schneider?

Foto: dpa

In der Polizeichef-Affäre kommt die CDU-/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss zu dem Schluss: Die Vorwürfe gegen den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind entkräftet. Die Opposition sieht das anders.

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Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat seine Arbeit abgeschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP verabschiedete das Gremium am Mittwoch in Wiesbaden einen Abschlussbericht, wie der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) mitteilte. Darin werden alle Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als entkräftet zurückgewiesen.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken sieht das anders und kündigte Sondervoten an. Über beide Berichte soll in der Januarsitzung des Hessischen Landtags beraten werden. Der Ausschuss war am 25. März 2010 eingesetzt, um die Umstände der Berufung eines Parteifreunds von Bouffier zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zu beleuchten. In mehr als 30 Sitzungen war er der Frage nachgegangen, ob Bouffier, mittlerweile Ministerpräsident, 2009 bei der Ernennung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat.

Der Posten war an Hans Langecker aus Gießen gegangen, den Bouffier favorisiert hatte. Der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter fühlte sich in seinen Rechten verletzt und klagte. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stoppte daraufhin die Ernennung Langeckers. SPD und Grüne hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Einer der Streitpunkte im Ausschuss war, ob das Innenministerium nach dem ersten Auswahlverfahren ein korrektes zweites Verfahren durchgeführt hat, um die vakante Stelle zu besetzen.

Davon geht das Regierungslager aus, auch wenn der Vorgang in den Akten hätte besser dokumentiert werden müssen. Die Verantwortung für die dünne Aktenlage übernahm bei seinen Zeugenaussagen der frühere Innenstaatssekretär und jetzige Minister Boris Rhein (CDU).

Auch hatte Rhein im März und Mai 2009 mit Ritter über andere mögliche Verwendungen gesprochen. Er deutete dies als Verzicht Ritters auf den Chefposten bei der Bereitschaftspolizei. Ritter sagte im Ausschuss, er habe mitnichten verzichtet. Als Gutachter für den Ausschuss hielt der Beamtenrechtler Prof. Matthias Pechstein Rhein gravierende Fehleinschätzungen vor. CDU und FDP halten den Widerspruch zwischen Rhein und Ritter für nicht auflösbar. Pechstein liege mit seinen Vorwürfen aber falsch, heißt es. „Der gesamte Untersuchungsausschuss war überflüssig und hat den Steuerzahler mit immensen Kosten belastet“, erklärte CDU-Obmann Holger Bellino. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nannte den Abschlussbericht eine „dreiste R(h)einwaschung“.

Ein weiterer Untersuchungs-Ausschuss dieser Wahlperiode hatte sich mit vermeintlichem gezielten Mobbing gegen kritische Steuerfahnder beschäftigt. (dpa/dapd)

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